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Staatliche Beihilfen: Kommission wertet Finanzierung der polnischen Werft Nauta als nicht beihilferelevant

European Commission - IP/13/258   20/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission wertet Finanzierung der polnischen Werft Nauta als nicht beihilferelevant

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass der Erwerb von Anleihen der Werft Nauta im Wert von 120 Mio. PLN (rund 40 Mio. EUR) durch die staatliche polnische Wirtschaftsentwicklungsagentur (IDA) mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Die Kommission stellte fest, dass der Erwerb zu marktüblichen Bedingungen erfolgt ist und Nauta daher keinen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. Folglich stellt die Finanzierung keine Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften dar.

IDA erwarb im November 2009 Nauta-Anleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Das Geld war für eine Investition in neue Vermögenswerte bestimmt, die jedoch nicht zeitgemäß abgeschlossen wurde, so dass IDA einer Verlängerung der Anleihenlaufzeit bis November 2013 zustimmte. Von der Kommission war zu klären, ob die Anleihen zu marküblichen Bedingungen erworben worden waren und ob die Laufzeitverlängerung von zwei auf vier Jahre wirtschaftlich gerechtfertigt war.

Die Prüfung der Kommission ergab nun, dass IDA die Finanzlage von Nauta vor dem Erwerb der Anleihen einer fundierten Analyse unterzogen hatte und diese Analyse die Anlageentscheidung rechtfertigte. Ferner hat IDA die Anleihen angesichts der Finanzlage von Nauta und des Wertes der gestellten Sicherheit zu marktüblichen Bedingungen erworben. Die Verlängerung der Laufzeit wurde durch eine höhere Verzinsung und Besicherung ausgeglichen. Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Nauta durch den Erwerb der Anleihen kein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist.

Folglich stellt die Finanzierung keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar.

Hintergrund

Im Januar 2012 leitete die Kommission von Amts wegen eine förmliche Untersuchung etwaiger Beihilfen von IDA für die Werften Nauta und Crist ein (siehe IP/12/41). Im Juli 2012 konnte festgestellt werden, dass Crist keine Beihilfe erhalten hatte (vgl. IP/12/841).

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften (Artikel 107 AEUV), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften in Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33113 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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