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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britische Förderregelung für Vorstudien zu Demonstrationsprojekten für CO2-Abscheidung und ‑speicherung

Die Europäische Kommission hat die britische Regelung zur Förderung von FEED-Studien (Front-End Engineering Design) zu Demonstrationsprojekten für die CO2‑Abscheidung und ‑speicherung (CSS) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme trägt zur Bekämpfung des Klimawandels bei und verursacht keine unverhältnismäßigen Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt.

Diese Maßnahme ist Teil des Programms des Vereinigten Königreichs zur Kommerzialisierung von CCS-Technologien (CCS Commercialisation Programme) und soll praktische Erfahrungen mit der Entwicklung, der Konstruktion und dem Betrieb großtechnischer CCS-Technologien ermöglichen. Zweck der FEED-Studien ist es, zur Vorbereitung einer endgültigen Investitionsentscheidung die technischen, ökologischen und finanziellen Risiken, die mit dem Bau großtechnischer, mit CCS-Technologie ausgestatteter Anlagen verbunden sind, zu reduzieren.

Im Januar 2013 unterrichtete das Vereinigte Königreich die Kommission über seine Absicht, Ausgaben für FEED-Studien für vorausgewählte Projekte, die noch nicht so weit ausgereift sind, als dass sie direkt für einen Projektvertrag in Betracht kämen, im Wege direkter Zuschüsse zu finanzieren.

Die EU betrachtet die Entwicklung von CCS-Technologien als eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung des Klimawandels. Die Maßnahme verfolgt somit ein Ziel von gemeinsamem Interesse. Des Weiteren hat die Kommission im Zuge ihrer Prüfung festgestellt, dass die Förderung aufgrund des vom Vereinigten Königreich festgelegten Ausschreibungsverfahrens auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt und es folglich zu keinen übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Maßnahme geeignet und in Bezug auf das gesetzte Ziel angemessen ist.

Hintergrund

Die Kommission hat die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Im April 2009 hatte die Kommission bereits britische Zuwendungen für CCS-FEED-Studien im Rahmen des „Demonstration 1 Project“ (Beihilfesache N74/2009) genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35050 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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