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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. März 2013

Umwelt: Kommission erhebt Klage gegen Italien wegen mangelhafter Behandlung von in der Region Latium deponierten Abfälle

Die Europäische Kommission verklagt Italien aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Abfallbestimmungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Aufgrund der engen Auslegung der italienischen Behörden dessen, was eine ausreichende Abfallbehandlung darstellt, werden auf der Malagrotta-Deponie in Rom und anderen Abfalldeponien in der Region Latium Abfälle gelagert, die nicht entsprechend den EU-Rechtsvorschriften behandelt wurden. Von Mülldeponien, die unter Verstoß gegen das Abfallrecht betrieben werden, geht eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

In der Deponierichtlinie ist festgelegt, dass alle auf einer Deponie abzulagernden Abfälle zuvor behandelt werden müssen. Das heißt, sie müssen „physikalische, thermische, chemische oder biologische Verfahren“ durchlaufen, „einschließlich Sortieren, die die Beschaffenheit der Abfälle verändern, um ihr Volumen oder ihre gefährlichen Eigenschaften zu verringern, ihre Handhabung zu erleichtern oder ihre Verwertung zu begünstigen“.

Eine Untersuchung der EU hat gezeigt, dass einige der in Latium anfallenden kommunalen Abfälle vor der Deponierung nicht in einer Anlage für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) aufbereitet wurden, weil Latium nicht über ausreichende Kapazitäten in diesem Bereich verfügt. In der Folge werden ein Teil der in der Malagrotta-Deponie und anderen Deponien in Latium gelagerten kommunalen Abfälle nicht der angemessenen Behandlung unterzogen, die eine ordnungsgemäße Sortierung von Abfällen in Abfallströme und die Stabilisierung des organischen Anteils der Abfälle umfasst. Nach jüngsten Angaben der italienischen Behörden entgehen in der Provinz Rom jährlich rund 735 000 t Abfälle der Behandlung. In der benachbarten Provinz Latina bleiben im Jahr etwa 120 000 t unbehandelt.

Italien ist der Ansicht, dass die in den Provinzen Rom und Latina deponierten Abfälle als behandelt betrachtet werden sollten, weil sie vor der Deponierung zerkleinert werden. Nach Auffassung der Kommission reicht jedoch das einfache Zerkleinern oder Schreddern unsortierten Abfalls vor der Deponierung nicht aus. Um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sowie alle damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit weitest möglich zu vermeiden oder vermindern (entsprechend den Vorschriften der Deponierichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie), muss die Behandlung auch eine ordnungsgemäße Sortierung der verschiedenen Abfallströme umfassen.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission am 17. Juni 2011 ein Aufforderungsschreiben und am 1. Juni 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Nach der Prüfung der Antworten der italienischen Behörden ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Mängel bei der Abfallbehandlung in Latium bis 2015 fortbestehen dürften.

Hintergrund

Die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist ein zentrales Instrument, um nachteilige Auswirkungen von Mülldeponien auf die Umwelt während des gesamten Bestehens einer Deponie so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Die Richtlinie gibt bestimmte Bedingungen vor, die für den Betrieb von Deponien erfüllt sein müssen. Zweck der Richtlinie ist es, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor nachteiligen Auswirkungen zu schützen, die sich aus der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen ergeben.

Weitere Informationen:

Über das EU-Abfallrecht im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Über die Durchführung der EU-Umweltvorschriften:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Marz: siehe MEMO/13/261

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktpersonen :

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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