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WTO bestätigt Rechtswidrigkeit chinesischer Antidumpingzölle auf Scanner aus der EU

Commission Européenne - IP/13/164   26/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. Februar 2013

WTO bestätigt Rechtswidrigkeit chinesischer Antidumpingzölle auf Scanner aus der EU

Ein Panel der Welthandelsorganisation (WTO) hat festgestellt, dass die von China erhobenen Antidumpingzölle auf Röntgen‑Sicherheitsscanner aus der EU gegen die Antidumpingregeln der WTO verstoßen. Den WTO‑Regeln zufolge unterliegen Antidumpingzölle strengen Voraussetzungen: Sie dürfen nur eingeführt werden, wenn unter dem Marktwert verkaufte Ausfuhren der heimischen Wirtschaft des Importlandes Schaden zufügen, wenn also „schädigendes Dumping“ vorliegt. Das Panel schloss sich der Auffassung der EU an, dass die Voraussetzungen für Antidumpingzölle im vorliegenden Fall von China nicht erfüllt wurden. Das Panel gelangte zu dem Schluss, dass China es außerdem versäumte, die Verfahrens‑ und Transparenzvorschriften einzuhalten, und forderte China auf, seine Maßnahmen mit den WTO‑Regeln in Einklang zu bringen. Der Bericht ist ein klarer Sieg für die EU. Sofern nicht innerhalb von 60 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden, wird von China erwartet, dass es seine Zölle auf Einfuhren von Röntgen‑Sicherheitsscannern aus der EU aufhebt.

„Mit der heutigen WTO‑Entscheidung wird eindeutig klargestellt, dass Länder, die Schutzzölle anwenden, sich an die Spielregeln halten müssen“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Direkte Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Firmen durch den missbräuchlichen Einsatz von Handelsschutzinstrumenten sind inakzeptabel. Der Panelbericht spricht eine sehr deutliche Sprache, daher erwarte ich nun von China, dass es die Maßnahmen sofort aufhebt.“

Die Feststellungen des Panels sind auch deshalb von grundlegender Bedeutung, weil sie die immer wieder auftretenden Mängel bei den in China durchgeführten Handelsschutzuntersuchungen aufgezeigt haben. Das Signal, das von dem Bericht ausgeht, ist klar: WTO‑Mitglieder haben zwar das Recht, handelspolitische Schutzinstrumente einzusetzen, dieses Recht darf indessen nicht missbraucht werden und kann nur im Einklang mit den WTO‑Regeln ausgeübt werden.

Hintergrund

China führte im Januar 2011 Antidumpingzölle auf Einfuhren von Röntgen-Sicherheitsscannern aus der EU ein. Mit diesen Zöllen in Höhe von 33,5 % bis 71,8 % wurde der chinesische Markt gegenüber Importen europäischer Röntgen‑Sicherheitsscanner weitgehend abgeschottet. Für die EU waren diese Maßnahmen weder aus materiellrechtlichen noch aus verfahrensrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Die chinesischen Antidumpingmaßnahmen wurden verhängt, nachdem die EU im Juni 2010 beschlossen hatte, endgültige Antidumpingzölle auf ein ähnliches Produkt, nämlich Frachtkontrollsysteme aus China, einzuführen. Die Maßnahmen Beijings erschienen somit eher als Vergeltung denn als ein berechtigtes Vorgehen gegen „schädliches Dumping“.

Im Juli 2011 beantragte die EU WTO-Konsultationen zu dieser Angelegenheit, ohne dass jedoch eine annehmbare Lösung gefunden werden konnte. Die EU ließ sich aber nicht davon abbringen, erstmals eine chinesische Handelsschutzmaßnahme vor einem WTO‑Panel anzufechten. Mit dem heutigen Bericht sieht sich die EU in ihrer rigorosen Haltung bestätigt.

Gegen den Panelbericht können innerhalb von 60 Tagen beim WTO‑Berufungsgremium Rechtsmittel eingelegt werden. Ist dies nicht der Fall, wird der Bericht angenommen, und China muss die Empfehlung, seine Maßnahme mit den WTO‑Regeln in Einklang zu bringen, umsetzen.

Weitere Informationen:

MEMO/13/137

Von der EU angestrengtes WTO‑Verfahren gegen Chinas Antidumpingzölle auf Röntgeninspektionsgeräte aus der EU:

http://trade.ec.europa.eu/wtodispute/show.cfm?id=528&code=1

WTO‑Panelbericht:

http://wto.org/english/news_e/news13_e/425r_e.htm

Chinas Antidumpingmaßnahmen gegenüber Röntgenscannern aus der EU

Kontakt:

Helene Banner (+32 2 295 24 07)

John Clancy (+32 2 295 37 73)


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