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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in Deutschland ein

European Commission - IP/13/191   06/03/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission prüfen, ob die Befreiung zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen könnte oder ob sie gerechtfertigt werden kann. Die Einleitung des Prüfverfahrens lässt keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu. Deutschland und Dritte erhalten dadurch Gelegenheit, sich zu der untersuchten Maßnahme zu äußern.

Seit 2011 sind große Stromverbraucher gesetzlich (nach § 19 Abs. 2 der deutschen Stromnetzentgeltverordnung) von Netzentgelten befreit. Diese Befreiung, aufgrund deren 2012 Schätzungen zufolge Entgelte von rund 300 Mio. EUR entfielen, wird durch die Letztverbraucher finanziert, die seit 2012 die sogenannte Paragraf-19-Umlage zahlen müssen.

Seit Dezember 2011 sind bei der Kommission mehrere Beschwerden von Verbraucherverbänden, Energieunternehmen und Bürgern eingegangen, die diese Befreiung als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe kritisieren.

Die Kommission ist beim gegenwärtigen Stand der Auffassung, dass es sich bei der Paragraf-19-Umlage um staatliche Mittel handeln könnte und dass die Befreiung den Begünstigten einen selektiven Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten zu verschaffen scheint. Auf diese Weise könnte der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt werden. Die Kommission wird gleichzeitig sorgfältig prüfen, ob die Befreiung durch ein Ziel von gemeinsamem Interesse gerechtfertigt werden kann und, wenn dem so ist, ob dies die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb aufwiegen könnte.

Ferner wird die Kommission genau untersuchen, ob die Befreiung bereits 2011, als noch keine Paragraf-19-Umlage erhoben wurde, aus staatlichen Mitteln finanziert wurde.

Hintergrund

Die Kommission hat bereits in einigen Beihilfesachen Zuwendungen zur Senkung der Stromkosten bestimmter Unternehmen untersucht (vergünstigte Stromtarife: IP/09/1750, IP/07/1727, IP/11/864, IP/11/215; siehe auch IP/12/397; Teilbefreiung von Beiträgen zur Finanzierung von Ökostrom: IP/11/265). Im Zusammenhang mit netzabhängigen Kosten hat sich die Kommission mit Ausgleichszahlungen für Unterbrechbarkeitsleistungen befasst und hat sie in den untersuchten Fällen nicht als staatliche Beihilfen erachtet (IP/10/617, IP/12/1056). Dies ist jedoch der erste Fall, der eine Befreiung von Netzentgelten betrifft.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34045 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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