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Haushalt 2013 wird für EU-Beitritt Kroatiens angepasst

European Commission - IP/13/235   18/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. März 2013

Haushalt 2013 wird für EU-Beitritt Kroatiens angepasst

Die Europäische Kommission schlägt heute eine Anpassung des diesjährigen EU-Haushalts vor, um dem EU-Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen. Demnach sollen die Mittel für Verpflichtungen1 um 655,1 Mio. EUR (0,4 % des Haushalts 2013) und die Mittel für Zahlungen2 um 374,0 Mio. EUR (0,3 %) aufgestockt werden. Diese Beträge spiegeln die im Beitrittsvertrag zwischen Kroatien und der EU niedergelegten Vereinbarungen wider.

„Ab 1. Juli 2013, wenn Kroatien der EU beitritt, haben Regionen und Gemeinden, kleine und mittlere Unternehmen, NRO, Wissenschaftler und andere in Kroatien genauso Anspruch auf EU-Fördermittel wie in jedem anderen Mitgliedstaat“, so Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. „Mit diesem Berichtigungshaushalt wird lediglich der einstimmige Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, Kroatien als 28. Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen, finanziell in die Tat umgesetzt.“

Kroatien selbst wird einen Beitrag von 211,9 Mio. EUR zum EU-Haushalt 2013 leisten.

Der Entwurf des Berichtigungshaushalts muss nun noch von der Haushaltsbehörde ‑ d. h. von Rat und Europäischem Parlament ‑ verabschiedet werden.

Weitere Einzelheiten in nachstehender Übersicht.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 (EU-Beitritt Kroatiens) in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen

2013

Verpflich-tungen

Zahlung-en

1. Nachhaltiges Wachstum

496,6

167,4

1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung (1)

47,2

17,6

1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

449,4

149,8

davon Strukturfonds

299,6

89,9

davon Kohäsionsfonds

149,8

59,9

2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

10,2

2,6

Europäischer Fischereifonds

8,7

2,2

Sonstige GFP-Unterstüzungsmaßnahmen, Life + (1)

1,5

0,4

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

73,3

42,2

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht(1)

2,1

1,1

Schengen-Fazilität

40,0

40,0

3b. Unionsbürgerschaft (1)

2,2

1,1

Übergangsfazilität

29,0

4. Die EU als globaler Akteur

86,8

6. Ausgleichszahlungen (Cashflow-Fazilität)

75,0

75,0

Insgesamt

655,1

374,0

(1) Nicht vorab zugewiesene Ausgaben, Angabe nur zur Veranschaulichung.

Hintergrund:

Nachdem Kroatien 2003 die EU-Mitgliedschaft beantragt hatte, wurden 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Am 9. Dezember 2011 unterzeichneten die EU und Kroatien den Beitrittsvertrag. Nach dessen Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten wird das Land am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat in die EU aufgenommen.

Der vorgeschlagene Berichtigungshaushalt enthält die Mittelanpassungen, die aufgrund des Beitritts Kroatiens notwendig sind. Gleichzeitig legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 (MFR) vor, der diese Haushaltsanpassungen widerspiegelt.

Kontakt:

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)

1 :

Verpflichtungen: Summe, die die EU für künftige Zahlungen ‑ vor allem im Rahmen EU-geförderter langfristiger Projekte ‑ höchstens zusagen kann.

2 :

Zahlungen: tatsächlich anfallende Zahlungen für früher eingegangene Verpflichtungen – vor allem im Zusammenhang mit bereits abgeschlossenen EU-geförderten Projekten.


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