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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. März 2013

Libanon: Europäische Kommission stellt weitere 30 Mio. EUR zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit

Während seines Besuchs in Beirut kündigte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle zusätzliche EU-Hilfe in Höhe von 30 Mio. EUR für Libanon an, um die Auswirkungen des starken Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien abzufedern. „Libanon hat von allen Ländern die höchste Zahl an syrischen Flüchtlingen aufgenommen, die das schreckliche Blutvergießen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Die Gastfreundschaft und Großzügigkeit, die das libanesische Volk seinen Nachbarn entgegenbringt, sind eine große und bewundernswerte Leistung, aber das Land hat die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht. Die EU wird die libanesische Regierung daher auch weiterhin bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen“, versicherte EU-Kommissar Füle, nachdem er Präsident Michel Sleiman und Premierminister Najib Miqati über die neue Mittelzuweisung informiert hatte. Gleichzeitig begrüßte er den umfassenden Aktionsplan mit dem Libanon auf diese Flüchtlingskrise reagiert und drückte seine Anerkennung dafür aus, dass das Land seine Grenzen für die Menschen offen hält, die vor der Gewalt im Nachbarstaat Syrien fliehen.

Mit den heute angekündigten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 30 Mio. EUR wird die finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission für Libanon im Rahmen der Syrien-Krise erheblich aufgestockt und beläuft sich nun insgesamt auf fast 75 Mio. EUR an humanitärer und nichthumanitärer Hilfe. Ziel dieser Sondermaßnahme ist es, zur Stärkung der nationalen Kapazitäten für die Bewältigung dieses beispiellosen Flüchtlingszustroms beizutragen und den Plan der Regierung zur Abfederung der damit verbundenen Folgen finanziell zu unterstützen.

Die EU-Hilfe wird im Einklang mit den von der libanesischen Regierung festgelegten Prioritäten bereitgestellt. Schwerpunkte sind die Stärkung der libanesischen Institutionen insbesondere in den Bereichen Bildung und Betreuung von Flüchtlingskindern sowie die Unterstützung der libanesischen Aufnahmegemeinden, die Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht gewähren, häufig in der eigenen Wohnung.

Hintergrund

Libanon ist zwar das kleinste der Nachbarländern Syriens, hat jedoch die höchste Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Bis Ende Februar verzeichnete das Land einen Zustrom von mehr als 325 000 syrischen Staatsangehörigen zusätzlich zu der ähnlichen hohen Zahl von Syrern, die sich bereits im Land befanden (und z. B. als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und im Baugewerbe tätig sind). Außerdem kamen auch schätzungsweise 31 500 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in den Libanon.

Für diese Flüchtlingsgruppe sollen 5 Mio. EUR der heute zugesagten 30 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die EU-Hilfe wird von UN-Organisationen im Land verwaltet. Sie soll sowohl zur Finanzierung von humanitärer Soforthilfe eingesetzt werden, als auch zur Deckung des weitergehenden Bedarfs der Flüchtlinge (Bildung, Gesundheitswesen) und zur Unterstützung der libanesischen Aufnahmegemeinden, die vorwiegend in den ärmsten und am meisten vernachlässigten Regionen des Landes liegen. Die EU ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der größte Geber von Hilfe für syrische Flüchtlinge in Syrien selbst und in den benachbarten Staaten.

Die EU hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Deckung des Bedarfs in den libanesischen Aufnahmegemeinden Priorität beizumessen ist, da sich die Folgen einer humanitären Krise dieses Ausmaßes auf das ganze Land auswirken werden.

Kontakt :

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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