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Beförderung gefährlicher Güter im Landverkehr: Kommission verklagt Belgien wegen unzureichender Aktualisierung der nationalen Rechtsvorschriften

Commission Européenne - IP/13/256   21/03/2013

Autres langues disponibles: FR EN NL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. März 2013

Beförderung gefährlicher Güter im Landverkehr: Kommission verklagt Belgien wegen unzureichender Aktualisierung der nationalen Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien zu erheben, da das Land es versäumt hat, nationale Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu verabschieden.

Die Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland gewährleistet die sichere Beförderung gefährlicher Güter (beispielsweise Sprengstoffe, entzündbare Flüssigkeiten und Giftstoffe) auf der Straße, der Schiene oder Binnenwasserstraßen. Sie ist mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen harmonisiert und sieht einheitliche und sichere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter in der EU vor. Die Bestimmungen werden alle zwei Jahre angepasst, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, der Änderungen der internationalen Übereinkommen nach sich zieht. Die Bestimmungen für die Jahre 2011–2013 wurden durch die Richtlinie 2010/61/EU in Kraft gesetzt.

Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, weil Belgien diese Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat, was bis zum 30. Juni 2011 hätte erfolgen müssen. Die Klage schließt sich an die förmliche Aufforderung (mit Gründen versehene Stellungnahme) an, die die Kommission im Juni 2012 an Belgien richtete.

Die Nichteinhaltung gemeinsamer Normen und Standards bei der Beförderung gefährlicher Güter kann die Sicherheit gefährden und ist mit einem Risiko für Bürger und Umwelt verbunden. Außerdem müssen die Vorschriften im Interesse eines fairen und funktionierenden Binnenmarkts für die Beförderung gefährlicher Güter in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

Weitere Informationen:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im März: siehe MEMO/13/261

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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