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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen am Umstrukturierungsplan der kroatischen Werft Brodotrogir

Die Europäische Kommission hat eine Änderung des Umstrukturierungsplans für die in Schieflage geratene kroatische Werft Brodotrogir genehmigt. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen infolge der relativ geringen Aufstockung der Umstrukturierungsbeihilfe werden durch zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen aufgewogen, die Kroatien im Einklang mit den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorgeschlagen hat. Zudem hat sich Kroatien dazu verpflichtet, den Vertrag über die Privatisierung der Werft binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses zu unterzeichnen. Dadurch wird es möglich sein, den Privatisierungsprozess, wie in der Beitrittsakte vorgesehen, bis zum EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 abzuschließen.

„Wir machen bei den kroatischen Werften gute Fortschritte“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia. „Nach der erfolgreichen Privatisierung von Brodosplit haben wir nun eine zufriedenstellende Lösung für die Umstrukturierung von Brodotrogir gefunden. Jetzt kann die Privatisierung der Werft entsprechend den Zusagen Kroatiens im Rahmen der Beitrittsakte vollzogen werden. Dies wird den neuen Eigentümern und der Belegschaft von Brodotrogir die Möglichkeit bieten, die Werft zukunftsfähig zu machen.“

2011 hatten die Kommission und die kroatische Wettbewerbsbehörde einen Umstrukturierungsplan für Brodotrogir genehmigt, der Umstrukturierungsbeihilfen von 2,8 Mrd. HRK (rund 370 Mio. EUR) vorsah. Im Februar 2013 meldete Kroatien eine relativ geringe Aufstockung der Umstrukturierungsbeihilfe aufgrund gestiegener Umstrukturierungskosten bei der Kommission zur Genehmigung an.

Um nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb auszugleichen, schlug Kroatien vor, Brodotrogir die nach der Beitrittsakte zulässige Möglichkeit zu entziehen, Produktionsquoten mit anderen Werften zu handeln. Außerdem verpflichtete sich Brodotrogir zu einem Kapazitätsabbau im Einklang mit der Beitrittsakte. Nach Auffassung der Kommission werden diese Zusagen eine strikte Begrenzung der Produktion sowie eine dauerhafte Verringerung der Produktionskapazitäten sicherstellen. Die Kommission kam vor allem aufgrund der relativ geringen Erhöhung des Beihilfebetrags zu dem Schluss, dass die zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen etwaigen beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen hinreichend Rechnung tragen.

Außerdem ist der Eigenbeitrag des Käufers von Brodotrogir zur Umstrukturierung konkret, enthält kein Beihilfeelement und beläuft sich selbst nach der Aufstockung der Beihilfe noch auf 40 % der gesamten Umstrukturierungskosten.

Hintergrund

Kroatien hat eingewilligt, die Umstrukturierung von fünf konkursbedrohten Werften durch Privatisierung mittels Ausschreibung bis zum EU-Beitritt des Landes am 1. Juli 2013 abzuschließen. Für die Werft Brodotrogir wurde kein Angebot vorgelegt, das die Bedingungen der im August 2009 veröffentlichten Ausschreibung erfüllte. Nach einer zweiten Privatisierungsrunde legte das Unternehmen Jadranska ulaganja d.o.o. ein Angebot vor; dessen Umstrukturierungsplan für Brodotrogir wurde von der kroatischen Wettbewerbsbehörde und der Kommission im Juni 2011 genehmigt. Kermas Energija d.o.o. übernahm diesen Plan im Juli 2012 im gegenseitigen Einvernehmen mit Jadranska.

Die Änderung des Umstrukturierungsplans für Brodotrogir war erforderlich, weil sich die Durchführung der geplanten Maßnahmen aufgrund der erfolglosen Ausschreibungen und der Übernahme des Umstrukturierungsplans von Jadranska ulaganja d.o.o. durch Kermas verzögert hatte.

Der Beschluss über die Beihilfe für Brodotrogir folgt auf einen ähnlichen Beschluss der Kommission vom Februar 2013, mit dem der geänderte Umstrukturierungsplan und der Privatisierungsvertrag für die Werft Brodosplit grünes Licht erhielten (IP/13/134). Nach Erlass des Genehmigungsbeschlusses wurde der Vertrag über die Privatisierung von Brodosplit am 28. Februar 2013 unterzeichnet.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36142 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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