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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14 März 2013

EU-Bericht: Fortschritte bei der Bekämpfung des Protektionismus

Die Kommission kann heute über Erfolge bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Beseitigung internationaler Handelshemmnisse berichten. Die Bemühungen, die die Europäische Kommission im vergangenen Jahr zur Bekämpfung des Protektionismus unternommen hat, zeigen erste Ergebnisse und lassen auf bessere Handels- und Investitionsbedingungen für Unternehmen aus der EU hoffen, selbst wenn noch einiges zu tun bleibt. Die strategischen Partner Europas widersetzen sich der Forderung nach der Öffnung ihrer Märkte, wie aus dem Bericht über Handels- und Investitionshindernisse deutlich hervorgeht, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere China, Indien, der Mercosur und Russland.

Dem Bericht zufolge gelangen der Europäischen Kommission 2012 Fortschritte bei der Beseitigung einiger der größten Handelshemmnisse, durch die der Wettbewerb am stärksten verzerrt und die Tätigkeit von Unternehmen aus der EU auf dem Weltmarkt besonders behindert wird:

  1. Das gegen China in der Frage des Zugangs zu Rohstoffen angestrengte WTO-Verfahren ging für die EU positiv aus: Damit wird einem grundsätzlichen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen ein Ende gesetzt.

  2. Nach Jahren zäher Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands wurden die Einfuhrzölle im vergangenen Jahr deutlich gesenkt.

  3. Die EU-Handelsdiplomatie konnte den indischen Markt für Telekommunikations-geräte, Reifen und Stahlerzeugnisse aus der EU weiter öffnen. Dank der bilateralen Verhandlungen mit Japan wird es für EU-Erzeuger von alkoholischen Getränken, Rindfleisch und verarbeiteten Lebensmitteln leichter, ihre Produkte auf dem japanischen Markt anzubieten.

Allerdings konnten nicht alle 25 Handelshemmnisse, auf die die Europäische Kommission im Vorjahr hingewiesen hatte, beseitigt werden. Mehrere seit langem bestehende Hindernisse sowie eine Reihe 2012 neu hinzugekommener handelsverzerrender Maßnahmen unserer Partner behindern nach wie vor europäische Unternehmen, die auf Märkten außerhalb der EU Fuß fassen wollen.

  1. In China bestehen nach wie vor Investitionshemmnisse. Leider hat das Land in einigen Industriezweigen weitere Beschränkungen eingeführt und damit potenzielle Investoren verunsichert und abgeschreckt.

  2. Indien lehnt es ab, ungerechtfertigte Vorschriften zu streichen, die den Agrar- und Lebensmittelmarkt gegen Einfuhren abschotten. Auch der Handel mit Elektronikprodukten und Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie wird durch die protektionistische Haltung der indischen Regierung in Mitleidenschaft gezogen.

  3. In Argentinien und Brasilien nimmt der Protektionismus zu. Hier kam es zu keinen Verbesserungen bei den Maßnahmen, die die Ein- und Ausfuhr, das öffentliche Beschaffungswesen, Rückversicherungsleistungen und der Seeverkehr beeinträchtigen. Das neue brasilianische Steuersystem begünstigt zunehmend inländische Erzeuger zum Nachteil europäischer Unternehmen. Außerdem würde Brasilien die Zukunft der Handelsbeziehungen gefährden, wenn es tatsächlich beschließt, Zolltarife bei 100 Positionen bis zu den zulässigen WTO-Zollsätzen anzuheben.

  4. Zusätzlich zu den seit langem bestehenden Markzugangsproblemen hat Russland eine Reihe protektionistischer Maßnahmen ergriffen, die meist im Widerspruch zu seinen WTO-Verpflichtungen stehen. Dazu gehören eine diskriminierende Recyclinggebühr für importierte Fahrzeuge sowie verschiedene technische und gesundheitspolizeiliche Handelshemmnisse.

Obwohl der Protektionismus weltweit auf dem Vormarsch zu sein scheint, wird die Europäische Kommission sich weiter dafür engagieren, dass die Handelspartner der EU ihre Verpflichtungen erfüllen und ihre Märkte offen halten. Dazu setzt sie zunächst die Handelsdiplomatie ein, für die sie auf das weltweite Netz der EU-Delegationen zurückgreift und eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Außerdem nutzt sie das Streitschlichtungsverfahren der WTO und die Präsenz der EU in den WTO-Gremien, um für die Einhaltung der internationalen Handelsregeln zu sorgen. Schließlich ergreift die Europäische Kommission die Gelegenheit, bei Verhandlungen über bilaterale Vereinbarungen oder über den Beitritt zur WTO bestimmte Handelshemmnisse in Drittstaaten aus dem Weg zu räumen.

Der Bericht über Handels- und Investitionshindernisse wird am 14. und 15. März dem Europäischen Rat vorgelegt.

Hintergrund

Veröffentlicht wird der Bericht über Handels- und Investitionshindernisse im Rahmen einer breiter angelegten EU-Strategie zur Durchsetzung der Handelsregeln, die die Kommission 2010 in ihrer Mitteilung „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ präsentiert hat. Der aktualisierte Bericht wird dem Europäischen Rat seit 2011 jedes Jahr auf dessen Frühjahrstagung vorgelegt. Er soll über die Fortschritte bei der Überwindung von Handels- und Investitionshindernissen Aufschluss geben, mit denen Unternehmen aus der EU konfrontiert sind. Ferner soll er auf die Bemühungen aufmerksam machen, mir denen die Europäische Kommission den Zugang europäischer Firmen zu internationalen Märkten sichert.

Der Bericht konzentriert sich auf einige wichtige Handelspartner (China, Indien, Japan, Russland, USA und Mercosur), auf die mehr als 40 % der von der EU getätigten Ausfuhren von Waren und kommerziellen Dienstleistungen sowie der Direktinvestitionen aus der EU entfallen.

Weitere Informationen:

Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2013

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/150742.htm

Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2012

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html149143.htm

Marktzugangsstrategie

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/market-access/index_en.htm

Kontakt :

Helene Banner (+32 2 295 24 07)

John Clancy (+32 2 295 37 73)


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