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Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für Handelsgespräche zwischen der EU und den USA

European Commission - IP/13/224   12/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. März 2013

Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für Handelsgespräche zwischen der EU und den USA

Die Europäische Kommission hat sich heute auf einen Mandatsentwurf für das transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten geeinigt und damit den Startschuss für die Verhandlungsphase gegeben, die hoffentlich verhältnismäßig kurz ausfallen wird. Der Mandatsentwurf wird nun dem Rat zugeleitet, wo er von den Mitgliedstaaten genehmigt werden muss bevor die Verhandlungen beginnen können.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte hierzu: „Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission, nur einen Monat nachdem die EU und die USA den Entschluss zu diesem revolutionären Handelsabkommen verkündet haben, bereits einen Mandatsentwurf für zukünftige Verhandlungen fertig ausgearbeitet hat. Jetzt können wir die Ärmel hochkrempeln und uns auf die Vorbereitung der Verhandlungen konzentrieren. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten nun schnell ihre Zustimmung erteilen, damit die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten noch vor der Sommerpause beginnen kann.“

Vergangenen Monat verkündeten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama, der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, dass sie nun damit beginnen würden, die jeweils erforderlichen internen Verfahren einzuleiten, damit die Verhandlungen über das lang erwartete Handelsabkommen aufgenommen werden können (MEMO/13/95). Die Verhandlungen werden auf Grundlage der Arbeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA zu Wachstum und Beschäftigung geführt, deren Vorsitz gemeinsam von Kommissar De Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Ron Kirk wahrgenommen wird.

Hintergrund

Zusammen erwirtschaften die EU und die USA 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung und ihre bilaterale Wirtschaftsbeziehung ist bereits die weltweit größte. Ziel der anspruchsvollen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ist die Liberalisierung des Handels und der Investitionen zwischen den beiden Blöcken.

Laut des heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Berichts könnten EU-Ausfuhren in die USA um 28 % steigen und den EU-Exporteuren von Waren und Dienstleistungen einen Bonusbetrag von 187 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Und auch die Verbraucher werden profitieren: Dank des Abkommens wird das verfügbare Einkommen einer 4-köpfigen Familie mit Wohnsitz in der EU im Durchschnitt um 545 Euro pro Jahr steigen.


Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben aber nicht nur die Beseitigung von Zöllen ins Auge gefasst. Die Zolltarife sind bereits niedrig angesetzt (im Durchschnitt nur 4 %). Die größten Handelsbarrieren liegen also „hinter der Grenze" und existieren in Form von Verwaltungsvorschriften, nichttarifären Handelshemmnissen und Bürokratie. Schätzungen zufolge werden 80 % des gesamten potentiellen Wohlstandsgewinns eines Handelsgeschäfts mit der Senkung der von Bürokratie und Verwaltungsvorschriften bedingten Kosten, sowie der Liberalisierung des Handels im Bereich der Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens gewonnen.

Aus diesem Grund werden die zwei Handelsriesen ihre regulierungspolitische Zusammenarbeit stärken und von vornherein ähnliche Verwaltungsvorschriften erlassen anstatt zu versuchen, bestehende Vorschriften nachträglich anzugleichen. Dadurch soll ein transatlantischer Markt entstehen, der besser integriert ist. Gleichzeitig wird aber auch das Recht beider Seiten respektiert, Regulierungen, die den Gesundheits- und Umweltschutz, sowie die Sicherheit betreffen, in dem Maße aufzustellen, wie es von ihnen als angemessen erachtet wird. Die EU und die USA hoffen, dass sie mit der Angleichung ihrer nationalen Normen den Grundstein für die Entwicklung globaler Regeln legen. Ein solcher Schritt wäre zweifellos sowohl für EU- als auch für US-Exporteure von Vorteil. Er würde aber auch das multilaterale Handelssystem stärken.

Weitere Informationen:

MEMO/13/211: Independent study outlines benefits of EU-US trade agreement

MEMO/13/95: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen

Weitere Informationen zu den EU-Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/united-states/ (auf Englisch).

Ansprechpartner:

Helene Banner (+32 2 295 24 07)

John Clancy (+32 2 295 37 73)


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