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Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung eines Teils der Beihilfen für Exportkreditversicherer Ducroire (Belgien) und SACE BT (Italien) an

European Commission - IP/13/253   20/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung eines Teils der Beihilfen für Exportkreditversicherer Ducroire (Belgien) und SACE BT (Italien) an

Die Europäische Kommission hat die eingehende Prüfung der Unterstützungsmaßnahmen abgeschlossen, die Ducroire (Belgien) und SACE BT (Italien) über ihre staatlichen Muttergesellschaften ONDD (Office National du Ducroire) bzw. SACE gewährt wurden. Nach Prüfung der Maßnahmen zugunsten von SACE BT stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Beihilfen mit den EU-Vorschriften im Einklang stand, weil die Beihilfen zu Marktbedingungen gewährt wurden. Im Fall Ducroire kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass ein Teil der Maßnahme der Förderung von Tätigkeiten diente, die nicht dem Wettbewerb offenstehen, und daher keine staatliche Beihilfe darstellte. In beiden Fällen war aber der andere Teil der staatlichen Förderung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, weil er in Versicherungsprodukte floss, die auch von privaten Marktteilnehmern angeboten werden. Da somit den Begünstigten ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde, müssen sie diesen Teil der Förderung an Italien bzw. Belgien zurückzahlen.

„Auf dem Markt für kurzfristige Exportkreditversicherungen stehen private und staatliche Unternehmen miteinander im Wettbewerb. Wenn staatliche Beihilfen eingesetzt werden, um den Markteintritt von Unternehmen künstlich herbeizuführen oder weniger effiziente Unternehmen über Wasser zu halten, werden rentable Wettbewerber, die ohne staatliche Subventionen wirtschaften müssen, vom Markt verdrängt. Dies wirkt sich letztendlich negativ auf die Preise, die Qualität und die in diesem Wirtschaftszweig gebotenen Dienstleistungen aus,“ erklärte Joaquín Almunia, der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission.

SACE BT

Die Kommission erachtete eine erste Kapitalzuführung von 105,8 Mio. EUR, die SACE BT 2004 gewährt wurde, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, weil das Kapital einer neugegründeten Tochtergesellschaft zur Verfügung gestellt wurde, um ihr eine kurzfristige Exportkreditversicherung zu Marktbedingungen sowie andere gewerbliche Tätigkeiten zu ermöglichen. Als die staatliche Muttergesellschaft 2009 mit weiteren Kapitalzuführungen Verluste ihrer Tochtergesellschaft deckte und für SACE BT den Rückversicherungsschutz übernahm, berücksichtigte sie aber das Risikoprofil dieser Investition im Gesamtumfang von 70,2 Mio. EUR nicht. Damit hatte sie sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten, sondern ihrer Tochtergesellschaft einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

Ducroire

Nach Prüfung der 2004 erfolgten Kapitalzuführung von insgesamt 150 Mio. EUR für Ducroire genehmigte die Kommission einen Teilbetrag von 113,4 Mio. EUR, weil damit Produkte gefördert wurden, die nicht oder nur in geringem Umfang von privaten Marktteilnehmern angeboten wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass bei der mit den restlichen 36,6 Mio. EUR getätigten Investition in wettbewerbsoffene Tätigkeiten eine zu geringe Rentabilität veranschlagt wurde. Folglich verhielt sich die staatliche Muttergesellschaft nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, sondern verschaffte Ducroire einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil.

Hintergrund

Ducroire und SACE BT bieten Unternehmen in Belgien bzw. Italien Versicherungen für kurzfristige Exportkreditrisiken an. Nach einer Beschwerde eines Wettbewerbers eröffnete die Kommission im Februar 2011 eingehende Prüfverfahren (IP/11/213).

Nach dem EU-Beihilferecht sind Maßnahmen staatlicher Stellen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wenn dies nicht der Fall ist, liegen staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts vor, weil die staatliche Förderung dem Begünstigten einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die Förderung nach den EU-Vorschriften, denen zufolge bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

Die Versicherung kurzfristiger Exportkredite hat sich zu einem Wettbewerbsmarkt entwickelt, nachdem die Kommission Ende der 90er Jahre eine Mitteilung angenommen hat, mit der Wettbewerbsverzerrungen infolge staatlicher Beihilfen für Anbieter kurzfristiger Exportkreditversicherungen beseitigt werden sollten (IP/97/538). Dadurch werden die Mitgliedstaaten aber nicht daran gehindert, staatliche Beihilfen beispielsweise in Form von Garantien zu gewähren, wenn – wie in der Finanzkrise (IP/10/1636) – auf dem Markt vorübergehend kein Versicherungsschutz für Exportkreditrisiken angeboten wird oder die Käufer nicht in OECD-Ländern ansässig sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.23420 und SA.23425 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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