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EU-Verbrauchergipfel 2013: Europa bündelt seine Kräfte zur Durchsetzung der Verbraucherrechte

Commission Européenne - IP/13/228   15/03/2013

Autres langues disponibles: FR EN

wEuropäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. März 2013

EU-Verbrauchergipfel 2013: Europa bündelt seine Kräfte zur Durchsetzung der Verbraucherrechte

14 für Verbraucherschutz zuständige Minister und Staatssekretäre, der Europäische Kommissar für Gesundheit und Verbraucherfragen Tonio Borg, rund 450 Vertreter von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, von Durchsetzungs- und Regulierungsbehörden sowie von Europäischen Verbraucherzentren werden am 18. und 19. März 2013 zu einem Gipfeltreffen für die Durchsetzung der Verbraucherrechte in der EU zusammenkommen, an dem auch Vizepräsidentin Viviane Reding teilnehmen wird.

Bei der diesjährigen Veranstaltung wird es vorrangig darum gehen, wie die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit ausbauen können, um bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts die Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken.

Mit Blick auf das Gipfeltreffen erklärte Tonio Borg: „Die EU verfügt über einen beeindruckende Vielzahl von Verbraucherrechten; ich möchte sicherstellen, dass sie nicht nur auf dem Papier bestehen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollten wissen, wie sie diese Rechte ausüben können, und jedes Unternehmen sollte wissen, dass diese Rechte in der gesamten EU in gleicher Weise durchgesetzt werden. Dies ist der Schlüssel zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt auf dem Gebiet des Verbraucherrechts. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation geht es mirwe darum, Kooperationsmechanismen zu schaffen, mit deren Hilfe man gegen ein und denselben Verstoß in mehreren Ländern mit einer einzigen Maßnahme – und nicht mit bis zu 27 Einzelaktionen – vorgehen kann!"

Warum der Schwerpunkt auf Durchsetzung?

Die EU hat einen soliden Satz an Verbraucherschutzregeln entwickelt. Und dennoch deuten die auf nationaler Ebene erhobenen Daten über Verbraucherbeschwerden und die Marktleistungsindikatoren, die im Verbraucherbarometer veröffentlicht werden, auf eine unbefriedigende Situation für die Verbraucher in der EU hin. Die Rechtsdurchsetzung bleibt eines der schwerwiegendsten Probleme.

Die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften war und ist eine zentrale Priorität der Verbraucherschutzstrategie der EU und ein Pfeiler der im Mai 2012 vorgestellten Europäischen Verbraucheragenda. Außerdem ist die Durchsetzung eine der Kernfragen im Rahmen der gegenwärtigen Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, mit der nationale Verbraucherschutzbehörden europaweit vernetzt werden.

Die strategische Debatte über Durchsetzungsfragen auf diesem Gipfel, unter Einbeziehung aller Akteure, aber auch der politischen Ebene, ist der erste Schritt in einem Prozess zur Neugestaltung des Durchsetzungsrahmens für Verbraucherrechte in der EU. Die Europäische Kommission wird juristische Studien in Auftrag geben und eine Online-Konsultation zu den besten Optionen einleiten, die sich aus den Diskussionen auf dem Gipfel ergeben. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz einfließen; in diesem Kontext könnten auch Vorschläge für neue Rechtsinstrumente bis Ende 2014 vorgelegt werden.

Empfehlungen zur Erhöhung der Transparenz von Vergleichsinstrumenten und Umweltbehauptungen

Im Rahmen des Europäischen Verbrauchergipfels 2013 wird auch das Ergebnis zweier multilateraler Dialoge im Rahmen der europäischen Verbraucheragenda vorgestellt.

  • Bericht über Umweltschutzbehauptungen – Im Rahmen der europäischen Verbraucheragenda wurde betont, dass Verbraucher dabei unterstützt werden sollten, eine wirklich nachhaltige Wahl treffen zu können, und dass wirksame Instrumente zum Schutz vor irreführenden Umweltschutzbehauptungen notwendig sind. Der Bericht über den multilateralen Dialog über Umweltschutzbehauptungen enthält eine Analyse der derzeitigen Herausforderungen, zeigt bewährte Verfahren auf und präsentiert konkrete Empfehlungen, wie man Verbrauchern helfen kann, bewusste umweltfreundliche Entscheidungen zu treffen.

  • Bericht über Vergleichsinstrumente – Vergleichsinstrumente wie Preisvergleichswebsites und online gestellte Bewertungen von Nutzern spielen eine zunehmend wichtige Rolle im Entscheidungsprozess der Verbraucher. Der Bericht über den multilateralen Dialog enthält eine Analyse der derzeitigen Herausforderungen, zeigt bewährte Verfahren auf und präsentiert konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz und Verlässlichkeit von Vergleichsinstrumenten für Verbraucher.

Weitere Informationen:

Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz:

http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/index_en.htm

Sweeps: IP/13/1320

Europäischer Verbrauchergipfel 2013:

http://www.european-consumer-summit.eu/index_en.html

Umweltschutzbehauptungen: Bericht des multilateralen Dialogs

http://ec.europa.eu/consumers/documents/consumer-summit-2013-mdec-report_en.pdf

Vergleichsinstrumente: Bericht des multilateralen Dialogs

http://ec.europa.eu/consumers/documents/consumer-summit-2013-msdct-report_en.pdf

Auf Twitter: @EU_Consumer

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 2 298 71 66)

Aikaterini Apostola (+32 2 298 76 24)


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