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Die EU ist bereit zur Unterstützung der Entwicklungsländer, damit diese von einem WTO- Abkommen über Handelserleichterungen profitieren können

European Commission - IP/13/211   08/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 8. März 2013

Die EU ist bereit zur Unterstützung der Entwicklungsländer, damit diese von einem WTO- Abkommen über Handelserleichterungen profitieren können

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und Handelskommissar Karel De Gucht haben sich gemeinsam für den Abschluss eines WTO-Abkommens über Handelserleichterungen im Rahmen der internationalen Anstrengungen für einen stärkeren Beitrag des Handels zur Entwicklung stark gemacht. Durch ihre Unterstützung trägt die EU den Anliegen der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung, die sie gebeten haben, das Beste aus einer möglichen Einigung bei der 9. Ministerkonferenz der WTO im Dezember 2013 herauszuholen.

Ich sehe dies alles nur positiv.“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Bei der Erleichterung des Handels geht es um bessere Zollverfahren, den Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung der Korruption und die Verringerung der Kosten für Unternehmen. Eine Senkung der Kosten des Handels um nur 1 % würde das Welteinkommen um über 30 Mrd. EUR steigern, und zwei Drittel davon würden den Entwicklungsländern zugute kommen. Wenn in der WTO ein Abkommen über Handelserleichterungen geschlossen würde, so wäre dies zudem ein deutliches Signal für die Stärke des multilateralen Handelssystems und seine Fähigkeit, zu greifbaren Ergebnissen für die internationale Gemeinschaft zu führen.“

Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, fügte hinzu: „Wenn es einfacher und billiger wird, Handel zu treiben, können sich die Entwicklungsländer besser in das regionale und globale Handelssystem integrieren. Dies wird zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels beitragen, sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur breiteren Verteilung der Vorteile des internationalen Handels. Sollen die Handelskosten wirksam verringert werden, so müssen Beschränkungen beseitigt werden und muss eine angemessene zeitliche Abfolge von Reformen eingehalten werden. Daher lade ich unsere Partner dazu ein, Pläne für Handelserleichterungen zu formulieren, die klare, spezifische und gezielte Hilfsanträge umfassen. Im Rahmen ihrer allgemeinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Handelshilfe ist die EU bereit, ihren Teil beizutragen und sich kontinuierlich und umfassend für die Erleichterung des Handels einzusetzen.

Die Erleichterung des Handels umfasst Maßnahmen zur Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Einfuhr von Waren, die Verbesserung der Steuereinziehung an der Grenze und der Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren, insbesondere der Zollvorschriften. Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Vereinfachung der Vorschriften, die Reduzierung der Zahl der Zollformulare und ihre Standardisierung sowie die Umstellung auf IKT. Das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen könnte zu einem internationalen Rahmen für Reformen werden. Die EU hofft, dass eine derartige Einigung bei der 9. Ministerkonferenz der WTO auf Bali, Indonesien, vom 3.-6. Dezember 2013 erzielt wird.

Die EU hat damit begonnen, an der Zuweisung ihrer Entwicklungshilfe für den Zeitraum 2014-2020 zu arbeiten, und es ist jetzt an der Zeit für unsere Partner, über ihre Handelsbedürfnisse im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU nachzudenken.

Hintergrund

Gegenwärtig gibt es bei den Grenzverfahren gewaltige Unterschiede zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern. In den OECD-Staaten sind beim Zoll im Schnitt fünf Dokumente vorgeschrieben, die Abfertigung von Waren dauert 10 Tage und die Kosten belaufen sich auf etwa 735 EUR pro Container. Afrikanische Länder hingegen verlangen im Durchschnitt doppelt so viele Dokumente. Die Abfertigung dauert in diesen Ländern bis zu 35 Tage bei der Ausfuhr und 44 Tage bei der Einfuhr, und die durchschnittlichen Kosten pro Container liegen bei 1 285 EUR (Ausfuhr) bzw. 1 535 EUR (Einfuhr)1. Nach Schätzungen der OECD könnte durch eine Senkung der Kosten des weltweiten Handels um 1 % das Welteinkommen um über 40 Mrd. USD gesteigert werden, und 65 % dieses Zuwachses würde den Entwicklungsländern zugute kommen.2

Mehrere Entwicklungsländer haben bereits Reformen durchgeführt. Relativ bescheidene Investitionen von ca. 2-8 Mio. EUR können dabei enorme Vorteile bringen. Laut der 2011 durchgeführten Gesamtüberprüfung der Handelshilfe (Global Aid for Trade Review) ergaben sich durch die Zollreform in Kamerun Mehreinnahmen von 12 %. In Mosambik waren es 50 % in zwei Jahren, und dies trotz deutlicher Zollsenkungen. In Mosambik dauert die Zollabfertigung von Waren nun zwei bis fünf Tage, während sie früher 30 Tage in Anspruch nahm. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara könnte durch eine Kürzung der Abfertigungszeiten um 5 % der offizielle Handel innerhalb der Region um 10 % gesteigert werden. In diesen Ländern werden die Einkommensverluste durch ineffiziente Grenzverfahren auf über 5 % des BIP veranschlagt.

Die Kosten der Umsetzung von Reformen zur Erleichterung des Handels sind relativ gering, allerdings sind sie von Land zu Land unterschiedlich. Laut Weltbank3 reichen sie von 3 Mio. bis 11 Mio. USD und laut OECD4 von 3,5 Mio. bis 19,7 Mio. USD.

Die Handelserleichterung ist Teil der Handelshilfe („Aid for Trade“), wozu alle Handelsfinanzierungstätigkeiten und handelsbezogenen Tätigkeiten gehören. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise der weltweit größte Geber von Handelshilfe. Im Jahr 2010 entfielen auf sie etwa ein Drittel der Gesamthilfe, was 10,7 Mrd. EUR entsprach. Im Zusammenhang mit dem bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen und als Teil ihrer „Strategie für Handelshilfe“ von 2007 und der Zusage der G20, haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dass die Handelshilfe über das Jahr 2011 hinaus auf einem Niveau gehalten werden soll, das mindestens den Durchschnittswerten der Jahre 2006-2008 entspricht, und dass mehr Mittel den am wenigsten entwickelten Ländern zugute kommen sollen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, bis 2010 zusammen 2 Mrd. EUR pro Jahr für die handelsbezogene Hilfe auszugeben, wobei jeweils 1 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten und 1 Mrd. EUR von der EU bereitgestellt wurden. Zwischen 2007 und 2010 stellte die EU im Durchschnitt 70 Mio. EUR pro Jahr für Maßnahmen zur Erleichterung des Handels bereit. Durch die durchschnittlichen Beiträge der Mitgliedstaaten wurde der Betrag auf 125 Mio. EUR pro Jahr aufgestockt.

Weitere Informationen:

Handelshilfe (in englischer Sprache)

http://ec.europa.eu/trade/wider-agenda/development/aid-for-trade/

{0>Contacts :<}100{>Kontakt:<0}

Helene Banner (+32 229-52407)

John Clancy (+32 229-53773)

Alexandre Polack (+32 229-90677)

2 :

Overcoming Border Bottlenecks: the Costs and Benefits of Trade Facilitation, OECD, 2009.

3 :

Studie der Weltbank zur Beurteilung des Reformrückstands bei Handelserleichterungen: http://www.wto.org/english/tratop_e/tradfa_e/case_studies_e/wb_pres_e.ppt

4 :

OECD, „The costs and challenges of trade facilitation measures”: http://www.oecd.org/dac/aft/TheCostsandChallengesofTradeFacilitationMeasures.pdf


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