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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission wird Kapitalerhöhung um 31,1 Mio. EUR und Rettungspaket für Cyprus Airways eingehend prüfen

Die Europäische Kommission hat zu einer Reihe staatlicher Fördermaßnahmen für die zyprische Fluggesellschaft Cyprus Airways ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, da sie Zweifel daran hat, dass die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Im Zuge eines förmlichen Prüfverfahrens erhalten Dritte Gelegenheit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Die Eröffnung des Prüfverfahrens greift dem Ausgang der Untersuchung nicht vor. Jedoch weist die Kommission darauf hin, dass ohne vorherige Genehmigung der Kommission keine weiteren Beihilfemaßnahmen für Cyprus Airways durchgeführt werden sollten.

Die Kommission leitete im Februar 2012 eine erste Untersuchung ein, nachdem in der Presse über eine geplante Kapitalerhöhung für Cyprus Airways berichtet worden war. Die Kapitalerhöhung erfolgte Anfang 2013, und wie es scheint, trug der zyprische Staat 31,3 Mio. EUR bei, während sich private Kapitalgeber kaum beteiligten. Staatliche Fördermaßnahmen stellen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar, wenn sie nicht zu Bedingungen gewährt werden, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber akzeptiert hätte. Beim derzeitigen Sachstand hat die Kommission Zweifel, dass die Kapitalerhöhung zu Marktbedingungen erfolgt ist, denn angesichts der finanziellen Schwierigkeiten und geringen Rentabilitätsaussichten haben die privaten Anteilseigner mehrheitlich von einer Teilnahme an der Kapitalerhöhung abgesehen.

Außerdem meldete Zypern im Dezember 2012 ein Rettungsdarlehen in Höhe von 73 Mio. EUR für Cyprus Airways bei der Kommission an. Bereits 2013 scheinen jedoch Auszahlungen im Rahmen dieses Darlehens vorgenommen worden zu sein, was gegen das im EU-Beihilferecht vorgesehene Durchführungsverbot bis zur Genehmigung durch die Kommission verstoßen würde. Hinzu kommt, dass Cyprus Airways bereits im Jahr 2007 eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat. Nach dem EU-Beihilferecht gilt für Unternehmen in Schwierigkeiten der Grundsatz der einmaligen Beihilfe, d. h. sie dürfen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nur einmal eine Rettungsbeihilfe in Anspruch nehmen. Die Kommission hegt auch Zweifel, ob ein plausibler Umstrukturierungsplan für die Fluggesellschaft vorliegt.

Zu prüfen ist ferner das Vorhaben Zyperns, Mitarbeitern von Cyprus Airlines, denen gekündigt werden musste, zusätzlich zu den Leistungen, auf die sie nach zyprischem Recht Anspruch haben, eine Entschädigung zu zahlen. Im Wege der Entschädigungszahlungen könnte der Fluggesellschaft ein Vorteil gewährt werden.

Hintergrund

Cyprus Airways wurde 1947 gegründet und ist in erster Linie im Passagierflugverkehr und Luftfrachtverkehr tätig. Das Unternehmen ist an der zyprischen Börse notiert. Mehrheitsaktionär ist der zyprische Staat. Cyprus Airways ist die einzige Fluglinie mit großem Stützpunkt auf Zypern (Flughafen Larnaca). Die Gesellschaft fliegt 41 Flughäfen an und verfügt über eine Flotte von 11 Flugzeugen. Cyprus Airways befindet sich seit vielen Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten; eine Ausnahme bildeten lediglich die Jahre 2007 bis 2009, als das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hatte (vgl. IP/07/197). Das Eigenkapital der Fluggesellschaft ist derzeit negativ.

Die Kommission hat vor kurzem auch Untersuchungen zu staatlichen Fördermaßnahmen für drei andere nationale Fluggesellschaften eingeleitet: Air Baltic (vgl. IP/12/1245), Adria Airways (vgl. IP/12/1246) und Estonian Air (vgl. IP/13/133). Die jüngsten Beihilfebeschlüsse der Kommission im Luftverkehr betrafen die Fluggesellschaften Air Malta (vgl. IP/12/702), Czech Airlines (vgl. IP/12/981) und LOT (vgl. IP/12/1243).

Staatliche Eingriffe bei Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit gelten nicht als Beihilfen, sofern sie zu Bedingungen erfolgen, die auch ein privater Marktteilnehmer akzeptiert hätte (sogenannter Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Falle prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den EU-Vorschriften in Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen.

Nach den EU-Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kommen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für eine Beihilfe in Betracht. Rettungsbeihilfen können den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt erheblich verzerren, da durch sie Unternehmen weiterbestehen können, die ansonsten nicht mehr auf dem Markt tätig wären. Beihilfen können für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden („Rettungsbeihilfe“). Geht der Zeitraum der Förderung über sechs Monate hinaus, kann die Beihilfe nur genehmigt werden, wenn entweder eine Rückzahlung der Beihilfe erfolgt oder der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird („Umstrukturierungsbeihilfe“). Dabei muss der Plan gewährleisten, dass das Unternehmen ohne weitere staatliche Förderung wieder rentabel arbeiten können wird, selbst zu den Umstrukturierungskosten beiträgt und etwaigen durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrungen durch Ausgleichsmaßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden. Für Unternehmen in Schwierigkeiten gilt der Grundsatz der einmaligen Beihilfe, d. h. sie dürfen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nur einmal eine Rettungsbeihilfe in Anspruch nehmen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35888 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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