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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. März 2013

EU verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Drogenhandel in Westafrika

Die Europäische Union hat ein neues Projekt auf den Weg gebracht, das zur Bekämpfung der Geldwäsche in Ghana, Kap Verde, Nigeria und Senegal beitragen wird. Das Projekt wird den Strafverfolgungsbehörden helfen, in Geldwäschefällen wirksamer zu ermitteln und die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Darüber hinaus wird es die regionale Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern stärken, die zur „Kokainroute“ gehören, d. h. der Route, auf der südamerikanische Drogenkartelle Drogen nach Europa schmuggeln.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Der Drogenhandel ist eine internationale Geißel, die auf globaler Ebene bekämpft werden muss. Dieser illegale Handel hat schwerwiegende wirtschaftliche, soziale, politische und gesundheitliche Folgen. Allein in der Europäischen Union werden jedes Jahr 140 Tonnen Kokain konsumiert. In den betroffenen westafrikanischen Ländern destabilisieren die massiven Geldwäschegeschäfte, die durch die illegalen Profite ausgelöst werden, ganze Volkswirtschaften und gefährden sowohl die Entwicklung als auch die Stabilität dieser Länder.“

Er fügte hinzu: „Wir bieten den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieses neuen Projekts Fortbildung und technische Unterstützung, z. B. für den Aufbau elektronischer Datenbanken und für sicheren E-Mail-Verkehr, und fördern so den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den Behörden."

Hintergrund

Das Projekt hat eine Mittelausstattung in Höhe von 1,8 Mio. EUR und wird im Rahmen des Instruments für Stabilität als Teil des „Kokainroutenprogramms“ finanziert. Ziel des Programms ist es, die Wirksamkeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Partnerländer bei der Bekämpfung internationaler Verbrecherringe unter uneingeschränkter Achtung der Menschrechte zu verbessern. Das Kokainroutenprogramm wurde 2009 eingeleitet und ist regionenübergreifend angelegt. Seine Maßnahmen werden in 36 Ländern durchgeführt, von denen die Hälfte in Afrika (hauptsächlich Westafrika), fünf in der Karibik und die übrigen in Süd- und Mittelamerika liegen. Seit Programmbeginn wurden mehr als 23 Mio. EUR für diese Maßnahmen eingesetzt.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Untersuchung von Geldwäschegeschäften in Westafrika sind besonders problematisch. Die Region leidet derzeit an einer unzureichenden Regulierung des nichtfinanziellen Sektors, der in auf Bargeschäften beruhenden Volkswirtschaften eine wichtige Rolle für die Geldwäsche spielt. Außerdem mangelt es an Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region, die für die Bekämpfung grenzübergreifender Bedrohungen wie der organisierten Kriminalität unverzichtbar ist. Darüber hinaus haben die Strafverfolgungsbehörden oft nicht die nötigen Kapazitäten und keinen ausreichenden Zugang zu Informationen.

Das Instrument für Stabilität

Das Stabilitätsinstrument ist ein strategisches Instrument, das Sicherheit und Entwicklung miteinander verbindet. Wichtigstes Ziel ist es, Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Bedingungen zu unterstützen, unter denen die Partnerländer der EU ihre langfristigen Entwicklungsziele verfolgen können.

Das Instrument ergänzt bestehende geografische oder thematische EU-Instrumente und ‑Politiken, GASP-Maßnahmen, Maßnahmen regionaler und internationaler Organisationen und bilaterale Programme der EU-Mitgliedstaaten. Es erbringt einen Mehrwert, da es dort Lücken schließt, wo geografische oder andere Entwicklungsinstrumente nicht eingesetzt werden können. Ferner kann es der Bewältigung transregionaler Sicherheitsbedrohungen dienen, die nicht durch herkömmliche Entwicklungsinstrumente erreicht werden kann. Seit 2007 unterstützt die EU im Rahmen des Instruments für Stabilität eine Reihe von Projekten zur Bekämpfung der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Weitere Informationen:

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des Instruments für Stabilität:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/ifs_en.htm

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website des Kokainroutenprogramms:

http://corms.esteri.it/index.php?log_user=0

Website der zwischenstaatlichen Aktionsgruppe gegen Geldwäsche in Westafrika (GIABA)

http://www.giaba.org/

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)


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