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Weitere EU-Hilfe für palästinensische Bevölkerung

Commission Européenne - IP/13/18   15/01/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Januar 2013

Weitere EU-Hilfe für palästinensische Bevölkerung

Die Europäische Union hat beschlossen, den ersten Teil ihres Hilfepakets 2013 zugunsten der palästinensischen Bevölkerung auf Anfang des Jahres vorzuziehen, um die ununterbrochene Unterstützung der Palästinensischen Behörde und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) sicherzustellen, die lebenswichtige Dienste für das palästinensische Volk erbringen.

Der Beschluss besteht aus zwei Komponenten. Erstens werden 60 Mio. EUR für den PEGASE-Mechanismus zur Unterstützung des Nationalen Entwicklungsplans der Palästinensischen Behörde bereitgestellt, um dieser zu ermöglichen, ihr Haushaltsdefizit zu bereinigen und ihre Reformagenda umzusetzen, ihren Verpflichtungen gegenüber aktiven und pensionierten Beamten und den bedürftigsten Bürgern nachzukommen und das Funktionieren der Verwaltung und die Erbringung der wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Durch diesen Betrag wird die Palästinensische Behörde bei der Auszahlung der Gehälter und Pensionen für das erste Quartal 2013 unterstützt.

Die zweite Komponente sieht einen anfänglichen Betrag von 40 Mio. EUR für den ordentlichen Haushalt 2013 (allgemeiner Haushalt) des UNWRA vor, um Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soforthilfe und Soziales für Palästinaflüchtlinge im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Jordanien, Syrien und Libanon unter der Federführung des UNWRA zu unterstützen.

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, erklärte: „Die Europäische Union setzt weiter alles daran, die Fähigkeit der Palästinensischen Behörde und des UNRWA zu stärken, die grundlegenden Dienste für die palästinensische Bevölkerung auch weiterhin ohne Unterbrechung bereitzustellen. Wir sind entschlossen, unsere Unterstützung fortzusetzen und gleichzeitig weitere Geber aufzufordern, unserem Beispiel zu folgen. Dieses Jahr stellen wir darüber hinaus spezielle Mittel für das Flüchtlingslager Jerash in Jordanien bereit, in dem die bedürftigsten palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten untergebracht sind.“

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte hierzu: „Die Palästinensische Behörde hat große Schwierigkeiten, zu Beginn des Jahres Gebermittel zu erhalten. Der EU ist dies bekannt und sie springt daher als verlässlicher Geber ein, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen. Die Mittel für die Palästinensische Behörde und das UNWRA für Anfang 2013 sind überaus wichtig, um eine ununterbrochene Bereitstellung der grundlegenden Dienste im Gesundheits- und Bildungsbereich sicherzustellen, die die palästinensische Bevölkerung benötigt."

Neben den beiden aus dem Haushalt 2013 finanzierten Komponenten wird eine weiterer Betrag von 2 Mio. EUR aus den Mitteln 2012 für den Wiederaufbau von Unterkünften für rund 100 der ärmsten palästinensischen Flüchtlingsfamilien im jordanischen Flüchtlingslager Jerash bereitgestellt.

Hintergrund

Seit Einrichtung von PEGASE Anfang 2008 wurde die Palästinensische Behörde über diesen Mechanismus zunächst bei der Umsetzung des Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans und seit 2011 bei der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans 2011-2013 unterstützt, für den die EU weitere Unterstützung zugesichert hat. Im Nationalen Entwicklungsplan hat die Palästinensische Behörde bekräftigt, dass sie für einen wirksamen Schutz und die Förderung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten wird.

Die Palästinensische Behörde hat sich weiterhin zu haushaltspolitischer und steuerlicher Transparenz verpflichtet und will das Haushaltsgesetz systematisch veröffentlichen. Ziel der Maßnahme ist es, den Nationalen Entwicklungsplan der Palästinensischen Behörde zu unterstützen, indem letztere bei Folgendem unterstützt wird: Deckung des Haushaltsdefizits und Umsetzung der Reformagenda; Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber öffentliche Bediensteten, Rentenempfängern und den sozial Schwächsten sowie Aufrechterhaltung einer funktionierenden Verwaltung und Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung.

Das Flüchtlingslager Jerash im Norden Jordaniens wurde 1968 als Notlager errichtet, um 11 500 „Ex-Gaza-Flüchtlinge“ (palästinensische Flüchtlinge, die 1948 nach Gaza flohen und 1967 von dort vertrieben wurden) und „Vertriebene“ aus Gaza (Einwohner von Gaza, die 1967 erstmals vertrieben wurden) aufzunehmen, die 1967 wegen des arabisch-israelischen Krieges aus dem Gazastreifen flohen. Derzeit leben in diesem Lager 26 785 vom UNRWA registrierte Flüchtlinge, davon rund 14 000 innerhalb der offiziellen Lagergrenzen.

Die Bevölkerung des Lagers Jerash besteht fast ausschließlich aus den Ex-Gaza-Flüchtlingen und Vertriebenen aus Gaza. Obwohl sie das Recht auf zwei Jahre gültige jordanische Übergangspässe haben, verfügen sie im Gegensatz zu Palästinensern aus dem Westjordanland in Jordanien nicht über eine nationale Kennnummer und dürfen daher in einer Vielzahl von Dienstleistungen und Berufen in Jordanien nicht arbeiten.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Kontakt:

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Michael Mann (+32 2 299 97 80)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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