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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Februar 2013

Führungsrolle der EU bei der weltweiten Armutsbekämpfung und beim Einsatz für nachhaltige Entwicklung

Der Zieltermin für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) wird 2015 erreicht und auf der Rio+20-Konferenz wurde der Prozess für die Formulierung von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) eingeleitet – die Kommission vertritt nun die Auffassung, dass diese beiden Herausforderungen in einem gemeinsamen Ansatz angegangen werden müssen.

Die MDG haben sich als wirksames Instrument erwiesen, das eine weltweite Mobilisierung für die Armutsbekämpfung in Gang gebracht hat. Auch heute bleibt die Beseitigung der Armut neben anderen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenverknappung, Umweltdegradation und soziale Ungleichheiten eine hohe Priorität. Die Herausforderungen Armutsbeseitigung und Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung sind eng miteinander verknüpft und in der heute von der Kommission vorgelegten Mitteilung „Ein würdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“, wird hierfür ein Globalrahmen vorgeschlagen, um in der EU einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln, der die auf Ebene der Vereinten Nationen und weltweit geführte Debatte bereichern soll.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die weltweite Beseitigung der extremen Armut innerhalb einer Generation ist heute in Reichweite gekommen. Dabei geht es weniger um Ressourcen als vielmehr um den politischen Willen und den richtigen Rahmen. Die nächsten beiden Jahre werden entscheidend sein, wenn die internationale Gemeinschaft hier ihren Ehrgeiz unter Beweis stellen will. Die EU ist entschlossen, eine entscheidende Rolle zu spielen und der heute vorgelegte Vorschlag ist ein erster Schritt in diese Richtung.“

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Bemühungen zur Armutsbeseitigung müssen Hand in Hand gehen mit einer nachhaltigen Entwicklung. Andernfalls kann dieses Anliegen nicht gelingen. Deswegen wird in der heute veröffentlichten Mitteilung der Kommission ein einziger, kohärenter Rahmen vorgeschlagen, damit bis 2030 eine menschenwürdiges Leben für alle erreicht werden kann.“

Der Rahmen soll nur eine begrenzte Zahl von klaren und zur Handlung anregenden Zielen beinhalten, die nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Zielvorgaben vorsehen, wie Standards in den Bereichen Bildung, Ernährung sowie Zugang zu Trinkwasser und sauberer Luft. Mit diesen Zielvorgaben soll eine Mindestschwelle festgelegt werden, die ab 2030 bei keinem Menschen – ob Mann, Frau oder Kind – mehr unterschritten werden soll, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten. Der Globalrahmen soll wesentliche Elemente wie Mindestlebensstandard, die Triebkräfte für inklusives und nachhaltiges Wachstum, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie die Themen Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit sowie Frieden und Sicherheit umfassen. Er soll für alle Länder gelten, für jeden Bürger dieser Erde relevant sein und eine wirksame Partnerschaft zwischen Ländern, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor auf nationaler wie auf internationaler Ebene bieten.

Hintergrund

In den letzten zehn Jahren haben sich die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) als wirksames Instrument für eine weltweite Mobilisierung zugunsten der Armutsbekämpfung erwiesen. Bei der Verwirklichung der MDG wurden Fortschritte erzielt, allerdings gibt es auch noch eine Reihe von Herausforderungen, die aufzeigen, dass die Arbeit, die mit der aktuellen bis 2015 laufenden MDG-Agenda in Gang gesetzt wurde, zum Abschluss gebracht werden muss. 2012 ernannte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eine hochrangige Expertengruppe der UN, die eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vorschlagen soll; Kommissar Piebalgs ist Mitglied dieser Gruppe. Im Herbst 2013 sollen die Bemühungen zur Verwirklichung der MDG auf einer Sonderveranstaltung im Rahmen der UN-Vollversammlung bewertet werden. Auf dieser Veranstaltung soll ferner erörtert werden, wie eine Beschleunigung der diesbezüglichen Fortschritte bis 2015 erreicht werden kann und ein Gedankenaustausch über das weitere Vorgehen nach diesem Zeitpunkt in Gang gesetzt werden.

Gleichzeitig hat die internationale Gemeinschaft auf der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 eine Intensivierung der Maßnahmen zu wichtigen Herausforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit vereinbart und den Prozess für die Formulierung von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) eingeleitet, der künftig von der offenen UN-Arbeitsgruppe zu den nachhaltigen Entwicklungszielen fortgesetzt wird. Die auf der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 gemachten Zusagen müssen nun umgesetzt werden. Im September 2014 soll der UN-Generalversammlung ein Bericht zu den nachhaltigen Entwicklungszielen vorgelegt werden, und die heute veröffentlichte Mitteilung der Kommission wird in den Standpunkt der Kommission zur Formulierung dieser Ziele einfließen.

In der heute angenommenen Mitteilung wird gefordert, diese beiden Prozesse so früh wie möglich einander anzunähern und nach 2015 in einem einzigen Rahmen zusammenzufassen.

Die Mitteilung ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit den Mitgliedstaaten, verschiedenen Interessenträgern und der allgemeinen Öffentlichkeit.

Die EU leistet als weltweit größter Geber über die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe. Sie ist auch der wichtigste Handelspartner für Entwicklungsländer und eine wichtige Quelle in den Bereichen Technologie, Innovationen, Investitionen und Unternehmertum. Durch die Kombination dieser Elemente ist die EU in der Lage gewesen, einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der MDG zu leisten. So hat die EU zum Beispiel zwischen 2004 und 2010 insgesamt 32 Millionen Menschen Zugang zu Trinkwasser verschafft, mehr als 10 Millionen Kindern den Primarschulbesuch ermöglicht und dabei geholfen, mehr als 5 Millionen Kinder gegen Masern zu impfen.

Die EU wird sich weiterhin weltweit für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen und den Übergang zu einer inklusiven grünen Wirtschaft – insbesondere durch eine Reihe von Strategien und Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene – unterstützen.

Weitere Informationen:

Vollständiger Text der Mitteilung:

http://ec.europa.eu/europeaid/documents/2013-02-22_communication_a_decent_life_for_all_post_2015_de.pdf

MEMO/13/143: Mitteilung „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“

Websites der Kommissare für Entwicklung und Umwelt:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/potocnik/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Websites der GD Umwelt:

http://ec.europa.eu/environment/index_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/international_issues/rio20_en.htm

Contacts :

Alexandre Polack (+32 2 299 06 77)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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