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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. März 2013

Bekämpfung des Handels mit Schusswaffen: Kommission schlägt Ratifizierung des UN-Protokolls sowie weiter gehende Maßnahmen vor

Nachdem neue Rechtsvorschriften für den Verkauf, den Besitz und die Verbringung von Schusswaffen innerhalb und außerhalb Europas erlassen wurden, ist die EU nunmehr bereit, das UN‑Schusswaffenprotokoll zu ratifizieren. Die Europäische Kommission stellt heute einen entsprechenden Vorschlag vor, unterstreicht aber gleichzeitig, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Zweck des UN-Schusswaffenprotokolls ist die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen wie Pistolen oder anderen Handfeuerwaffen. Der Handel mit solchen Waffen bringt der organisierten Kriminalität weltweit etwa 180 Mio. EUR im Jahr ein.

„Der illegale Handel mit Schusswaffen stellt eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und ein einträgliches Geschäft für organisierte Banden dar. Wir müssen die Einfuhr von Schusswaffen, ihre Verbringung innerhalb der EU und ihre Ausfuhr aus der EU stärker kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern. Mit der Ratifizierung des UN-Schusswaffenprotokolls bekräftigt die EU ihre Entschlossenheit, die Bürgerinnen und Bürger vor Waffengewalt innerhalb und außerhalb der EU zu schützen“, erklärte die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström.

Die Bestimmungen des Protokolls zielen auf Folgendes ab:

  1. ausführliche Erfassung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Schusswaffen;

  2. Einführung eines internationalen Systems zur Kennzeichnung von Schusswaffen zum Zeitpunkt der Herstellung sowie bei jeder Waffeneinfuhr;

  3. Schaffung eines harmonisierten Genehmigungssystems für die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Wiederausfuhr von Schusswaffen;

  4. Verhinderung des Diebstahls, Verlusts oder der Umlenkung von Schusswaffen durch die Verstärkung der Ausfuhrkontrollen, Ausfuhrstellen und Grenzkontrollen;

  5. Austausch von Informationen über die zugelassenen Hersteller, Händler, Importeure und Exporteure, die durch illegale Waffenhändler genutzten Routen und bewährte Praktiken bei der Bekämpfung des Waffenhandels, um die Staaten in die Lage zu versetzen, den unerlaubten Handel mit Schusswaffen wirksamer zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen.

Nächste Schritte

Der Rat sollte jetzt den Vorschlag zur Ratifizierung des UN-Schusswaffenprotokolls mit Zustimmung des Europäischen Parlaments verabschieden. Die Kommission wird bis Ende 2013 eine Mitteilung ausarbeiten, in der sie darlegt, wie die von Schusswaffen ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit der EU eingedämmt werden kann.

Hintergrund

Die Kommission hat im Jahr 2002 im Namen der EU die Verhandlungen über das UN‑Schusswaffenprotokoll geführt und dieses unterzeichnet. Der Abschluss des Prozesses – nämlich die Ratifizierung des Protokolls – wurde aufgeschoben, da zunächst die Rechtsvorschriften der EU aktualisiert und mit den Bestimmungen des Protokolls in Einklang gebracht werden mussten. Zu diesem Zweck hat die EU dann folgende Rechtsvorschriften erlassen:

  1. die Richtlinie 2008/51/EG (zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates), die Vorschriften für die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und ihre Verbringung in andere EU-Mitgliedstaaten enthält;

  2. die Verordnung 258/2012 (IP/12/225), in der die Anforderungen für die Genehmigung der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waffen sowie Bestimmungen zur Erleichterung der Rückverfolgbarkeit von Waffen festgelegt sind. Die Verordnung gilt für Schusswaffen, deren Teile, Komponenten und Munition, die für den zivilen Gebrauch bestimmt sind. Nicht unter die Verordnung fallen Waffen für militärische Zwecke.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Generaldirektion Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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