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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 1. März 2013

Kartellrecht: Kommission übermittelt ENI und Versalis nach Urteil des Gerichts zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die Europäische Kommission hat ENI S.p.A. und ihrer Tochtergesellschaft Versalis S.p.A., früher unter dem Namen Polimeri Europa S.p.A. bekannt, mitgeteilt, dass sie gedenkt, im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zum Preiskartell bei synthetischem Kautschuk erneut eine Geldbuße wegen Rückfälligkeit mit einem Erhöhungssatz von 50 % zu verhängen, was 90,75 Mio. EUR entspricht. Die Kommission hatte erstmals im November 2006 Geldbußen für diese beiden Unternehmen für ihre Beteiligung an einem Preiskartell in diesem Sektor verhängt (siehe IP/06/1647). Der wegen Rückfälligkeit verhängte Erhöhungssatz wurde vom Gericht am 13. Juli 2011 annulliert (Rechtssachen T-39/07 und T-59/07). Das Gericht urteilte, dass die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass ein und dasselbe Unternehmen wiederholt eine Zuwiderhandlung begangen hat, nicht hinreichend erläuterte. Die Kommission hat nun ausreichende Einzelheiten beigebracht, um der Kritik des Gerichts zu begegnen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des neu eingeleiteten Verfahrens nicht vor. Die Adressaten haben nun Gelegenheit, auf die Einwände der Kommission zu reagieren, bevor ein geänderter Beschluss zur erneuten Verhängung des Erhöhungssatzes der Geldbuße erlassen wird.

Im November 2006 hatte die Kommission ENI und Versalis mit einer Geldbuße von 272,25 Mio. EUR für die Teilnahme am Preiskartell bei synthetischem Kautschuk belegt (auch bekannt unter der Bezeichnung „Butadiene Rubber und Emulsion Styrene Butadiene Rubber“ / „BR/ESBR“-Kartell). Die Kommission verhängte die Geldbuße für ENI and Versalis im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung. Diese Geldbuße umfasste eine 50%ige Anhebung des Grundbetrags der Geldbuße, d. h. bis zu 90,75 Mio. EUR, aufgrund des Vorliegens eines Rückfalls als erschwerendem Umstand, so wie in den Richtlinien der Kommission für Geldbußen von 1998 vorgesehen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung wegen des Preiskartells bei synthetischem Kautschuk bereits zweimal in ähnlicher Weise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hatte, da es an Preiskartellen für Polypropylen (siehe IP/86/191) und PVC II (siehe IP/94/732) beteiligt war.

Das Gericht bestätigte die Beteiligung von ENI and Versalis an der Zuwiderhandlung in jeder Hinsicht, annullierte aber die Verhängung des Erhöhungssatzes der Geldbuße wegen Rückfalls, weil die Kommission nicht „hierfür substantiierte und genaue Anhaltspunkte“ anführte, um ihre Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass die drei Verstöße von demselben Unternehmen begangen wurden.

Um den vom Gericht festgestellten Verfahrensfehler zu beheben, bringt die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausreichende Details bei, aus denen hervorgeht, dass die Adressaten der beiden früheren Kartellentscheidungen, vor allem aber Anic bei der Polypropylen-Preisabsprache und Enichem bei PVC II, demselben Unternehmen wie ENI und Versalis angehören, denn ENI war zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an den beiden früheren Kartellen (bis) zu 100 % an diesen Unternehmen beteiligt. Darüber hinaus liefert die Kommission ausreichende Einzelheiten, aus denen hervorgeht, dass Versalis der wirtschaftliche Nachfolger von Enichem ist und dieses Unternehmen wiederum Anic nachfolgt. Infolgedessen kommt die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Geldbuße für ENI und Versalis im Hinblick auf ihre Beteiligung am Preiskartell bei synthetischem Kautschuk aufgrund des Vorliegens eines Rückfalls als erschwerendem Umstand einen Erhöhungssatz umfassen sollte.

Verbundene Rechtssachen

ENI und Versalis haben die Urteile des Gerichts vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten (Rechtssachen C-508/11 P und C-511/11 P). Die Kommission legte eine Anschlussberufung wegen der Annullierung des Vorliegens eines Rückfalls ein. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift der Haltung der Kommission in diesen Berufungsverfahren nicht vor.

Darüber hinaus haben ENI und Versalis beim Gericht Klage wegen eines Verwaltungsschreibens der Kommissionsdienststellen vom April 2012 erhoben, in dem sie darüber informiert wurden, dass die Kommission gedenke, das Verfahren in diesem Fall wieder aufzunehmen, um den Teil der vom Gericht zum Preiskartell bei synthetischem Kautschuk annullierten Entscheidung wiederherzustellen (Rechtssachen T-240/12 und T-241/12).

Ablauf des Verfahrens

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein wichtiger Verfahrensschritt bei Untersuchungen der Kommission zu Verhaltensweisen, die möglicherweise gegen EU-Vorschriften verstoßen, nach denen Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Praktiken verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Mit dieser Mitteilung setzt die Kommission die Beteiligten schriftlich von den Beschwerdepunkten, die gegen sie vorliegen, in Kenntnis. Diese können daraufhin die Unterlagen in der Kommissionsakte einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um vor Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihre Position darzulegen.

Erfolgt die Annullierung eines Kommissionsbeschlusses aufgrund einer unzureichenden Argumentation, ist die Kommission befugt, einen Beschluss wiederherzustellen, um auf der Grundlage derselben Tatbestände, aber unter Behebung des besagten Fehlers, zu der gleichen Schlussfolgerung wie beim annullierten Beschluss zu gelangen. Dies bezweckt die Kommission im vorliegenden Fall, der jedoch vom Ergebnis der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Berufungen gegen die Urteile des Gerichts abhängt.

Weitere Informationen zu dieser Kartellsache werden im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer 40032 veröffentlicht. Die Einzelheiten zur ursprünglichen Entscheidung zum Preiskartell bei synthetischem Kautschuk von 2006 sind abrufbar unter der Nummer 38638.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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