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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. März 2013

EU-Kommissar Oettinger begrüßt Annahme der Energieinfrastruktur-Verordnung durch den Rat

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte dazu heute: „Dies ist wirklich ein Durchbruch und wird uns der dringend benötigten Infrastruktur einen bedeutenden Schritt näher bringen: Die Träger wichtiger grenzüberschreitender Infrastruktur – wie Fernleitungen und Stromnetze – müssen jetzt nicht mehr bis zu 12 Jahre oder noch länger auf eine Genehmigung warten, sondern können nun nach etwa vier Jahren mit einer Entscheidung rechnen. Dadurch sparen sie Zeit und Geld, und wir können einen wirklich europaweiten Markt schaffen, in dem die Energiesysteme physisch miteinander verbunden sind. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen werden davon profitieren, denn Wettbewerb hält die Preise niedrig.“

Der Rat hat die Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur heute verabschiedet. Das Europäische Parlament hat der Verordnung bereits förmlich zugestimmt.

Um bis 2020 die dringend erforderlichen 200 Mrd. EUR für Investitionen in Strom- und Gasnetze zu mobilisieren, wird mit der Verordnung ein neuer Rahmen für kritische Infrastrukturen geschaffen. Das Genehmigungsverfahren wird transparenter und schneller (normalerweise wird es nicht länger als drei Jahre und sechs Monate dauern). Durch das Verfahren lassen sich in ganz Europa die Verwaltungskosten der Träger eines Projekts im Durchschnitt um jeweils 30 % senken.

Dieses beschleunigte Verfahren gilt nur für besonders wichtige Infrastrukturen, die so genannten „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“. Nach der Verordnung handelt es sich hierbei um Vorhaben, die grenzüberschreitend sind oder für zwei oder mehr Mitgliedstaaten von Nutzen sind. Die Vorhaben können auch für eine Förderung der EU im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ in Betracht kommen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/strategy/2020_de.htmtm

Ansprechpartnerinnen:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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