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Geberkoordinierungsgruppe für das palästinensische Volk (AHLC) tagt am 19. März in Brüssel

Commission Européenne - IP/13/229   15/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. März 2013

Geberkoordinierungsgruppe für das palästinensische Volk (AHLC) tagt am 19. März in Brüssel

Die jährliche Frühjahrstagung der Geberkoordinierungsgruppe für das palästinensische Volk (Ad-hoc-Verbindungsausschuss – AHLC), findet am 19. März 2013 in Brüssel statt. Gastgeberin des Treffens ist Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, und den Vorsitz führt der norwegische Außenminister Espen Barth Eide in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des AHLC. Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad nimmt an der Tagung teil.

Auf der ersten Tagung des AHLC, die die Hohe Vertreterin (HV) der EU im April 2011 in Brüssel ausgerichtet hatte, wurde die Feststellung begrüßt, dass die Palästinensische Behörde in den Kernbereichen die für die Lebensfähigkeit eines Staates erforderliche Schwelle überschritten hat und die palästinensischen Institutionen einen Vergleich mit denjenigen etablierter Staaten nicht zu scheuen brauchen.

Auf der Tagesordnung der diesjährigen Tagung stehen vor allem Maßnahmen zur Bewältigung der sich verschärfenden finanziellen Krise der Palästinensischen Behörden. Dazu zählen u. a. die Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Verbesserung der Regelmäßigkeit und Vorhersehbarkeit bei der Bereitstellung von finanziellen Ressourcen für die Palästinensische Behörde, die Förderung eines vom Privatsektor getragenen Wirtschaftswachstums, die Verbesserung der Zugänglichkeit und Mobilität im gesamten Palästinensischen Gebiet, die Erleichterung der Ausfuhr palästinensischer Erzeugnisse sowie die Verbesserung der Lage im Gazastreifen. Anhand von Berichten der beteiligten Parteien, der UN, der Weltbank, des IWF und des Büros des Sondergesandten des Nahostquartetts sollen ferner die Entwicklungen seit dem letzten Treffen im September 2012 in New York beurteilt werden.

Nur eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann für dauerhafte Sicherheit, Frieden und Wohlstand in der Region sorgen. Die EU ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein umfassender auf dem Verhandlungsweg erzielter Frieden nur auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung möglich ist, bei der Israel und ein souveräner, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite innerhalb vereinbarter Grenzen in Frieden und Sicherheit leben. Durch Unterstützung der Palästinensischen Behörde leistet diese Tagung des AHLC einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Engagements für dieses Ziel. Angesichts der sich verschlechternden finanziellen Lage der Palästinensischen Behörde ist dies umso dringlicher“, erklärte Catherine Ashton im Vorfeld des Treffens.

Der AHLC ist seit seiner Gründung im Jahr 1993 auf politischer Ebene der wichtigste Koordinierungsmechanismus für Entwicklungshilfe zugunsten der palästinensischen Bevölkerung. Seine strategische Rolle besteht darin, die politischen Bemühungen zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung zu begleiten, unter anderem durch Unterstützung für den Auf- und Ausbau palästinensischer Institutionen.

Hinweis für die Medien:

  • Vorab-Kommentare von HV Ashton und Außenminister Eide um 14:30 Uhr in der VIP-Ecke im Berlaymont-Gebäude

  • Möglichkeit zu Film- und Fotoaufnahmen bei Sitzungsbeginn um 14:55 Uhr (Treffpunkt für interessierte Fotografen/Kameramänner um 14:50 Uhr am Registrierungsschalter/Empfang des Berlaymont-Gebäudes)

  • Schlussbemerkungen von Außenminister Eide nach der Sitzung um ca. 18:00 Uhr im Foyer vor dem Schuman-Saal, wo sich auch ausgewählte Teilnehmer der Presse stellen werden.

  • Außerdem wird Bildmaterial auf EbS zur Verfügung gestellt.

  • Nicht bei den EU-Institutionen akkreditierte Journalisten, die Zugang zum Pressezentrum des Berlaymont-Gebäudes erhalten möchten, sind gebeten, dies per E-Mail schriftlich zu beantragen: Iulia.Costea@ec.europa.eu Hierfür sind ein gültiger Presseausweis und ein Empfehlungsschreiben des Herausgebers vorzulegen.

Kontakt:

Maja Kocijancic +32 2 298 65 70 Maja.Kocijancic@ec.europa.eu

Michael Mann +32 2 299 97 80 Michael.Mann@eeas.europa.eu

Lars-Erik Hauge +32 494 535 820 Lars-Erik.Hauge@mfa.no

Contacts :

Sebastien Brabant (+32 2 298 64 33)

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Eamonn Prendergast (+32 2 299 88 51)


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