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Digitale Agenda: Kommission eröffnet Konsultationen zur Freiheit und Vielfalt der Medien sowie zur Unabhängigkeit der Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien

European Commission - IP/13/267   22/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. März 2013

Digitale Agenda: Kommission eröffnet Konsultationen zur Freiheit und Vielfalt der Medien sowie zur Unabhängigkeit der Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien

Heute eröffnet die Europäische Kommission zwei bis zum 14. Juni 2013 laufende öffentliche Konsultationen. Mit diesen Konsultationen wird eine Debatte öffentlich gemacht, die mit den im Januar 2013 vorgelegten Empfehlungen einer von der Kommission ins Leben gerufenen unabhängigen hochrangigen Gruppe zur Freiheit und Vielfalt der Medien auf den Weg gebracht wurde.

Mit der ersten, umfassenderen Konsultation sollen Meinungen zu Fragen eingeholt werden, die u. a. den Umfang der EU-Zuständigkeiten beim Schutz der Medienfreiheit, die Rolle der verschiedenen öffentlichen Stellen, die Selbstregulierung und den Schutz journalistischer Quellen in Europa betreffen. Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse wird die Kommission ermitteln, ob es eine breite Zustimmung zu diesbezüglichen Maßnahmen der EU oder der Mitgliedstaaten innerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Verträge gibt.

Die zweite Konsultation bezieht sich auf eine spezifische Empfehlung der Hochrangigen Gruppe, die besagt, dass Regulierungsstellen für den audiovisuellen Bereich unabhängig sein sollten. Audiovisuelle Medien werden bereits heute durch EU-Recht geregelt. Die Konsultation soll Aufschluss darüber geben, ob diese Unabhängigkeit besser gewährleistet werden könnte, wenn Artikel 30 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) geändert würde.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes erklärte hierzu: „In der EU gibt es durchaus Bedrohungen der Grundfreiheiten wie z. B. der Medienfreiheit und der Medienvielfalt. Die Hochrangige Gruppe hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir entschieden handeln müssen, um die Freiheit und Vielfalt unserer Medien auch in Zukunft gewährleisten zu können. Medienvielfalt ist ein wichtiges Element der Demokratie. Deshalb rufe ich Sie dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und uns Ihre Stellungnahmen zu übermitteln.“

Hintergrund

Ziel der AVMD-Richtlinie ist ein Binnenmarkt für audiovisuelle Mediendienste und Rechtssicherheit für den audiovisuellen Sektor Europas. Sie schafft grenzüberschreitend gleiche Voraussetzungen sowohl für Rundfunk und Fernsehen als auch für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, sie dient dem Erhalt der kulturellen Vielfalt, dem Schutz von Kindern und Verbrauchern, dem Erhalt der Medienvielfalt und der Bekämpfung von Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Religion.

Nützliche Links

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Twitter-Hashtags: #mediafreedomEU

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 229-61716)

Linda Cain (+32 229-99019)


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