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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Februar 2013

Schienenverkehr – Stellungnahme von Vizepräsident Kallas nach den heutigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Spanien, Ungarn, Deutschland, Österreich)

Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündete heute seine Urteile in vier von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die nach dem ersten Eisenbahnpaket vorgeschriebene Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber von anderen Eisenbahnunternehmen.

Nach der Urteilsverkündung sagte Vizepräsident Kallas: „Wir begrüßen die heutigen Urteile (in den Rechtssachen C-473/10 und C-483/10), in denen der Gerichtshof den Standpunkt der Kommission stützt und zu dem Schluss kommt, dass Ungarn und Spanien ihren Verpflichtungen aufgrund von EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Eisenbahnverkehrs nicht nachgekommen sind. Der Gerichtshof stellte eindeutig fest, dass Wegeentgelte in völliger Unabhängigkeit durch den Infrastrukturbetreiber und nicht vom Staat festzulegen sind, und dass der Infrastrukturbetreiber nur die unmittelbaren Kosten für die Nutzung der Strecken berechnen darf.“

In seinen Urteilen (in den Rechtssachen C-555 und 556/10) gegen Österreich und Deutschland folgte der Gerichtshof dem Antrag des Generalanwalts und befand, dass diese beiden Mitgliedstaaten die geltenden Rechtsvorschriften für den Eisenbahnsektor in Bezug auf die vorgeschriebene Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern, die einer Holding angehören, erfüllt haben. Natürlich respektieren wir die Auslegung der geltenden Rechtsvorschriften durch den Gerichtshof, doch ist die Kommission nach wie vor der Überzeugung, dass eine effektivere Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrsleistungen eine wesentliche Voraussetzung für den nichtdiskriminierenden Zugang aller Betreiber zu den Eisenbahnstrecken und damit für die Förderung des Wachstums im Eisenbahnsektor ist. An diesem Ansatz halten wir fest. Im unlängst vorgelegten vierten Eisenbahnpaket der Kommission sind daher Maßnahmen vorgesehen, um die erforderliche Trennung rechtlich zu verankern. Das Urteil steht nicht im Widerspruch zum vierten Eisenbahnpaket. Es unterstreicht, wie wichtig eine schnelle Verabschiedung des Pakets für die kontinuierliche Innovation im Eisenbahnsektor ist.

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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