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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft staatliche Maßnahmen zugunsten der Hellenic Defence Systems S.A.

Commission Européenne - IP/13/194   06/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft staatliche Maßnahmen zugunsten der Hellenic Defence Systems S.A.

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Maßnahmen Griechenlands zugunsten des Unternehmens Hellenic Defence Systems S.A. (HDS oder auf Griechisch EAS – Ellinika Amyntika Systimata A.E.) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Direktzuschuss des Staates in Höhe von 10 Mio. EUR, eine Kapitalerhöhung um 158 Mio. EUR und mehrere staatliche Garantien für Darlehen von insgesamt 942 Mio. EUR für den Zeitraum 2004-2011.

HDS wird zu 99,8 % vom griechischen Staat, zu 0,18 % von der Piraeus Bank (privates Finanzinstitut) und zu 0,02 % von Privatpersonen gehalten. Das Unternehmen ist Gegenstand des griechischen Privatisierungsprogramms. Es befindet sich seit mindestens 2004 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und die Maßnahmen scheinen staatliche Beihilfen zu beinhalten. Daher kann das Unternehmen nur unter den strengen Voraussetzungen, die in den EU-Leitlinien über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dargelegt sind, staatliche Beihilfen erhalten.

Diesen Leitlinien zufolge kann ein Unternehmen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nur einmal eine Beihilfe erhalten (sogenanntes „Prinzip der einmaligen Gewährung“), und die Beihilfe muss nach sechs Monate beendet oder auf der Grundlage eines geeigneten Umstrukturierungsplans gewährt werden.

In dieser Sache hat die Kommission Zweifel, dass die zu prüfenden Maßnahmen beendet sind bzw. dass sie mit den übrigen Voraussetzungen der Leitlinien im Einklang stehen.

Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ausgang des Verfahrens nicht vor. Sie gibt Griechenland und Dritten die Gelegenheit, zu den von der Kommission geprüften Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Hintergrund

Staatliche Zuwendungen sind staatliche Beihilfen, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Marktteilnehmer nicht akzeptiert hätte (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wird dieser Grundsatz nicht eingehalten und umfasst eine Maßnahme staatliche Beihilfen, prüft die Kommission, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

HDS stellt sowohl Produkte für Verteidigungszwecke als auch für den zivilen Einsatz her. Nach Artikel 346 AEUV sind staatliche Beihilfen von der Prüfung durch die Kommission freigestellt, wenn sie als für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats erforderlich betrachtet werden. Sollte Griechenland diese Bestimmung geltend machen und ihre Anwendbarkeit begründen, würde die Kommission diesem Aspekt bei der Prüfung der Fördermaßnahmen Rechnung tragen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34308 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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