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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Februar 2013

Leitlinien für finanzielle Anreize: Förderung energieeffizienter Fahrzeuge

Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien darüber veröffentlicht, wie die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize zur optimalen Steigerung der Nachfrage nach Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoß einsetzen sollten. Derzeit sind die Bestimmungen für finanzielle Anreize in der EU unterschiedlich. Ein gemeinsamer Rahmen könnte jedoch dazu beitragen, den Bau größerer Mengen derartiger Fahrzeuge zu vereinfachen, was zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen würde. Finanzielle Anreize können die Hersteller, die Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß produzieren, zwar fördern, allerdings auch zu Handelsverzerrungen führen. Damit dieser Problematik Rechnung getragen wird, enthalten die Leitlinien obligatorische Grundsätze wie die Nichtdiskriminierung bei der Herkunft des Fahrzeugs sowie die Beachtung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge; ferner basieren sie auf bewährten Verfahren in diesem Bereich. Die Mitgliedstaaten müssen diese Grundsätze einhalten, damit die Bestimmungen des EU-Vertrags nicht verletzt werden, während es sich bei anderen Grundsätzen um Empfehlungen handelt (siehe unten).

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: „Die Kommission unterstützt seit langem die Entwicklung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge. Diese Leitlinien und der geplante gemeinsame Rahmen für finanzielle Anreize werden dazu beitragen, die CO2‑Emissionen zu reduzieren und dabei die Nachfrage nach sauberen Autos anzukurbeln. Ihre Markteinführung lässt sich durch finanzielle Anreize der Mitgliedstaaten sehr gut fördern. Ohne gemeinsamen Rahmen werden aber weder gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen herrschen noch spürbare Effekte für den Markt entstehen.“

Damit umweltfreundliche Fahrzeuge noch besser vom Markt angenommen werden, präsentierte Vizepräsident Tajani bei den Formel-1-Testtagen in Barcelona den Volar‑e, eines der leistungsstärksten Elektrofahrzeuge, das je gebaut wurde (siehe auch MEMO/13/151).

Link zu den Leitlinien:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/environment/financial/index_en.htm

Leitlinien für alle Fahrzeuge einschließlich sämtlicher Anreize

Die Leitlinien gelten für Pkw, Vans, Busse, Lastkraftwagen sowie für zwei-, drei- und vierrädrige Kraftfahrzeuge. Sie betreffen sämtliche finanziellen Anreize wie Zuschüsse, Darlehen, Steuernachlässe, andere Formen steuerlicher Anreize oder sonstige pekuniäre Anreize.

Obligatorische Grundsätze

Die obligatorischen Grundsätze basieren auf dem EU-Vertrag und betreffen Bestimmungen, die einzuhalten sind, damit die Bestimmungen des Vertrags nicht verletzt werden. Sie umfassen:

  1. Nichtdiskriminierung bei der Herkunft des betreffenden Fahrzeugs

  2. Kohärenz mit den Rechtsvorschriften zur EU-Typgenehmigung

  3. Nichtverletzung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen

  4. Beachtung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinie 2009/33/EG)

  5. Beachtung der gegenseitigen Anerkennung durch Anreize im Bereich der Notifizierung (Richtlinie 98/34/EG)

Empfohlene Grundsätze/bewährte Verfahren

Empfohlene Grundsätze dienen als bewährte Verfahren, mit denen sich auf europäischer Ebene zusätzlicher Nutzen erzielen lässt.

  1. Technologische Neutralität – Anreize sollten nicht auf eine bestimmte Kategorie beschränkt sein (z. B. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Hybrid- und Elektrofahrzeuge).

  2. Bezug zu einem gemeinsamen Leistungskriterium – Anreize sollten für alle neuen Fahrzeuge gelten, die ein Umweltschutzziel erreichen.

  3. Verhältnismäßigkeit – der Anreiz sollte im Verhältnis zur Leistungsverbesserung stehen.

  4. Adäquater Leistungsumfang – er sollte nicht über den zusätzlichen Technologiekosten liegen.

  5. Bezug zu CO2-Grenzen der EU – bei den Schwellen für die finanziellen Anreize sollten die CO2-Emissionsgrenzen der EU, die in einschlägigen EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind, berücksichtigt werden.

Hintergrund

Die Entwicklung und die verstärkte Markteinführung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge gelten seit langem als effiziente Möglichkeit, die Kohlenwasserstoffabhängigkeit des Verkehrs zu verringern und die Treibhausgasemissionen abzubauen. Außerdem kann die europäische Automobilindustrie so ihren Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt sichern.

In den vergangenen Jahren wurde auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß besser entwickeln und anbieten zu können. Erhebliche Finanzmittel aus europäischen Programmen wurden für Forschungs- und Innovationsaktivitäten bestimmt, wodurch die erfolgreiche Markteinführung mehrerer sauberer Technologien ermöglicht wird. Parallel zu den Bemühungen des öffentlichen Sektors um einen umweltgerechteren Straßenverkehr spielt die Umsetzung von nachfrageseitigen Maßnahmen eine wesentliche Rolle. Denn damit kann der Kunde besser sensibilisiert und die Akzeptanz saubererer Fahrzeuge gefördert werden, was wiederum der Vermarktung zugute kommt.

In ihrer 2010 veröffentlichten Mitteilung „Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge“ legte die Europäische Kommission eine Strategie für die Entwicklung und Markteinführung sauberer Fahrzeuge vor. Als Instrument zur Verbreitung sauberer und kraftstoffeffizienter Fahrzeuge in Europa schlug sie unter anderem Leitlinien für Finanzierungsprogramme vor. Starke Unterstützung erhielt diese Initiative im Abschlussbericht CARS 21 und diese Maßnahme wurde in der Mitteilung CARS 2020 bekräftigt.

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752)

Sara Tironi (+32 229-90403)


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