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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21 März 2013

Zukunft Europas: Vizepräsidentin Reding diskutiert mit Bürgern in Saloniki, Griechenland

Nachdem die Debatte über die Zukunft Europas und die Konsequenzen der Wirtschaftskrise in Gang gekommen ist, geht die Europäische Kommission nun direkt auf die Bürger in verschiedenen europäischen Städten zu und fragt sie nach ihren Sorgen und ihren Hoffnungen für die Zukunft. Am 22. März 2013 reist Vizepräsidentin Viviane Reding nach Saloniki (Griechenland), um mit rund 500 Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

„Ich reise nach Saloniki, weil ich den direkten Austausch mit den Bürgern suche. Wir müssen mehr mit den Griechen reden und nicht nur über sie“, so Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: Ich komme als Freundin nach Griechenland. Und Freunde sollten ehrlich miteinander sein: Zu den schwierigen Reformen gibt es keine Alternative. Sie sind notwendig, damit künftige Generationen nicht die Rechnung für die Fehler ihrer Vorfahren begleichen müssen. Die EU steht Griechenland bei diesem schwierigen Unterfangen zur Seite.“.

Das Gespräch soll im „Velidio“, dem Konferenzzentrum von Saloniki, stattfinden. Saloniki wurde als Konferenzort ausgewählt, weil es ist nicht nur die nach Athen zweitgrößte Stadt Griechenlands, sondern auch einer der größten Hochschulstandorte in Südosteuropa ist. An keinem Ort in Griechenland gibt es mehr Studenten als in Saloniki. Sie sind die Führungskräfte von morgen, und dieses Gespräch soll sie ermutigen, ihre eigene Zukunft mitzugestalten.

Vizepräsidentin Reding und die Bürger von Saloniki werden vor allem über die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Bürger, ihre Rechte und die Zukunft der Union sprechen. Eröffnet wird die Veranstaltung von Vizepräsidentin Reding und Yiannis Boutaris, dem Bürgermeister von Saloniki. Auch die griechischen Europaabgeordneten Chrysoula Paliadeli, Ioannis Tsoukalas und Theodoros Skylakakis werden teilnehmen.

Die Debatte wird live im Internet als TV-Stream übertragen (Webstream). In ganz Europa kann man sich via Twitter über @DialogosPoliton an der Debatte beteiligen (Hashtag: #EUDeb8).

Hintergrund

Um was geht es bei den Dialogen mit den Bürgern?

Im Januar hat die Europäische Kommission das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet (IP/13/2), das den Rechten der Bürger gewidmet ist. Die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht jährt sich 2013 zum 20. Mal, und 2014 wird das nächste Europaparlament gewählt. Das ganze Jahr hindurch debattieren EU-Kommissare überall in der EU in sogenannten Dialogen mit den Bürgern persönlich über deren Erwartungen für die Zukunft.

Vizepräsidentin Reding hat bereits in Cádiz (Spanien), Graz (Österreich), Berlin (Deutschland), Dublin (Irland) (siehe IP/13/2) und Coimbra (Portugal) (siehe IP/13/129) an Diskussionsveranstaltungen mit den Bürgern teilgenommen. Kommissar Andor stellte sich der Bürgerdebatte in Neapel (Italien), Kommissarin Malmström nahm an Dialogen mit den Bürgern in Göteborg (Schweden) und Turin (Italien) teil, und Vizepräsident Tajani war zu solchen Gesprächen in Rom (Italien). Für 2013 sind zahlreiche weitere Dialoge in der Europäischen Union geplant, bei denen europäische, nationale und lokale Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten diskutieren werden. Über diesen Link können Sie die Debatten verfolgen: http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm.

In den letzten 20 Jahren seit Einführung der EU-Bürgerschaft ist viel erreicht worden: Aus einer kürzlich veröffentlichten EU-Umfrage geht hervor, dass sich 63 % aller Bürgerinnen und Bürger inzwischen als „Europäer“ fühlen. In Griechenland liegt dieser Anteil zwar nur bei 46 %, aber immerhin haben 63 % der Griechen angegeben, dass sie sich den Bürgern in anderen europäischen Ländern infolge der Krise enger verbunden fühlen.

Überall in der EU nehmen Bürgerinnen und Bürger täglich ihre Rechte wahr. Die Europäer genießen einen besseren Schutz bei grenzüberschreitenden Einkäufen, sie können sich dank der Europäischen Krankenversicherungskarte in anderen EU-Mitgliedstaaten medizinisch behandeln lassen und müssen für Roaming weniger bezahlen. All dies wurde durch europäische Rechtsvorschriften möglich. Aber die Bürger sind sich ihrer Rechte nicht immer bewusst. Aus Umfragen geht beispielsweise hervor, dass rund zwei Drittel aller Griechen meinen, nicht ausreichend über ihre Rechte als EU-Bürger informiert zu sein. Mehr als 60 % aller Griechen wollen mehr über ihre Rechte als EU-Bürger erfahren.

Aus diesem Grund hat die Kommission 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt – zu einem Jahr für die Bürger und ihre Rechte. Sie verfolgt damit zwei Ziele: Zum einen soll erklärt werden, was es bedeutet, europäischer Bürger zu sein, und welche Rechte mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind.

Zum anderen geht es darum, die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Während des gesamten Jahres werden Vizepräsidentin Reding und ihre Amtskolleginnen und -kollegen gemeinsam mit Politikern der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene Diskussionen mit Bürgern in allen Mitgliedstaaten Europas führen. Sie wollen unmittelbar erfahren, welche Wünsche diese haben, wie zufrieden sie mit ihren Rechten sind und welchen Weg die Union in den nächsten zehn Jahren einschlagen sollte. Alle EU-Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen vorzubringen und sich an den Vorbereitungen für die künftigen Wahlen zu beteiligen.

Warum führt die Kommission gerade jetzt diese Dialoge?

Europa steht an einem Scheidepunkt. Die Zukunft Europas ist in aller Munde. Häufig wird über eine politische Union, eine Föderation von Nationalstaaten oder die Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Die kommenden Monate und Jahre werden für die künftige Entwicklung der Europäischen Union entscheidend sein. Das weitere Zusammenwachsen Europas muss mit einer Stärkung der demokratischen Legitimation der Union einhergehen.

Die Rede zur Lage der Union von Präsident Barroso vom September (REDE/12/596) gab den Auftakt zur Debatte über die Zukunft Europas, die inzwischen auf vollen Touren läuft. Bereits am 29. November 2012 hat die Kommission ihr Konzept (Blueprint) für die Schaffung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Haushaltsunion vorgelegt. Die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank präsentierten am 5. Dezember 2012 ihren gemeinsamen Bericht. Die Kommission und die anderen Organe arbeiten inzwischen an einem Fahrplan für die politische Union. Die Bürger sollten bei der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union mitreden können, und ein Mitspracheforum sind die Dialoge, in denen sie ihre Meinung vorbringen und mitdiskutieren können.

Alle EU-Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Hoffnungen und Sorgen zur Sprache zu bringen, bevor die nächsten Europawahlen abgehalten und Vertragsänderungen vorgeschlagen werden.

Mehr als die Hälfte der Europäer (68 %) haben momentan den Eindruck, auf ihre Stimme komme es in Europa nicht an. Das muss sich ändern.

Was ist von den Dialogen zu erwarten?

Die Beiträge der Bürger in den Dialogen wird der Kommission Orientierungshilfe bei der Planung der künftigen EU-Reform sein. Eines der wichtigsten Ziele der Dialoge ist es jedoch, die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 vorzubereiten.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr sollte es um europapolitische Themen gehen und nicht um die Probleme der Griechen oder anderer Völker mit ihren nationalen Regierungen. Die europäische Dimension sollte stärker zum Tragen kommen. So sollte ein Grieche sich dessen bewusst sein, dass er nicht nur für eine politische Partei seines Heimatlandes stimmt, sondern für eine Parteienfamilie, die eine gemeinsame politische Linie in Europa verfolgt.

Parallel zu den Dialogen bemüht sich die Kommission um eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Europawahlen. Anfang März hat die Kommission die politischen Parteien aufgefordert, Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren (IP/13/215 ). Die Kommission wünscht sich einen wirklichen Europawahlkampf – mit europäischen Parteien, die mit einem klaren politischen Programm und einer klaren Vorstellung von der Zukunft Europas um Stimmen werben.

Gleichzeitig bemüht sich die Europäische Kommission darum, die Hindernisse zu beseitigen, über die sich viele Bürger beklagen. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) sind 25 konkrete Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Hindernisse, die die EU-Bürger nach wie vor von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU abhalten beseitigt werden sollen. Beispielsweise sollen sie besser über ihren Unionsbürgerstatus und die damit verbundenen Rechte aufgeklärt werden.

Um den 9. Mai 2013 wird die Kommission den zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, in dem sie im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger Bilanz zieht über die 25 Maßnahmen von 2010 und 12 neue konkrete Maßnahmen zur Lösung der noch bestehenden Probleme für EU-Bürger vorschlagen wird. Die Fragen, die während der öffentlichen Konsultation und in den Dialogen aufgeworfen wurden, werden in diesen Bericht und in die Gestaltung der Unionsbürgerschaftspolitik der Kommission einfließen.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen zum Bürgerdialog in Saloniki:

http://www.citizensdialogue.gr/

Debatte mit Bürgern über die Zukunft Europas:

http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm.

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Europäer haben das Wort - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Thema Rechte der Unionsbürger:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_de.pdf

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Hashtag bei Twitter zum Mitverfolgen der Dialoge: #EUDeb8

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

ANHANG

1. Griechen meinen: Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf EU-Ebene besser aufgehoben

Source: EB Standard 78 EL National report

2. Die Griechen bewerten Europa genauso positiv wie die Bürger anderer EU-Länder

Source: EB Standard 78 EL National report

3. Weniger als die Hälfte aller Griechen fühlt sich als EU-Bürger

Source: EB Standard 78 EL National report

4. Weniger als 40 % aller Griechen glauben sich über ihre Rechte als EU-Bürger gut informiert

Source: FL 365 "EU Citizenship" p22 (Fieldwork Nov 2012/Published: Feb 2013)

5. Informationsbedarf über die EU in Griechenland am größten


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