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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2013

Kartellrecht: Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen die etablierte litauische Eisenbahngesellschaft AB Lietuvos geležinkeliai

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen AB Lietuvos geležinkeliai („LG“), die etablierte litauische Eisenbahngesellschaft, eingeleitet, um zu prüfen, ob diese mit dem Rückbau einer Bahnstrecke den Wettbewerb auf den Eisenbahnmärkten in Litauen und Lettland eingeschränkt und damit gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Der Rückbau dieser Strecke könnte Kunden daran gehindert haben, die Dienstleistungen anderer Eisenbahnunternehmen für den Gütertransport zwischen Litauen und Lettland in Anspruch zu nehmen. Die Tatsache, dass die Kommission ein Verfahren einleitet, greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor; es bedeutet lediglich, dass die Kommission dieser Sache vorrangig nachgehen wird.

Im September 2008 setzte LG den Verkehr auf einer Bahnstrecke zwischen Litauen und Lettland aus. Einen Monat später baute LG die Gleise ab. Seitdem sind auf dieser Strecke keine neuen Gleise verlegt worden. Dieses Vorgehen reduziert die Zahl der Eisenbahnverbindungen zwischen Litauen und Lettland für den internationalen Güterverkehr und könnte den Wettbewerb auf den Eisenbahnmärkten dieser Länder einschränken, insbesondere weil dadurch verhindert wird, dass Kunden ihren Schienengüterverkehr unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen anderer Eisenbahnunternehmen nach Lettland umleiten.

Nach Eingang einer Beschwerde führte die Kommission im Jahr 2011 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von LG durch (siehe MEMO/11/152). Die Untersuchung der Kommission wird sich nun auf den Rückbau der Bahnstrecke und das anschließende Verhalten von LG konzentrieren.

Hintergrund

Nach Artikel 102 AEUV ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten, sofern dies den Handel zwischen Mitgliedstaaten beschränkt. In der Kartellrechtsverordnung (Verordnung des Rates Nr. 1/2003) ist festgelegt, wie die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden diese Bestimmung anwenden müssen.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellrechtsverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf dieselbe Sache. Ferner dürfen die nationalen Gerichte keine Beschlüsse erlassen, die einem Beschluss der Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zuwiderlaufen.

Es gibt keine verbindliche Frist für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung. Die Dauer einer solchen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des Falls, der Bereitschaft des betroffenen Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

Die Kommission hat LG sowie die litauische und die lettische Wettbewerbsbehörde über die Verfahrenseinleitung in dieser Sache unterrichtet.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer AT.39813 eingesehen werden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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