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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. März 2013

Tunesien: Weitere EU-Hilfe als Unterstützung für den demokratischen Wandel

Die Europäische Union setzt ihre Unterstützung für den Reformprozess in Tunesien fort. Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, der Tunesien als erster EU-Vertreter nach der Vereidigung der neuen Regierung einen Besuch abstattet, unterzeichnete heute in Tunis zwei neue Verträge. Sie betreffen die Finanzierung eines Projekts zur Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt und eines weiteren Projekts zur Verbesserung der Arbeitsweise des Justizsektors im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit.

„Dies sind nur zwei von einer ganzen Reihe von Beispielen dafür, wie die EU als engagierter und verlässlicher Partner ihre Versprechen gegenüber Tunesien einlöst. Seit dem Beginn der Revolution haben wir uns bereit erklärt, Tunesien beim Transformationsprozess Hilfe zu leisten. Dabei ging es uns vor allem darum, die Demokratisierung und die politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, damit für die Bürger spürbare Veränderungen erreicht werden - und genau dies tun wir derzeit“, erklärte Kommissar Füle nach der Unterzeichnung der Verträge in der EU-Delegation in Tunis.

Das erste Projekt wird über einen mit 550 000 EUR ausgestatteten Zuschussvertrag finanziert. Im Mittelpunkt des Projekts steht das Thema der Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Hilfe für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt im Nordosten Tunesiens. In den Gouvernoraten Kef, Jendouba und Beja sollen Berater darauf vorbereitet werden, Schulungen für Fachleute anzubieten, die mit dieser Problematik konfrontiert sind, und rechtliche, psychologische und sozialmedizinische Unterstützung für Gewaltopfer zu leisten. Das auf drei Jahre angelegte Projekt soll auch zur Sensibilisierung für die Problematik der geschlechtsspezifischen Gewalt beitragen. Außerdem sollen Gewaltopfer besseren Zugang zu adäquater Hilfe erhalten und Mitarbeiter, die Gewaltopfer betreuen, sollen besser geschult werden und eine bessere rechtliche, psychologische und gesundheitliche Betreuung anbieten können. Durchgeführt wird das Programm von einer spanischen Nichtregierungsorganisation (Fundación CIDEAL de Cooperación e Investigación).

Kommissar Füle unterzeichnete ferner eine Vereinbarung mit UNICEF über die Bereitstellung von 1,8 Mio. EUR für die Durchführung einer Maßnahme im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit im Rahmen des im letzten Jahr verabschiedeten Kooperationsprogramms EU-Tunesien zur Unterstützung des Justizsektors. Mit dieser spezifischen Maßnahme sollen junge Straftäter geschützt werden und Unterstützung während des Gerichtsverfahrens und der Haft bis zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft erhalten. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Programms zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Professionalität im Justizwesen.

Weitere Informationen:

http://eeas.europa.eu/tunisia/index_en.htm

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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