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Europäische Kommission

Pressemittelung

Brüssel, 8. März 2013

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von TNK-BP durch Rosneft

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der TNK-BPdurch die russische Ölförderungsgesellschaft OJSC Rosneft genehmigt. Die Kommission hat die Auswirkungen der geplanten Transaktion sorgfältig untersucht, in denen es Überscheidungen in den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen gibt. Wie bei allen staatseigenen Unternehmen hat die Kommission dabei auch untersucht, ob Rosneft unabhängig vom Staat operiert bzw. ob eine Koordinierung des Marktverhaltens von verschiedenen staatseigenen Unternehmen in diesem Bereich durch den russischen Staat möglich ist. Diese Frage wurde letztendlich offen gelassen, das die vorgeschlagene Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegeben hat.

Die Frage, ob Rosneft unabhängig vom Staat agiert oder ob es für diesen Möglichkeiten gibt, das Verhalten der auf denselben Märkten tätigen, staatseigenen Unternehmen zu koordinieren, konnte daher letztendlich offen gelassen werden.

Rosneft ist weltweit im Bereich der Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas, sowie der Förderung und Vermarktung von Raffinerieerzeugnissen, einschließlich mehrerer petrochemischer Erzeugnisse, tätig.

TNK-BP ist im Bereich der Exploration und Förderung von Rohöl und Erdgas, sowie der Förderung und Vermarktung von petrochemischen Erzeugnissen und Petrochemikalien tätig. TNK-BP ist derzeit zu 50% im Besitz von BP plc, zu 25% im Besitz von Alfa Petroleum Holdings Limited und zu 25% im Besitz von OGIP Ventures, Ltd.

Die Aktivitäten der an der Fusion beteiligten Unternehmen überschneiden sich im Bereich der Exploration und Erschließung, sowie im Bereich der Förderung und dem Verkauf von Erdgas und von Rohöl. Beide Unternehmen sind auch im Bereich der Versorgung mit verschiedenen Raffinerieerzeugnissen tätig. Die Kommission hat hauptsächlich die möglichen Auswirkungen der geplanten Transaktion in Bezug auf den Bereich der Erschließung, Förderung und den Verkauf von Rohöl untersucht. Außerdem hat die Kommission die möglichen Auswirkungen der geplanten Übernahme im Licht einer möglichen vertikalen Integration zwischen der Erschließung, Förderung und dem Verkauf von Rohöl und der Förderung und Versorgung mit verschiedenen Raffinerieerzeugnissen beurteilt. Die Untersuchungen der Kommission bestätigen, dass die geplante Transaktion keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da das fusionierte Unternehmen weiterhin ausreichendem Wettbewerb durch eine Vielzahl von starken Wettbewerbern ausgesetzt wäre, während die Verbraucher in der Lage sind, für ihren Rohölbedarf auf andere Versorgungsmöglichkeiten umzusteigen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen würde.

Die Beurteilung der Verbindungen zwischen russischen staatseigenen Unternehmen in der gleichen Branche basierte auf den gleichen Kriterien wie für die Beurteilung von Fusionen zwischen Europäischen staatseigenen Unternehmen.

Die Transaktion wurde am 1. Februar 2013 bei der Kommission angemeldet.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Kommission zum Wettbewerbsrecht unter der Verfahrensnummer M.6801 verfügbar:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_6801

Kontakte :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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