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Europawahl 2014: Kommission will, dass Europaparteien Kommissionspräsidenten-Kandidaten nominieren

European Commission - IP/13/215   12/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. März 2013

Europawahl 2014: Kommission will, dass Europaparteien Kommissionspräsidenten-Kandidaten nominieren

Im Rahmen der bevorstehenden Europawahl sollten die nationalen und europäischen politischen Parteien ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission benennen, und die nationalen Parteien sollten ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei offenlegen – so heißt es in einer heute von der Europäischen Kommission angenommenen Empfehlung. Neben dem Anstoß einer europaweiten Debatte und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zielen die Vorschläge darauf ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr geht. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, sich auf einen gemeinsamen Wahltag zu verständigen. Bisher fanden die Wahlen innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen statt.

Der Aufbau Europas ist ohne die Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger unvorstellbar. Sie müssen bei der Entwicklung und Gestaltung der Europäischen Union ein Mitspracherecht haben“, betonte Vizepräsidentin Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige EU-Kommissarin. „Die heute veröffentlichten praktischen Empfehlungen werden dazu beitragen, dass sich die Menschen in der europäischen Demokratie einfacher Gehör verschaffen können und dass die nächstjährige Europawahl Gelegenheit zu einer echten Debatte über die Zukunft Europas gibt“.

Der für Verwaltung und interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Diese Empfehlung wird – davon bin überzeugt - zusammen mit unserem Vorschlag zur Stärkung der Wirksamkeit der europäischen politischen Parteien wirklich dazu beitragen, dass sich die Wähler mehr für die Europawahl interessieren. Dies muss sich einfach positiv auf den Anstoß einer gesamteuropäischen Debatte und die Demokratie in Europa allgemein auswirken."

Gleichzeitig mit der Empfehlung wurde heute auch eine Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die die Empfehlung bestätigt: 84 % der Befragten sind der Ansicht, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament höher wäre, wenn die Menschen besser über die Auswirkungen der EU auf ihren Alltag (siehe Anhang), die Programme der im Parlament vertretenen Parteien und die Wahlen selbst informiert würden. Nach Meinung von 73 % würde es sich motivierend auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken, wenn die Wähler wüssten, welcher Europapartei die Kandidaten angehören, und 62 % glauben, dass die Wahlbeteiligung steigen würde, wenn die Parteien einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission stellen würden und an einem einheitlichen Wahltag gewählt würde.

2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, was diesen die Gelegenheit gibt, sich Gehör zu verschaffen. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 legt die Kommission Empfehlungen vor, wie die EU bürgernäher werden könnte und wie die Bürger besser in die EU-Politik einbezogen werden könnten:

  • Vor und während der Wahlen sollten die politischen Parteien der Mitgliedstaaten klarstellen, welcher europäischen Partei sie zugehören.

  • Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Tag für die Wahlen zum Europäischen Parlament einigen.

  • Die Europaparteien sollten ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekannt geben.

  • Die nationalen Parteien sollten die Wähler im Wahlkampf über ihren Kommissionspräsidenten-Kandidaten informieren.

Laut Eurobarometer-Umfrage zum Wahlrecht der EU-Bürger sind sich die meisten von ihnen dessen bewusst, dass sie das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (72 % der Befragten, gegenüber 54 % im Jahr 2007) und bei Kommunalwahlen (66 %) in ihrem Wohnsitzstaat haben.

Hintergrund

Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wird erstmals gemäß dem Vertrag von Lissabon stattfinden. Dieser stärkt die Rolle der EU-Bürger als politischer Akteur in der EU sowie die Befugnisse des Europäischen Parlaments, indem er seine Rolle als Mitgesetzgeber festigt und ihm zusätzliche Verantwortung überträgt: Das Parlament wählt auf Vorschlag des Rates den Präsidenten der Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament (Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union).

In seiner Rede zur Lage der Union 2012 (siehe SPEECH/12/596) unterstrich Präsident Barroso die Notwendigkeit einer Vertiefung der gesamteuropäischen Diskussion und forderte Maßnahmen zur weiteren Stärkung der europäischen Dimension der Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Rede von Präsident Barroso war Anlass für die Mitteilung und Empfehlung, die heute veröffentlicht wurden, wie auch für das „Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion“ der Kommission (siehe IP/12/1272), das die Bedeutung einer echten europäischen Debatte auch im Rahmen der Europawahl 2014 betonte.

Die Empfehlung trägt auch dem von den Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe erstellten Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ Rechnung, wonach demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht wesentliche Voraussetzungen für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion sind.

Die Kommission wird ihre Vorschläge für Vertragsänderungen rechtzeitig vorlegen, damit vor den Wahlen eine echte Debatte über die Zukunft Europas in Gang kommen kann.

Weitere Informationen:

MEMO/13/202

Europäische Kommission – Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Eurobarometer zum Wahlrecht der EU-Bürger:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_374_361_en.htm#364

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)

Anhang

1. Was EU-Bürger über ihr Wahlrecht wissen

2. Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl

3. Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl: Information über die Zugehörigkeit der nationalen Parteien zu europäischen Parteien

4. Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl: Benennung eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission


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