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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. März 2013

Europäische Nachbarschaftspolitik 2012: Engagement für eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarn auch in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnerländern hat sich intensiviert und positive Ergebnisse erbracht, wie aus den heute veröffentlichten Länder- und Regionalberichten über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Jahr 2012 hervorgeht. Zwei Jahre nach der Neuausrichtung der ENP sind die Ergebnisse in vielen Bereichen der Zusammenarbeit ermutigend, wenn auch 2012 aufgrund politischer Instabilität und schwieriger sozioökonomischer Bedingungen ein turbulentes Jahr war. Bei den politischen Reformen gibt es in den Partnerländern jedoch noch große Unterschiede und beim Aufbau vertiefter und tragfähiger Demokratien waren die Fortschritte nicht immer linear.

Aus dem diesjährigen „ENP-Paket“, das von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, und von Štefan Füle, dem EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, vorgelegt wurde, geht hervor, dass viele Partner sich nach wie vor um den Ausbau ihrer Beziehungen zur EU bemühen und dass die EU ihre Unterstützung für diejenigen Partner verstärkt hat, die umfassende Reformen in Angriff genommen haben. So wurde trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in der EU die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Region aufgestockt. Insgesamt wird allerdings der Schluss gezogen, dass die Nutzung der von der EU gebotenen Möglichkeiten noch zu wünschen übrig lässt. Zum ersten Mal werden in dem Paket nicht nur Empfehlungen abgegeben, sondern es wird auch auf die Umsetzung der Vorjahres-Empfehlungen eingegangen.

Angesichts des unterschiedlichen Reformtempos und –kurses in den einzelnen Partnerländern wird das Gesamtfazit gezogen, dass die EU ihre Maßnahmen stärker differenzieren und auf die Bedürfnisse und Ziele der einzelnen Länder zuschneiden muss.

Die Fortschrittsberichte zu den einzelnen Ländern ergeben ein gemischtes Bild, was die demokratischen Reformen in der südlichen Nachbarschaftsregion betrifft. In Ägypten, Algerien und Libyen haben demokratische Wahlen stattgefunden. Die EU hat ihre Hilfe für die Abhaltung freier und fairer Wahlen nach internationalen Standards aufgestockt und Wahlbeobachtungsmissionen nach Algerien, Ägypten und Jordanien entsandt. Die Zivilgesellschaft verschafft sich im Süden nun mehr Gehör als in der Vergangenheit. Jedoch bestehen weiterhin Bedenken, was die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit einschließlich der Medienfreiheit in vielen Partnerländern angeht, insbesondere in Ägypten und Algerien. Die Verfassungsreformen kommen nur langsam voran. Die EU hat Taskforces für Tunesien, Jordanien und Ägypten eingerichtet, damit die finanzielle Unterstützung durch EU, EU-Mitgliedstaaten und internationale Finanzinstitutionen besser koordiniert werden kann.

In den Ländern im Osten sind immer größere Unterschiede festzustellen. In Moldau, Georgien und Armenien wurden die demokratischen Reformen fortgesetzt und Wahlen abgehalten, die generell den internationalen Standards entsprachen. Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine ergab sich ein gemischteres Bild, das verschiedene Schwachstellen erkennen lässt und gegenüber den bereits erreichten Standards eine Verschlechterung darstellt. Aserbaidschan muss noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um seinen Verpflichtungen im Bereich der Demokratie, unter anderem in Bezug auf Wahlen, nachzukommen. Die Wahlen in Belarus fanden im Kontext der Repression statt.

Zu den Erfolgen und Verzögerungen bei den demokratischen Reformen in den Partnerländern erklärte die Hohe Vertreterin Catherine Ashton: „Die Europäische Union wird auch weiterhin alle ihre Möglichkeiten nutzen, um den Partnerländern beim Aufbau vertiefter Demokratien zu helfen. Der Europäischen Nachbarschaftspolitik kommt bei der Unterstützung dieses Prozesses eine wichtige Rolle zu. Die Verzögerungen in einigen Partnerländern sind natürlich bedenklich, doch darf dies unseren Elan nicht bremsen. Für die EU hat der Aufbau tragfähiger Demokratien weiterhin höchste Priorität.”

Die meisten Partnerländer befinden sich in einem Prozess des politischen Übergangs und die sich herausbildende Zivilgesellschaft spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Förderung der Demokratie und einer verantwortungsvollen Staatsführung. Jedoch wird aus einigen Partnerländern berichtet, dass die Behörden nach wie vor Druck auf Nichtregierungsorganisationen ausüben. Die EU hat über die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft weiterhin Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Letztes Jahr wurde ein Europäischer Fonds für Demokratie geschaffen, um diejenigen, die sich für den demokratischen Wandel einsetzen, rasch und flexibel unterstützen zu können.

EU-Kommissar Štefan Füle erklärte: „Der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft kommt in der Europäischen Nachbarschaftspolitik große Bedeutung zu, denn die Zivilgesellschaft spielt für die Demokratisierung eine wichtige Rolle. Wir haben unser Engagement für die Zivilgesellschaft der Partnerländer deutlich verstärkt, damit die Reformen von einer möglichst breiten Öffentlichkeit mitgetragen werden. Es ist bedauerlich, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen in einigen Partnerländern weiterhin erheblichen Einschränkungen ausgesetzt sehen. Dazu gehören Beschneidungen der Bewegungsfreiheit, die strafrechtliche Verfolgung führender Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, schwerfällige Verwaltungsverfahren oder Genehmigungsauflagen für die Annahme von finanzieller Unterstützung.“

Die Handelsbeziehungen mit den Nachbarn haben sich weiter intensiviert. Die EU hat mit Moldau, Armenien und Georgien ihre Verhandlungen über Assoziierungsabkommen fortgesetzt, bei denen es auch um die Errichtung „vertiefter und umfassender Freihandelszonen“ geht. Mit Aserbaidschan verhandelt sie ebenfalls weiter über ein Assoziierungsabkommen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde paraphiert und soll unterzeichnet werden, wenn Kiew die erforderlichen Schritte unternommen hat. Im Süden der ENP-Region hat die EU mit den Vorbereitungen für Verhandlungen über „vertiefte und umfassende Freihandelszonen“ mit Marokko, Tunesien und Jordanien begonnen.

Die EU und ihre Partner haben ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Bürger fortgesetzt. 2012 wurden bedeutende Fortschritte in Richtung auf visumfreies Reisen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erzielt. Moldau und die Ukraine können bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne zur Visaliberalisierung erhebliche Fortschritte vorweisen. Mit Georgien wurde ein Dialog über Visafragen eingeleitet und ein Aktionsplan zur Visaliberalisierung aufgestellt. Armenien hob für EU-Bürger die Visumpflicht bei der Einreise ab Januar 2013 auf. Nach der Gründung von Mobilitätspartnerschaften mit Moldau, Georgien und Armenien eröffnete die EU Verhandlungen mit Aserbaidschan über eine Mobilitätspartnerschaft. Auch mit den Partnern im Süden intensivierte die EU ihre Beziehungen im Bereich Mobilität und Migration. Mit Marokko wurde eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart, entsprechende Verhandlungen mit Tunesien laufen noch. Mit Jordanien wurde im Dezember 2012 ebenfalls ein solcher Dialog aufgenommen.

Dank einer besseren Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen bringt die ENP für das Leben der Menschen zunehmend positive und konkrete Veränderungen mit sich. Von der EU geförderte Projekte in den Bereichen Verkehr (Sicherheit im Straßenverkehr, Verbesserung des öffentlichen Verkehrs), Umwelt (Wasserwirtschaft, Umweltverträglichkeitsprüfungen), Bildung (Teilnahme von Studierenden und Forschern an europäischen Programmen, die 2012 eine Vergabe von mehr als 3 250 Stipendien an Studierende und Hochschulangehörige aus der ENP-Region ermöglichten) oder Energie (Entwicklung erneuerbarer Energien), um nur einige wenige Beispiele zu nennen, verbessern die alltäglichen Lebensbedingungen in den Partnerländern.

Die EU hat ihre finanzielle Unterstützung für die Reformbemühungen der Partnerländer unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips („mehr für mehr“) fortgesetzt, indem sie für den Zeitraum 2011-2013 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt gewährte. Davon werden 670 Mio. EUR über zwei Rahmenprogramme bereitgestellt: 540 Mio. EUR über SPRING für den südlichen Mittelmeerraum und 130 Mio. EUR über EaPIC für die östliche Nachbarschaftsregion. Schwerpunkt beider Programme ist die Förderung des demokratischen Wandels und des Institutionenaufbaus sowie eines nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums. Die Mittel aus diesen Programmen wurden auf der Grundlage der nachweislichen Durchführung demokratischer Reformen zugewiesen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erweiterten ebenfalls ihren Spielraum für die Gewährung von Darlehen zugunsten der Partnerländer. Um die Mobilisierung von Mitteln durch diese und andere Finanzinstitutionen zu fördern, erhöhte die EU ihre Mittelzuweisung für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität. Dadurch werden umfangreiche Investitionen und die Entwicklung der Privatwirtschaft stärker unterstützt.

Sowohl im Osten als auch im Süden der ENP-Region hat die EU unbeirrt an der Umsetzung der beiden Fahrpläne des ENP-Pakets 2012 festgehalten. Was die östliche Nachbarschaft betrifft, so hat die EU ihr Engagement im Hinblick auf einen erfolgreichen Ausgang des Gipfeltreffens in Vilnius im kommenden November verstärkt. Was die südliche Nachbarschaft angeht, hat die EU den nördlichen Ko-Vorsitz der Union für den Mittelmeerraum übernommen und eine Mitteilung mit Vorschlägen für Initiativen zur Förderung der Integration der Maghreb-Staaten vorgelegt.

Im Zusammenhang mit den Reformprozessen in der Nachbarschaft hat die EU ihre Zusammenarbeit mit anderen Akteuren verstärkt, insbesondere unter Einbeziehung aller EU-Institutionen, des Europarats, der OSZE, des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft oder der Annah-Lindh-Stiftung. Sie hat die Anstrengungen zur besseren Koordinierung mit anderen internationalen Gebern intensiviert.

Syrien stellte weiterhin einen Sonderfall in der ENP-Region dar. Die EU hat die gesamte bilaterale Zusammenarbeit mit der Regierung ausgesetzt, aber die Bevölkerung weiter unterstützt. Auf diplomatischer Ebene hat sie sich um Herbeiführung einer friedlichen Lösung des Konflikts bemüht. So hat sie die Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt, sich aktiv an den Treffen der „Freunde Syriens“ beteiligt und Hilfe für Flüchtlinge und die von der Krise betroffenen Nachbarländer bereitgestellt.

Weitere Informationen:

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Website der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/ashton/index_en.htm

Europäische Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

http://www.enpi-info.eu

Memo/13/241 Algeria

Memo/13/242 Armenia

Memo/13/243 Azerbaijan

Memo/13/244 Belarus

Memo/13/245 Egypt

Memo/13/246 Georgia

Memo/13/247 Israel

Memo/13/248 Jordan

Memo/13/249 Lebanon

Memo/13/250 Libya

Memo/13/252 Moldova

Memo/13/253 Morocco

Memo/13/254 OPT

Memo/13/255 Syria

Memo/13/256 Tunisia

Memo/13/257 Ukraine

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Michael Mann (+32 229-99780)

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

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