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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel/Tripolis, 6. März 2013

EU-Interpol Projekt zur Unterstützung der Grenzsicherheit in Libyen

Leitende Beamte der EU und von Interpol werden heute am internationalen Flughafen in Tripolis eine Kontrollstelle für Passkontrollen im Echtzeit-Modus einweihen.

In Partnerschaft mit den libyschen Behörden leiten die EU und INTERPOL damit eine wichtige Phase eines mit 2,2 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument der EU geförderten Projekts ein, das spürbare Verbesserungen beim libyschen Grenzschutz bewirken und die Reform des Sicherheitssektors unterstützen soll. Zum ersten Mal werden die libyschen Grenzkontrollbehörden die Möglichkeit haben, direkt auf Interpol-Datenbanken und das Interpol-Netz zuzugreifen, um gestohlene oder verloren gegangene Pässe zu erkennen und zur Fahndung ausgeschriebene Personen – u. a. mutmaßliche Terroristen und international agierende Straftäter – zu identifizieren. In der Interpol-Datenbank für gestohlene und verloren gegangene Reisedokumente, auf die 166 Länder Zugriff haben, sind rund 36 Millionen Dokumente erfasst. Sie wird mehr als 50 Millionen Mal pro Monat von Strafverfolgungsbehörden in der ganzen Welt konsultiert.

Hierzu die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton: „Dieses EU-Interpol-Programm ist ein hervorragendes Beispiel für die praktische Unterstützung, die die EU für Libyen leistet. Es bietet zur rechten Zeit die benötigte Hilfe, vermittelt erstklassiges Fachwissen und bringt greifbare Vorteile für beide Seiten.“

Das Projekt umfasst drei Komponenten:

  • Stärkung des libyschen INTERPOL-Zentralbüros und dessen Netzwerk, in das u. a. die zentralen Dienststellen für Drogenbekämpfung, Grenzschutz und Migration sowie die wichtigsten libyschen Grenzübergangsstellen (alle internationalen Flug- und Seehäfen sowie die Hauptgrenzübergangsstellen an den Landgrenzen mit Tunesien und Ägypten) eingebunden sind.

  • Ausbau der kriminalistischen Analysekapazitäten der im Innenministerium angesiedelten Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen.

  • eine strategische Studie über transnationale organisierte Kriminalität und terroristische Bedrohungen in Libyen.

Das im September letzten Jahres gestartete Projekt hat die volle Unterstützung der libyschen Regierung und ebnet den Weg für eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Reform des Sicherheitssektors und der Grenzsicherung. Parallel dazu bereitet die EU zur Unterstützung des Grenzschutzes die möglichst rasche Entsendung einer EU-Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vor. Die ersten Mitglieder dieser EU-Mission werden sich in der zweiten Monatshälfte vor Ort mit den libyschen Behörden beraten und die Mission, die im Juni 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll, schrittweise aufbauen.

Die Zusammenarbeit EU–Libyen in den Bereichen Sicherheit und Krisenreaktion ist Teil der umfassenden Reaktion der EU auf die Herausforderungen im Sicherheitssektor. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Einrichtung eines Krisenzentrums, der Schutz der libyschen Bevölkerung durch Räumung nicht explodierter Sprengkörper – einschließlich Minenräumung – sowie eine geplante Maßnahme für die Sicherung und Verwaltung von Waffenlagern. Darüber hinaus startete die EU im Januar ein mit 10. Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Unterstützung der Polizei- und Justizreform.

Weitere Informationen zu den Vorbereitungen des GSVP-Mission:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/135129.pdf

Kontakt:

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Michael Mann (+32 229-99780)

Nabila Massrali (+32 229-69218)


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