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Soziale Sicherheit: Kommission verklagt Malta wegen Kürzung der Altersbezüge von Personen, die von einem anderen Mitgliedstaat eine öffentliche Beamtenpension beziehen

Commission Européenne - IP/13/249   21/03/2013

Autres langues disponibles: FR EN MT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. März 2013

Soziale Sicherheit: Kommission verklagt Malta wegen Kürzung der Altersbezüge von Personen, die von einem anderen Mitgliedstaat eine öffentliche Beamtenpension beziehen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Malta wegen der Praxis einzureichen, die maltesischen Altersbezüge zu kürzen, wenn die Empfängerinnen und Empfänger aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats Altersbezüge von diesem Mitgliedstaat erhalten.

Nach maltesischem Recht wird die maltesische gesetzliche Altersversorgung teilweise um den Betrag des Ruhegehalts im öffentlichen Dienst gekürzt, der von Malta oder aus dem Ausland bezogen wird. Diese Praxis verstößt gegen die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Jegliche auf nationalem Recht beruhende Altersversorgung, also auch Beamten- oder Militärpensionen, ist durch die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geschützt, nach denen die Anwendung nationaler Vorschriften über die Aussetzung und Kürzung dieser Art von Bezügen untersagt ist.

Die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und davor Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) räumen EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern dieselben Rechte und Pflichten ein wie den Staatsangehörigen des Landes, in dem sie versichert sind.

Alle auf nationalen Vorschriften basierenden Altersbezüge, wie Beamten- oder Militärpensionen, fallen in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften.

Die Kommission hat im Wege von mehreren an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen von diesem Verstoß gegen EU-Recht in Malta erfahren. Sie hat Malta aufgefordert, die Kürzung der gesetzlichen Altersversorgung um aus anderen Mitgliedstaaten bezogene Beamtenpensionen zu beenden (siehe IP/12/174), aber bisher wurden der Kommission noch keine entsprechenden Maßnahmen gemeldet.

Weitere Informationen

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom März: siehe MEMO/13/261

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Website von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration unter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Kontakt:

Jonathan Todd +32 229-94107

Cécile Dubois +32 229-51883


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