Internationaler Tag der Frau: Nulltoleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. März 2013

Internationaler Tag der Frau: Nulltoleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März sind die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding und die Kommissarin Cecilia Malmström heute mit Menschenrechtsaktivisten zusammengekommen, um zu Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung aufzufordern. Die Kommission organisierte einen Runden Tisch, um mit hochrangigen Vertretern zu diskutieren, wie die Europäische Union den Mitgliedstaaten dabei helfen kann, dieser Praxis ein Ende zu setzen. Es wird angenommen, dass mehrere Hunderttausend Frauen in der EU betroffen sind. Zu den Kommissarinnen stießen Abgeordnete des Europäischen Parlaments und die weltweit führenden Aktivisten gegen die weibliche Genitalverstümmelung, darunter „Wüstenblume“ Waris Dirie, Khady Koita und Chantal Compaoré – die First Lady von Burkina Faso.

Parallel dazu leitet die Kommission heute eine öffentliche Anhörung ein, die bis zum 30. Mai andauert und zum Thema hat, wie auf EU-Ebene am besten Maßnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung entwickelt werden können. Die Kommission hat außerdem angekündigt, 3,7 Mio. EUR zur Unterstützung von Sensibilisierungs­maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen, mit denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird. Ferner wendet sie 11,4 Mio. EUR für NRO und andere Organisationen auf, die Opfern unterstützen.

„Heute steht die Europäische Kommission Seite an Seite mit beeindruckenden Frauen, um für die Nulltoleranz gegenüber der weiblichen Genitalverstümmelung einzutreten. Dies ist eine äußerst gesundheitsgefährdende Praxis, die gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen verstößt. Die EU wird alles dafür tun, die weibliche Genitalverstümmelung aus der Welt zu schaffen - nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern an 365 Tagen im Jahr", sagte Vizepräsidentin Reding, die für Justiz zuständige EU-Kommissarin. „Ich bitte alle Menschen, die Einblick in dieses Thema haben, darzulegen, wie der weiblichen Genitalverstümmelung ihrer Meinung nach am besten ein Ende bereitet werden kann."

„Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten. Die Gefahr, sie erleiden zu müssen, sollte ein hinreichender Grund sein, Asyl oder humanitären Schutz zu erhalten. In unseren Asylvorschriften werden Frauen und Mädchen, die von Verstümmelung bedroht sind, besonders berücksichtigt. Frauen und Mädchen, denen eine Genitalverstümmelung droht, oder Eltern, die fürchten, verfolgt zu werden, weil sie sich weigern, ihr Kind dieser Praxis auszusetzen, sollten in Europa angemessen geschützt werden“, sagte Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres.

Neuer Bericht über weibliche Genitalverstümmelung

Das heutige Gespräch am Runden Tisch findet statt, da das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) heute auf Initiative der Vizepräsidentin Reding einen neuen Bericht über weibliche Genitalverstümmelung in der EU vorlegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass es sich seinem Wesen nach um ein globales, transnationales Phänomen handelt. Zwar kann nicht nachgewiesen werden, dass die Genitalverstümmelung in der EU praktiziert wird, doch wurden ihr Tausende von in der EU lebenden Frauen und Mädchen entweder vor ihrer Einreise in die EU oder auf Reisen außerhalb der EU ausgesetzt.

Nach dem Bericht gibt es Opfer oder potenzielle Opfer in mindestens 13 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich. Allerdings wird auch hervorgehoben, dass verlässliche Daten zur Verfügung stehen müssen, bevor das Problem wirksam angegangen werden kann.

Zur Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung sind – so der Bericht - verschiedene Maßnahmen notwendig: Datenerfassung, Prävention, Schutz gefährdeter Mädchen, Verfolgung der Straftäter und Auffangmöglichkeiten für die Opfer. Die Opfer erhalten jedenfalls Schutz im Rahmen der am 4. Oktober 2012 verabschiedeten EU-Opferschutzrichtlinie, in der weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich als Form geschlechtsspezifischer Gewalt aufgeführt wird (IP/12/1066).

Doch obgleich alle EU-Mitgliedstaaten und Kroatien Rechtsvorschriften erlassen haben, mit denen die Urheber solcher Straftaten nach allgemeinem oder spezifischem Strafrecht belangt werden können, sind Strafverfolgungen äußerst selten. Dies ist durch die Schwierigkeit bedingt, Fälle aufzudecken und genügend Beweise zu sammeln, durch den Unwillen, eine solche Straftat anzuzeigen, und vor allem durch zu wenig Wissen über die weibliche Genitalverstümmelung.

Das EIGE hat folglich einen Bericht mit einer Reihe vorbildlicher Verfahren zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung aus neun Mitgliedstaaten veröffentlicht. Es werden darin Beispiele erfolgreicher Strategien und Projekte genannt, darunter

• ein niederländisches Projekt zur Verhinderung der weiblichen Genitalverstümmelung, das Angehörige der Gesundheitsberufe, Polizei, Schulen, Kinderschutzeinrichtungen und Migrantenorganisationen zusammenführt

• eine französische Organisation, die sich darauf konzentriert, Fälle weiblicher Genitalverstümmelung vor Gericht zu bringen, indem sie dem Verfahren als Zivilklägerin beitritt

• ein spezialisierter Gesundheitsdienst im Großbritannien mit 15 Krankenhäusern, die dafür eingerichtet sind, den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Frauen zu entsprechen.

Hintergrund

Weibliche Genitalverstümmelung umfasst nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO alle Manipulationen, die zur teilweisen oder völligen Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien führen oder die weiblichen Geschlechtsorgane aus nichtmedizinischen Gründen verletzen.

Sie wird aus kulturellen, religiösen und/oder sozialen Gründen an jungen Mädchen zwischen dem Säuglingsalter und 15 Jahren durchgeführt. Sie stellt eine Form der Kindesmisshandlung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen dar und hat schwerwiegende kurz- und langfristige körperliche und seelische Folgen.

In den EU-Ländern, in denen Opfer leben oder Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung bedroht sind, geschieht diese meistens während eines Aufenthalts im Herkunftsland und nur sehr selten im Gebiet der EU.

Die Kommission nahm am 21. September 2010 eine „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ an, in der Prioritäten für die Gleichstellung der Geschlechter einschließlich der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt genannt werden. Auch auf die weibliche Genitalverstümmelung wird dort ausdrücklich Bezug genommen. Am 6. Februar 2013, dem Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung, betonte die Europäische Kommission erneut ihre feste Entschlossenheit, zur Ausmerzung dieser äußerst schädlichen Praxis beizutragen (MEMO/13/67).

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Ende geschlechtsspezifischer Gewalt:

http://ec.europa.eu/justice/gender-violence

Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen – Weibliche Genitalverstümmelung in der EU und Kroatien

Nationale Kurzdarstellungen – Weibliche Genitalverstümmelung in der Europäischen Union und Kroatien

Öffentliche Anhörung:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/opinion/130306_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz:

http://ec.europa.eu/reding

Facebook: Senden Sie Ihre „Nulltoleranz-Fotos“ ein:

COMM-SOCIAL-MEDIA-TEAM@ec.europa.eu

Twitter-Hashtag: #zeroFGM

Anhang 1: Geschätzte Zahl der Opfer, der potenziellen Opfer und der Mädchen, die von Genitalverstümmelung bedroht sind (soweit Studien vorliegen)

Quelle: EIGE – Weibliche Genitalverstümmelung in der Europäischen Union und Kroatien. Ausnahme: Niederlande: Marja Exterkate - Female Genital Mutilation in the Netherlands. Prevalence. incidence and determinants (2013)

Anhang 2: Organisationen in den Mitgliedstaaten, die Opfer von WGV unterstützen

Quelle: EIGE