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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. März 2013

Neue EU-Unterstützung für die weitere Verbesserung der Sicherheitslage in Somalia

Die EU hat heute beschlossen, für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) weitere Unterstützung in Höhe von 33 Mio. EUR bereitzustellen. Die AMISOM trägt maßgeblich dazu bei, dass Somalia seinen Weg zu dauerhaftem Frieden, Wohlstand und Stabilität fortsetzen kann.

Die zusätzliche EU-Unterstützung wird es der AMISOM ermöglichen, ihr Mandat auch weiterhin zu erfüllen und ihre von den Vereinten Nationen genehmigte Gesamtstärke von 17 731 Soldaten zu erreichen. Die EU-Hilfe deckt unter anderem die Kosten für den Unterhalt der Friedenstruppe, für die Polizei- und Zivilkomponente der Mission sowie die Betriebskosten des Hauptquartiers in Nairobi, Kenia.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die AMISOM wird auch in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Schaffung eines sicheren Umfelds in Somalia spielen, zum Nutzen der somalischen Bevölkerung und der Entwicklung des Landes insgesamt. Die EU ist entschlossen, die Hilfe für Somalia fortzusetzen und nicht nur in den Bereichen Frieden und Sicherheit, sondern zum Beispiel auch in den Bereichen Verbesserung der Ernährungssicherheit, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schaffung besserer Schulen für Kinder die verbleibenden Herausforderungen anzugehen“.

Hierzu die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton: „Die Unterstützung der AMISOM ist ein wesentliches Element des umfassenden Ansatzes der EU für Somalia. Dieser soll die nötigen Sicherheitsvoraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundesregierung Somalias das Land führen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und die grundlegende soziale Versorgung der Bevölkerung gewährleisten kann. Die AMISOM wird solange eine wichtige Rolle spielen, bis Somalia mit Unterstützung der EU und anderer Partner seine Kapazitäten ausgebaut hat und in der Lage ist, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Nach der Ernennung des neuen Präsidenten und einer neuen Regierung im August letzten Jahres ist die EU weiterhin entschlossen, Somalia bei der Weiterentwicklung seiner neuen politischen Ordnung zur Seite zu stehen, was auch die abschließenden Arbeiten an der Verfassung im Vorfeld künftiger Parlamentswahlen umfasst."

Mit dieser neuen Unterstützung in Höhe von 33 Mio. EUR steigt der von der EU seit 2007 geleistete Beitrag auf insgesamt 444 Mio. EUR. Seit Ende 2011 sind deutliche Fortschritte erzielt worden, da es der AMISOM, den somalischen nationalen Sicherheitskräften und den mit der Regierung Somalias verbündeten Truppen gelungen ist, die Kontrolle über die meisten Teile der Hauptstadt Mogadischu sowie über andere Landesteile wiederzuerlangen.

Hintergrund

Die AMISOM ist eine von der Afrikanischen Union geleitete und mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattete Mission. Ihre ursprüngliches Mandat umfasste unterstützende Maßnahmen für Dialog und Aussöhnung in Somalia, den Schutz wichtiger Infrastrukturen (z. B. öffentlicher Gebäude und des internationalen Flughafens von Mogadischu), um die Übergangs-Bundesbehörden – deren Mandat mit Amtsübernahme der Bundesregierung von Somalia im August 2012 auslief - bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das Mandat umfasst auch Unterstützung bei der Umsetzung des nationalen Sicherheits- und Stabilisierungsplans sowie bei Entwaffnungs- und Stabilisierungsbemühungen und die Erleichterung von humanitären Hilfsmaßnahmen.

Von Anfang an zählte die EU zu den größten Gebern der AMISOM, und zwar sowohl im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility – APF), dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika, als auch durch bilaterale Beiträge ihrer Mitgliedstaaten. Außerdem gewährleistet die EU über ihre Ausbildungsmission EUTM Somalia im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Ausbildungsmaßnahmen für die nationalen Sicherheitskräfte Somalias. Mit dieser Mission will die EU einen Beitrag zur Entwicklung des Sicherheitssektors in Somalia leisten, mit dem Ziel, die Verantwortung für die Sicherheit schließlich auf die Somalis zu übertragen.

Die Mission leistet zudem einen Beitrag zur Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU. Die auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2007 in Lissabon verabschiedete Strategie bildet nach wie vor den übergeordneten politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Mit dieser Strategie wurden die Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine neue Grundlage gestellt, die die Verfolgung gemeinsamer Werte und Interessen beinhaltet. Beide Seiten sind entschlossen, als gleichberechtigte Partner auf der Grundlage einer gemeinsamen langfristigen Vision für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika in einer globalisierten Welt ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.

EU-Entwicklungshilfe für Somalia

Mit der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union in Somalia sollen die Mindestvoraussetzungen für ein funktionsfähiges Staatswesen, Frieden und Sicherheit geschaffen und grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitgestellt werden. Dank der Bemühungen der EU konnten bereits beachtliche Ergebnisse erzielt werden, so etwa in folgenden Bereichen:

  1. Im Bildungswesen: Mehr als 30 000 Schüler erhielten Zugang zu Grund- und Sekundarschulbildung und 4 000 Lehrer wurden ausgebildet.

  2. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Die laufenden Projekte sollen 70 000 Personen Zugang zu sauberem Wasser und mehr als 80 000 Personen Zugang zur sanitären Grundversorgung verschaffen.

Für den Zeitraum 2008-2013 stellt die EU rund 412 Mio. EUR für Entwicklungsprojekte in Somalia in den folgenden Themenbereichen bereit:

  1. Governance (einschließlich Unterstützung für den Institutionenaufbau, Aussöhnung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Unterstützung für die somalische Zivilbevölkerung).

  2. Bildung und Soziales (einschließlich Primar- und Sekundarbildung, Erwachsenenalphabetisierung, Lehrerausbildung und berufliche Bildung). Außerdem werden Mittel für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung in städtischen und ländlichen Gebieten bereitgestellt.

  3. Wirtschaftsentwicklung, einschließlich Unterstützung für den Sektor Viehzucht und Landbau sowie für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, vor allem durch die Ausgabe von Saatgut und Düngemitteln und durch Cash-Transfer-Systeme. Ergänzend finanziert die EU Projekte zur Seeverkehrssicherheit, zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen und zur Minenräumung in den befreiten Gebieten (102 Mio. EUR).

Weitere Informationen:

Beziehungen der EU zu Somalia:

http://eeas.europa.eu/somalia/index_en.htm

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website der EU-Afrika-Partnerschaft:

http://www.africa-eu-partnership.org/

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Sebastien Brabant (+32 229-864 33)

Michael Mann (+322 299-9780)


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