Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN EL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu möglichen griechischen Beihilfen für Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatlichen Beihilfen, die Griechenland der Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. (Larco) in Höhe von mehr als 105 Mio. EUR gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Kommission bezweifelt, dass die Maßnahmen den EU-Vorschriften und vor allem den Bestimmungen über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten genügen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ausgang des Verfahrens jedoch nicht vor. Vielmehr erhalten Griechenland und Dritte, deren Interessen betroffen sind, Gelegenheit, zu den von der Kommission geprüften Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Die Lage scheint darauf hinzudeuten, dass Larco in der Vergangenheit staatliche Beihilfen von über 105 Mio. EUR erhalten hat. Dazu zählen eine Kapitalaufstockung im Jahr 2009 und mehrere staatliche Garantien für Darlehen im Zeitraum 2008-2010, der eventuelle Verzicht auf eine Rückforderung einer ausstehenden Schuld seitens des Staates seit 2004 sowie eine Ausnahmeregelung für eine Vorauszahlung eines Steuerbußgelds im Jahr 2010. Angesichts dieser Finanzdaten dürfte Larco zumindest seit 2008 in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein.

Die Kommission wird nun prüfen, ob diese Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften darstellen. Bei öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen handelt es sich dann um eine staatliche Beihilfe, wenn ein privater Marktteilnehmer sie unter den marktüblichen Bedingungen nicht akzeptiert hätte. Sollten einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen umfassen, wird die Kommission prüfen, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind.

In den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 sind strenge Bedingungen festgelegt, die Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen müssen, um für staatliche Beihilfen in Betracht zu kommen. So dürfen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal innerhalb von 10 Jahren gewährt werden („Grundsatz der einmaligen Beihilfe“). Darüber hinaus müssen solche Beihilfen entweder nach Ablauf von sechs Monaten eingestellt werden oder aber zur Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans gewährt werden. Die Kommission hat Zweifel, dass die Maßnahmen für Larco im Zusammenhang mit einem derartigen Plan gewährt und dass sie eingestellt wurden. Des Weiteren hat sie Zweifel, dass der „Grundsatz der einmaligen Beihilfe“ eingehalten wurde.

Hintergrund

Larco ist ein Spezialunternehmen für die Extraktion und Verarbeitung von Lateriterz, den Abbau von Braunkohle und die Produktion von Ferronickel und Nebenprodukten. Der Hauptanteil der Exporte erfolgt in die EU bzw. in europäische Länder. Hauptabnehmer sind die Aluminiumbranche und die Stahlindustrie; Larco ist einer der fünf größten Anbieter weltweit. 2012 hielt der griechische Staat 55,2 % der Larco-Anteile, die National Bank of Greece (ein privates Finanzinstitut) 33,4 % und die Public Power Corporation SA (der etablierte Stromproduzent in Griechenland, an dem der Staat einen Mehrheitsanteil hält), 11,4 %.

Larco befindet sich seit 2008 in Schwierigkeiten und ist Teil des griechischen Privatisierungsprogramms.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die betreffende Förderung mit den EU-Vorschriften (z. B. den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten), nach denen bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website http://ec.europa.eu/competition/index_de.html unter der Nummer SA.34572 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site