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Umwelt: Kommission hilft Mitgliedstaaten, die nachhaltige Abfallbewirtschaftung auf den Weg zu bringen

Commission Européenne - IP/13/239   19/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 19. März 2013

Umwelt: Kommission hilft Mitgliedstaaten, die nachhaltige Abfallbewirtschaftung auf den Weg zu bringen

Die Bürger Europas generieren jedes Jahr über 500 Kilo Siedlungsabfälle, wovon mehr als ein Drittel direkt auf einer Abfalldeponie landet. Obgleich es einigen Mitgliedstaaten durchaus gelingt, diese Ressourcen produktiv zu nutzen und rund 60 % der Abfälle zu recyceln oder zu kompostieren, bereitet die Abfallbewirtschaftung anderen Staaten Probleme. Umweltkommissar Janez Potočnik nimmt heute in Brüssel an einem hochrangigen Seminar teil, mit dem Mitgliedstaaten geholfen werden sollte, die mit der nachhaltigen Abfallbewirtschaftung nicht recht vorankommen. Diese Länder sollen dabei unterstützt werden, ihre Abfallpolitik durch maßgeschneiderte Fahrpläne mit praktischen Empfehlungen, bei denen die wirksame Umsetzung des europäischen Abfallrechts im Vordergrund steht, zu optimieren. Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik haben an dem Seminar teilgenommen. Parallel dazu hat die Europäische Umweltagentur (EUA) eine genaue Analyse der in den vergangenen zehn Jahren erzielten Ergebnisse der kommunalen Abfallwirtschaft in der EU veröffentlicht.

Umweltkommissar Janez Potočnik bemerkte hierzu: „Zu viele Mitgliedstaaten hängen nach wie vor zu stark von der Abfalldeponierung ab; dies widerspricht unseren Bemühungen, Europa ressourceneffizienter zu machen. Beim Vergraben von Abfällen gehen ungeheure Mengen wertvoller Materialien, aber auch Gelegenheiten verloren, neue Arbeitsplätze zu schaffen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Auswirkungen von Abfällen auf die menschliche Gesundheit zu verringern. Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage müssen wir Möglichkeiten finden, um die Abfallbewirtschaftung zu verbessern, und ihre Hebelwirkung nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig den Druck auf die natürlichen Ressourcen zu lockern.“

Obgleich bei der Abfallbewirtschaftung und der Umsetzung der Abfallvorschriften EU-weit beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, sind in den meisten, wenn nicht gar in allen Mitgliedstaaten weitere Verbesserungen erforderlich.

Die Fahrpläne heben die Notwendigkeit hervor, die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen durch wirtschaftliche Instrumente wie Deponie- und Verbrennungsgebühren und ‑verbote, Regelungen für die Haftung von Abfallverursachern und Anreize für die Förderung der Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung (Recycling) von Abfällen (z. B. verursacherbezogene Abfallgebührenerhebung) zu verbessern. Weitere Empfehlungen der Fahrpläne betreffen eine bessere Überwachung und bessere Statistiken, eine verstärkte Mülltrennung, bessere Governance, die Aktualisierung von Abfallbewirtschaftungs-strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Einbeziehung der Öffentlichkeit.

In den Fahrplänen wird ferner darauf hingewiesen, dass Investitionen im Bereich der Abfallbewirtschaftung künftig bevorzugt die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung (Recycling) und Kompostierung von Abfällen – die Präferenzoptionen der in der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehenen Abfallhierarchie — zum Ziel haben sollten. Diese Empfehlung folgt dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020, dessen neue Ex-ante-Bedingungen für die EU-Strukturfonds vorsehen, dass Förderprojekte die Abfallhierarchie befolgen und den Mitgliedstaaten helfen sollten, rechtsverbindliche EU-Ziele wie das 50 %-Ziel für das Recyceln kommunaler Abfälle zu erfüllen.

Die nächsten Schritte

Die Kommission plant, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur weitere Seminare zum Thema Siedlungsabfälle in anderen Mitgliedstaten abzuhalten. Nationale Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme – die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2013 fertig stellen und der Kommission vorlegen sollen – werden eingehend analysiert.

Ein in den Abfallvorschriften der EU vorgesehener Prozess zur Überprüfung wichtiger rechtsverbindlicher Ziele bis Ende 2014 ist ebenfalls angelaufen. Diese Überprüfung kann zu Vorschlägen für die Verstärkung existierender Ziele hinsichtlich der Verbesserung der Ressourceneffizienz führen.

Hintergrundinformationen

Im August 2012 hat die Kommission einen Anzeiger zur Einstufung der Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen herausgegeben. Die Hauptprobleme liegen in der übermäßigen Abhängigkeit von Abfalldeponien (bis zu 95 %), den schlechten Recyclingraten (weniger als 20 %) aufgrund unausgewogener Mülltrennungsregelungen und mangelnder Infrastruktur sowie der ungenügenden Sensibilisierung für die Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung (Recycling) von Abfällen. Die Spitzenreiter in diesen Bereichen– Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden – verfügen über lückenlose Abfallsammelsysteme, lagern weniger als 5 % ihrer Abfälle auf Deponien und schöpfen das Potenzial von Wirtschaftsinstrumenten für die Förderung einer effizienten Abfallbewirtschaftung voll aus. Es gibt jedoch Verbesserungsspielraum, selbst in Mitgliedstaaten mit hoher Verbrennungsrate, denn diese kann die Anwendung besserer Bewirtschaftungsoptionen wie Wiederverwendung und Recycling behindern.

Die Abfallrahmenrichtlinie gibt eine Abfallbewirtschaftungshierarchie vor, bei der Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling im Vordergrund stehen und die energetische Verwertung zusammen mit der Deponierung und der Verbrennung ohne energetische Verwertung die letzte Option sind. Nach einer jüngsten Studie im Auftrag der Kommission ließen sich bei vollständiger Umsetzung des EU-Abfallsrechts jährlich 72 Mrd. EUR einsparen, der Jahresumsatz der EU-Abfallwirtschaft um 42 Mrd. EUR erhöhen und bis 2020 über 400 000 Arbeitsplätze schaffen.

Dieses Seminar ist Teil einer allgemeineren Konformitätsförderungsinitiative. Nach Herausgabe des Anzeigers im August 2012 hat die Kommission im letzten Quartal 2012 bilaterale Seminare abgehalten, um die Lage in jedem der zehn Mitgliedstaaten in Erfahrung zu bringen und nationale Fahrpläne mit spezifischen Optionen für eine bessere Abfallwirtschaft aufzustellen.

Für weitere Informationen:

Fahrpläne der einzelnen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/environment/waste/framework/support_implementation.htm

Pressemitteilung der Europäischen Umweltagentur:

http://www.eea.europa.eu/pressroom/newsreleases/highest-recycling-rates-in-austria

Zielprüfungsprozess:

http://ec.europa.eu/environment/waste/target_review.htm

Eurostat-Umweltdatenzentrum für Abfälle:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/waste/introduction

Website der Kommission für Abfallbewirtschaftung:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Pressemitteilung über grünes Wachstum: IP/12/18

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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