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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. März 2013

Arbeitsbedingungen: Kommission ruft Mitgliedstaaten zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte auf

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (Übereinkommen Nr. 189) zu ratifizieren. Die Länder, die das IAO-Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich zur Sicherstellung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Hausangestellte, indem sie deren grundlegende Rechte bei der Arbeit schützen, Missbrauch und Gewalt vorbeugen und Schutzvorkehrungen für jugendliche Hausangestellte schaffen.

„Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei persönlichen Dienstleistungen stellt für die Kommission ein wichtiges Ziel dar,“ sagte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Inklusion, und fügte hinzu: „Ich rufe die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, dieses Übereinkommen so bald wie möglich zu ratifizieren, da es auch zur Umsetzung der EU-Strategie gegen den Menschenhandel beitragen wird.“

Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates ist notwendig, weil die Mitgliedstaaten IAO-Übereinkommen ohne vorherige Genehmigung des Rates nicht eigenmächtig ratifizieren können, wenn es um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die EU wiederum kann kein IAO-Übereinkommen ratifizieren, weil nur Staaten Vertragsparteien sein können.

Die Staaten, die das Übereinkommen ratifizieren, müssen Maßnahmen treffen, um faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen und Missbrauch, Gewalt und Kinderarbeit bei der Beschäftigung von Hausangestellten zu verhindern. Sie müssen die Gleichbehandlung von Hausangestellten und anderen Arbeitnehmern gewährleisten, was Vergütung und sonstige Leistungen angeht, beispielsweise im Falle der Mutterschaft. Mit dem Übereinkommen wird auch eine Verpflichtung eingeführt, die Arbeitnehmer im Einzelnen über ihre Beschäftigungsbedingungen zu informieren. Weitere Klauseln gewährleisten, dass Hausangestellte vor Diskriminierung geschützt werden, menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden und leichten Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten haben. Schließlich sind in dem Übereinkommen auch Regeln für die Einstellung ausländischer Hausangestellter festgelegt.

Die EU-Rechtsvorschriften behandeln bereits einige Aspekte, die von dem IAO-Übereinkommen aufgegriffen werden. Die Bestimmungen des Übereinkommens verfolgen den gleichen Ansatz wie diese Rechtsvorschriften, und beide sind weitgehend kohärent. In vielerlei Hinsicht bietet jedoch das EU-Recht einen höheren Schutz. Das Übereinkommen ist hingegen präziser als das EU-Recht, was die Geltung der Vorschriften für Hausangestellte und einige andere Einzelaspekte ihrer Beschäftigung betrifft.

Hintergrund

Die EU fördert in all ihren Politikbereichen die Ratifizierung und die wirkungsvolle Umsetzung der IAO-Übereinkommen über grundlegende Arbeitsnormen sowie andere Übereinkommen, die von der IAO als zeitgemäß eingestuft wurden.

In ihrem Beschäftigungspaket von 2012 betonte die Kommission, wie wichtig es ist, das Übereinkommen über die Beschäftigung von Hausangestellten umzusetzen, um die Arbeitsbedingungen bei persönlichen Dienstleistungen zu verbessern.

Im Rahmen der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels rief die Kommission im Juni 2012 die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, alle einschlägigen internationalen Instrumente, Abkommen und Rechtsverpflichtungen zu ratifizieren, die dazu beitragen können, dem Menschenhandel auf wirkungsvollere, koordiniertere und kohärentere Weise entgegenzuwirken; dazu gehört auch das Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte.

Außerdem führen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine internationale Kampagne zur Förderung der Ratifizierung dieses Übereinkommens.

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt, das Übereinkommen unverzüglich zu ratifizieren. Daher ist es erforderlich, auf EU-Ebene jegliche Hindernisse für die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten zu beseitigen.

Was drei weitere IAO-Übereinkommen betrifft, die in den letzten zehn Jahren angenommen wurden und teilweise in die Zuständigkeit der EU fielen, hat der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigt, sie – was die in die Zuständigkeit der EU fallenden Teile angeht – im EU-Interesse zu ratifizieren. Am 20. November 2012 nahm die Kommission außerdem einen ähnlichen Vorschlag in Bezug auf das Übereinkommen Nr. 170 über chemische Stoffe an.

Weitere Informationen

Internationale Arbeitsorganisation: Decent work for domestic workers (Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte)

László Andors Website

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Cécile Dubois (+32 2 295 18 83)


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