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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt staatliche Zuwendungen für fünf niederländische Profifußballclubs unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Maßnahmen von fünf niederländischen Gemeinden zugunsten lokaler Profifußballvereine mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen. Keine dieser 2010 bzw. 2011 ergriffenen Maßnahmen war bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet worden. Die Kommission war vielmehr von betroffenen Bürgern darüber in Kenntnis gesetzt worden. Die Maßnahmen einer sechsten Gemeinde stellen nach Auffassung der Kommission keine staatlichen Beihilfen dar. Im Rahmen der ergebnisoffen geführten eingehenden Untersuchung erhalten die Niederlande und alle betroffenen Dritten Gelegenheit, sich zu den Maßnahmen zu äußern.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Profifußballclubs über ein gutes Management verfügen müssen und bei finanziellen Schwierigkeiten nicht den Steuerzahler um Hilfe bitten sollten. Wenn dennoch finanzielle Unterstützungen gewährt werden, sollten dabei die EU‑Beihilfevorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten eingehalten werden. Ob dies bei den fünf Fußballclubs der Fall war, ist unserer Auffassung nach aber fraglich."

Die Kommission wird fünf Maßnahmen zugunsten der Vereine NEC, MVV, Willem II, PSV und FC Den Bosch auf den Prüfstand stellen (Näheres dazu in der nachstehenden Tabelle). Bei diesen Maßnahmen scheint es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu handeln: So kommen staatliche Mittel zum Einsatz und wirtschaftlich tätige Unternehmen erhalten einen Vorteil. Ferner sind die Maßnahmen geeignet den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Daher sind sie mit dem EU-Binnenmarkt grundsätzlich nicht vereinbar.

Sofern die Proficlubs in finanziellen Schwierigkeiten waren, als die Maßnahmen ergriffen wurden, und die Gemeinden auf diese Weise die Finanzprobleme der Vereine lösen wollten, müssen die Beihilfen auf der Grundlage der EU-Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft werden. Nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens hat die Kommission allerdings Zweifel daran, dass die Maßnahmen den Leitlinien entsprechen.

Die Kommission ist ferner zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahmen der Gemeinde Arnhem – die Stundung von Forderungen in Höhe von 11,7 Mio. EUR gegenüber Vitesse – keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften darstellen. Die Gemeinde Arnhem stundete die Forderungen im Rahmen eines offiziellen Verfahrens, mit dem dem Club ein Zahlungsaufschub eingeräumt wurde. Die niederländischen Behörden haben aufgezeigt, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ebenso gehandelt hätte.

Gegenstand der Prüfung

Die Kommission untersucht folgende Maßnahmen:

Name des Clubs

Jahr

Beschreibung der Maßnahme

NEC
(1. Liga)

2010

Die Gemeinde Nijmegen zahlte 2,2 Mio. EUR für eine Forderung des NEC.

MVV
(2. Liga)

2010

Die Gemeinde Maastricht verzichtete auf eine Forderung von 1,7 Mio. EUR gegen den MVV und kaufte das Stadion für 1,85 Mio. EUR.

Willem II (1. Liga)

2010

Die Gemeinde Tilburg senkte die Stadionmiete rückwirkend, was dem Verein einem Vorteil von insgesamt 2,4 Mio. EUR verschaffte.

PSV
(1. Liga)

2011

Die Gemeinde Eindhoven kaufte für 48,385 Mio. EUR Land vom PSV und verpachtete es dann an den Club.

FC Den Bosch (2. Liga)

2011

Die Gemeinde Den Bosch verzichtete auf eine Forderung von 1,65 Mio. EUR gegen den FC Den Bosch und kaufte ein Trainingsgelände für 1,4 Mio. EUR.

Hintergrund

Vizepräsident Joaquín Almunia und UEFA-Präsident Michel Platini versicherten in einer gemeinsamen Erklärung vom 21. März 2012, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen im Profifußball und die „Financial Fair Play“-Regeln der UEFA die gleichen Ziele verfolgen und dass Berufsfußballvereine ausschließlich von ihren eigenen Mitteln leben sollten (IP/12/264).

Die Kommission untersucht auch Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten, auf die sie aufmerksam gemacht wurde, und hat im Oktober 2012 allen Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen zum Profifußball übermittelt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33584 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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