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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. März 2013

Umwelt: Kommission verklagt Belgien wegen unbehandelten kommunalen Abwassers

Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Belgien seine Bürger nicht vor den Auswirkungen von unbehandeltem kommunalem Abwasser schützt. Trotz früherer Mahnungen seitens der Kommission hält eine Reihe von Städten in Belgien die europäischen Normen nach wie vor nicht ein. Die Einleitung unbehandelter kommunaler Abwässer gefährdet die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Damit Belgien schneller Maßnahmen in diesem Bereich ergreift, bringt die Kommission das Land auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

Gemäß einer im Jahr 1991 vereinbarten EU-Rechtsvorschrift mussten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2005 ein System für die Sammlung von kommunalem Abwasser aus Gemeinden mit 2000 bis 15 000 Einwohnern einrichten. Darüber hinaus mussten sie sicherstellen, dass das in die Kanalisation gelangte Wasser einer „Zweitbehandlung“ zur Schadstoffbeseitigung unterzogen wird, um zu verhindern, dass Schadstoffe ins Meer oder in Binnengewässer eingeleitet werden. Die Kommission stellte die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch Belgien erstmals im Jahr 2007 in Frage und übermittelte im Jahr 2009 ein Aufforderungsschreiben. Es folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Jahr 2011, in der darauf hingewiesen wurde, dass 67 Kleinstädte in Flandern und Wallonien nach wie vor nicht an eine geeignete Kanalisation angeschlossen waren und dass 116 Kleinstädte in diesen Regionen nicht über Zweitbehandlungsanlagen verfügten.

Die Lage hat sich seither zwar etwas verbessert, jedoch entsprechen vier Gemeinden in Flandern laut den letzten der Kommission vorliegenden Informationen dieser Richtlinie noch immer nicht. In Wallonien kommen nach wie vor 33 Gemeinden ihren Verpflichtungen nicht nach. Laut Prognose wird eine vollständige Einhaltung nicht vor 2015 erreicht werden, ein volles Jahrzehnt nach dem Ablauf der Frist. Daher wird die Kommission Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

Nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen Gemeinden (Klein- und Großstädte, Siedlungen) in der Europäischen Union ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass kleinere Gemeinden, deren Abwassermenge einer Einwohnerzahl von 2000 bis 15 000 Personen entspricht, bis 2005 über Abwassersammelsysteme verfügen.

Hierzu ist anzumerken, dass sich der vorliegende Fall auf kleine Gemeinden beschränkt. In Belgien bestehen allerdings ebenfalls Probleme mit größeren Gemeinden. Eine Rechtssache im Hinblick auf große Gemeinden – einschließlich der Region Brüssel-Hauptstadt – befindet sich in einem fortgeschritteneren Stadium und wird derzeit zum zweiten Mal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt (Aktenzeichen C-533/11).

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Marz: siehe MEMO/13/261

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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