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Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Rumänien wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

European Commission - IP/13/260   21/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. März 2013

Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Rumänien wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bislang hat Rumänien die Strom- und die Gasrichtlinie nur teilweise umgesetzt. Doch die Mitgliedstaaten hätten die genannten Richtlinien bereits bis zum 3. März 2011 vollständig umsetzen müssen.

„Der Binnenmarkt ist entscheidend, um die energie- und klimapolitischen Herausforderungen Europas zu bewältigen und eine erschwingliche und sichere Energieversorgung der Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten. Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Energiebinnenmarktvorschriften haben negative Auswirkungen auf alle Akteure und können daher nicht hingenommen werden”, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Rumänien hat bereits einen erheblichen Teil der aufgrund der Strom- und der Gasrichtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet. Allerdings müssen einige Bestimmungen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, die den Verbraucherschutz und die Pflichten der für den Energiebereich zuständigen Regulierungsstelle betreffen. Ein echter Schutz der Energieabnehmer sowie genau festgelegte Aufgaben der Energieregulierungsbehörde sind Prioritäten der Kommission.

Für jede nur zum Teil umgesetzte Richtlinie schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 30228,48 EUR vor. Bei der Festlegung dieses Zwangsgelds werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

Im September 2011 hatte die Kommission Rumänien Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Umsetzung der beiden Richtlinien gesandt. Mit Gründen versehene Stellungnahmen folgten im Februar 2012. Trotz dieser Schritte steht die vollständige Umsetzung noch aus.

Das heutige Vorgehen steht in Einklang mit dem Ziel der Kommission, für die vollständige Einhaltung der Energiebinnenmarktsregeln durch die Mitgliedstaaten zu sorgen. Im Laufe des Jahres 2012 und Anfang 2013 wurden bereits mehrere andere Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung verklagt (siehe IP/12/1139, IP/12/1236 und IP/13/42). Die Kommission prüft auch die Situation in anderen Mitgliedstaaten, an die sie mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der unvollständigen Umsetzung gerichtet hat.

Hintergrund

Im Februar 2011 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung ab, in der sie die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 forderten. Hierfür ist die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Paket zum Energiebinnenmarkt enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte im Interesse der Verbraucher.

Die betreffenden Richtlinien des dritten Energiebinnenmarktpakets sind

  1. die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)

  2. die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission im Fall der nicht fristgerechten Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, wenn sie diesen mit der jeweiligen Rechtssache befasst.

Das tägliche Zwangsgeld wird anhand einer Formel berechnet, bei der die folgenden Elemente multipliziert werden:

  1. Faktor für die Schwere des Verstoßes

  2. Dauer des Verstoßes

  3. Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem sein BIP berücksichtigt wird)

  4. Pauschalgrundbetrag, der derzeit 640 € pro Tag beträgt .

Weitere Informationen

Die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (2009/73/EG) können hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarkt:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im März siehe MEMO/13/261.

Zu dem allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

Ansprechpartnerinnen:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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