Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 13. März 2013

Kommission ergreift Initiative zur Förderung des blauen Wachstums durch nachhaltige Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete

Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, durch den die Planung maritimer Tätigkeiten und die Bewirtschaftung von Küstengebieten verbessert werden sollen. Der Vorschlag in Form eines Richtlinienentwurfs zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonen­management in den Mitgliedstaaten der EU ab, um die Nachhaltigkeit des Wachstums von Meeres- und Küstentätigkeiten sowie der Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen zu gewährleisten.

Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte: „Wir schlagen heute einen weiteren Schritt der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union vor und bieten ein neues Instrument für unsere Strategie für blaues Wachstum. Durch die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Investitionen auf See wird die Richtlinie dazu beitragen, das Potenzial der blauen Wirtschaft in Europa in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung auszuschöpfen.“

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Diese Initiative wird zu einer gesunden Umwelt und besseren Lebensbedingungen für die 200 Millionen europäischen Bürger beitragen, die in Küstenregionen leben. Darüber hinaus sollte sie auch die Erhaltung einzigartiger und unterschiedlicher Küstengebiete und Ökosysteme begünstigen, die wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere darstellen."

Menschliches Handeln und wirtschaftliche Tätigkeiten wie Offshore-Windkraftanlagen, Unterseekabelverbindungen und Pipelinetrassen, Schifffahrt, Fischerei und Aquakultur nehmen in Meeresgewässern und Küstengebieten zu. Aufgrund fehlender Koordinierung kann es dabei zu einem Wettbewerb um Raum und zur Verknappung wertvoller Ressourcen kommen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Tätigkeiten im Hinblick auf eine effizientere Nutzung der Meeresräume in maritimen Raumordnungsplänen zu erfassen und Strategien zum Küstenzonenmanage­ment zu entwickeln, durch die die Maßnahmen in den verschiedenen für Aktivitäten in Küstengebieten relevanten Politikbereichen koordiniert werden. Zur Einhaltung der Mindestanforderungen der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass durch ihre maritime Raumordnung und ihr Küstenzonenmanagement nachhaltiges Wachstum gefördert wird. Dabei gilt es, die jeweiligen Interessenträger einzubeziehen und mit benachbarten Staaten zusammenzuarbeiten.

Durch eine kohärente Umsetzung der maritimen Raumordnung und des integrierten Küstenzonenmanagements kann die Koordinierung zwischen landgestützten und seegestützten Tätigkeiten verbessert werden. Eine bessere Koordinierung wäre in mehreren Bereichen vorteilhaft, z. B. bei der Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen an die Stromnetze an Land oder bei der Arbeit an Infrastruktur zum Schutz der Küsten vor Erosion und Klimawandel, der sich auch auf Aktivitäten in den Küstengewässern auswirkt.

Durch die Nutzung eines einzigen Instruments zur ausgewogenen Berücksichtigung aller Interessen sollte auch die Planbarkeit für Investoren erhöht und der Verwaltungsaufwand für nationale Behörden und Wirtschaftsbeteiligte verringert werden, während gleichzeitig die Ökosystemdienstleistungen erhalten werden. Derzeit sind in einigen Ländern bis zu acht Verwaltungsstellen an der Ausstellung einer Genehmigung für eine Aquakulturanlage beteiligt. Mit dem in der Richtlinie vorgeschlagenen Grundsatz einer einzigen Anlaufstelle gehören solch komplexe Verwaltungsverfahren der Vergangenheit an, und es wird Zeit und Geld gespart. Schätzungen zufolge wird durch die größere Sicherheit für Unternehmen und den geringeren Verwaltungsaufwand europaweit ein wirtschaftlicher Gesamtnutzen von bis zu 1,6 Mrd. EUR entstehen, insbesondere für KMU. Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass beispielsweise beschleunigte Investitionen in Windpark- und Aquakultur­anlagen bis 2020 einen Gewinn zwischen 60 Mio. EUR bei einer Beschleunigung um ein Jahr und 600 Mio. EUR bei einer Beschleunigung um drei Jahre bringen würden.

Hintergrund

Die Europäische Union möchte bis 2020 zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft werden. Die maritime Wirtschaft bietet Raum für Innovation, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, die zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen sollten. Wie in der Mitteilung „Blaues Wachstum: Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (siehe IP/12/955) dargelegt, ist der heutige Vorschlag ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen um die Entwicklung der blauen Wirtschaft in Europa.

Die maritime Raumordnung ist ein auf der Einbeziehung von Interessenträgern beruhendes, transparentes und umfassendes Verfahren, mit dem analysiert und geplant wird, wann und wo menschliche Aktivitäten auf See stattfinden sollten. Ziel ist es, die wirksamste und nachhaltigste Nutzung des Meeresraums in der Gegenwart und in der Zukunft zu ermitteln. 2008 veröffentlichte die Kommission ihren „Fahrplan für die maritime Raumordnung: Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der EU“, gefolgt von der Mitteilung aus dem Jahr 2010 „Maritime Raumordnung in der EU – Aktueller Stand und Ausblick“, die den Weg für den heutigen Vorschlag ebneten.

Durch den Vorschlag sollte sichergestellt werden, dass wirtschaftliche Tätigkeiten beim Schutz der natürlichen Ressourcen frühzeitig berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch für Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel und Naturkatastrophen, die für Küstengebiete besonders gefährlich sind. Dies bringt wirtschaftliche Vorteile, da natürliche Ressourcen eine wesentliche Grundlage für Tätigkeiten wie Fischerei und Aquakultur darstellen, für die saubere Meere eine Grundvoraussetzung sind. Diese neuen Instrumente werden auch zu einer verbesserten Umsetzung der Umweltvorschriften der EU, wie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Habitat-Richtlinie, beitragen.

Integriertes Küstenzonenmanagement ist ein Instrument zur Koordinierung aller die Küstengebiete betreffenden politischen Prozesse, mit dem die Wechselwirkungen zwischen land- und seegestützten Aktivitäten koordiniert werden, um deren nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Hierdurch wird sichergestellt, dass sektorübergreifend kohärente Management- oder Entwicklungsentscheidungen getroffen werden. In einer Empfehlung für integriertes Küstenzonenmanagement aus dem Jahr 2002 sind die Grundsätze einer soliden Küstenplanung und -bewirtschaftung und deren bestmöglicher Umsetzung festgelegt. Die EU ist auch Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona, durch das ein Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement eingeführt wurde, das im März 2011 in Kraft getreten ist. Seitdem ist integriertes Küstenzonenmanagement für die Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums verbindlich vorgeschrieben.

Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament diskutiert. Nach ihrer Verabschiedung wird die neue Initiative in das EU-Recht aufgenommen.

Weitere Informationen:

MEMO/13/210

http://ec.europa.eu/environment/iczm/home.htm

http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy/maritime_spatial_planning/index_de.htm

Kontaktpersonen:

Maritime Angelegenheiten: Oliver Drewes (+32 229-92421) - Lone Mikkelsen (+32 229-60567)

Umweltangelegenheiten: Joe Hennon (+32 229-53593) - Monica Westeren (+32 229-91830)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site