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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Februar 2013

EU-Kommissar Hahn mobilisiert europäische Hauptstädte: Bürgermeister sollen Europa aus der Krise führen

Morgen, am 28. Februar, richtet Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, die ersten direkten Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten aus.

Im Rahmen der Veranstaltung ruft der Kommissar die zwanzig teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu auf, die Führung bei den Bemühungen um wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu übernehmen. Er setzt sich für eine zentralere Rolle der Hauptstädte als wirtschaftlicher und sozialer Motor Europas ein. Außerdem drängt er auf eine stärkere Berücksichtigung der Städte in der Kohäsionspolitik und in allen EU-Politikfeldern.

Ziel der Veranstaltung ist es, den Dialog der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der europäischen Hauptstädte untereinander, aber auch mit der Europäischen Kommission zu fördern und sie so für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele zu mobilisieren.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, und EU-Umweltkommissar Janez Potočnik werden ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Amsterdam, Athen, Berlin, Bratislava, Brüssel, Bukarest, Lissabon, Ljubljana, Luxemburg, Madrid, Nikosia, Rom, Sofia, Stockholm, Tallinn, Valetta, Vilnius, Warschau, Wien und Zagreb werden eine gemeinsame Erklärung über die Rolle der Städte und deren zentrale Bedeutung als Motor für nachhaltiges, intelligentes und inklusives Wachstum abgeben. Auch einige derjenigen, die nicht teilnehmen können, werden sich der Erklärung anschließen.

EU-Kommissar Hahn hat sich stets für die Städte stark gemacht und fordert nicht nur eine größere Beachtung der Stadtentwicklung in den Entscheidungsprozessen der EU‑Kohäsionspolitik, sondern eine stärkere Berücksichtigung der Städte in allen Politikfeldern der EU. Wie dies in die künftigen EU-Strategien und ‑Investitionen einfließen kann, wird eines der Hauptthemen der Diskussion mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sein.

Kommissions-Vizepräsidentin Kroes wird über die Bedeutung der IKT für intelligentes Wachstum in den Städten sprechen und dabei besonders auf die vor kurzem ins Leben gerufene Europäische Innovationspartnerschaft für intelligente Städte und Gemeinschaften eingehen.1 Außerdem wird sie hervorheben, dass schnelle Internetanschlüsse überall in Europa eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind und daher von der EU entsprechend gefördert werden müssen.

Kommissar Potočnik wird seine Vorstellungen von grünem Wachstum in einem städtischen Kontext darlegen: Wie können umweltfreundliche Städte ihr Potenzial für Energieeinsparungen und Innovation nutzen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern? Im Zusammenhang mit der derzeit erörterten Reform der Kohäsionspolitik hat die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur besseren Nutzung von Investitionen im städtischen Raum vorgelegt, wobei sie einen integrierten Ansatz der Politikgestaltung befürwortet. Sie hat vorgeschlagen, den Städten selbst mehr Befugnisse zu übertragen und ihnen die Möglichkeit zu geben, neue Konzepte für den Umgang mit neuen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen zu testen.

Um diesem letzten Punkt gerecht zu werden, sind im jüngst vereinbarten EU-Haushalt 2014–2020, der noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, 330 Mio. EUR für innovative städtische Maßnahmen eingeplant.

Eröffnet wird die Veranstaltung von EU-Kommissar Hahn um 14.00 Uhr im Walter-Hallstein-Konferenzsaal des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel. Im Anschluss an die nichtöffentlichen Diskussionen folgen um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz und ein Gruppenfoto.

Hintergrund

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der kürzlich umbenannten Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung eine neue Aufgabe übertragen: die Koordinierung der städtepolitischen Initiativen der Europäischen Union.

Der Notwendigkeit eines kohärenteren gemeinsamen Ansatzes tragen auch der Kommissionsvorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die Reformvorschläge für die kohäsionspolitischen Regelungen Rechnung, in denen ein stärker integrierter und effektiverer Ansatz bei der Stadtentwicklung befürwortet wird. Unter anderem wird vorgeschlagen, 5 % der Finanzmittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in allen Mitgliedstaaten für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung bereitzustellen.

Diese 5 % sind ein Mindestwert – nach oben gibt es keine Beschränkung. Mit den Mitteln sollen Investitionen aus anderen Gebieten im urbanen Bereich ergänzt werden. Seit 2007 wurden rund 92 Mrd. EUR (fast 40 % der regionalpolitischen Mittel der EU) für Projekte in Städten bereitgestellt, die jedoch weitgehend einem „sektoralen Ansatz“ folgten (z. B. CO2-Reduzierung, Verkehr, Projekte zur sozialen Eingliederung) und bei denen die Städte selbst wenig Mitsprache hatten. Die Kommission drängt auf einen Ansatz ganzheitlicher, stärker integrierter Investitionen, über die gemeinsam mit den Städten entschieden wird.

Die EU-Kommission befürwortet nicht nur eine wichtigere Rolle der städtischen Behörden bei der Umsetzung integrierter urbaner Initiativen, sie strebt auch einen Verhaltenskodex zur stärkeren Beteiligung der lokalen Ebene an der Programmplanung und der Durchführung der Fonds an.

Weitere 330 Mio. EUR sind für innovative Projekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung vorgesehen und sollen unmittelbar den städtischen Behörden zugute kommen. Diese Projekte sollen im Zuge europaweiter Aufforderungen zur Einreichung von Finanzierungsvorschlägen direkt von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

Weitere Informationen:

Bericht „Cities of Tomorrow“

Nachhaltige Stadtentwicklung durch EU-Regionalpolitik:

http://ec.europa.eu/regional_policy/activity/urban/index_de.cfm

Städtische Vorzeigeprojekte:

http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/mayors/2013/projects_en.cfm

EU-Kommissar Hahn auf Twitter: @JHahnEU

Kontakt:

Shirin Wheeler (+32 229-66565; Mobil +32 460766565)

Annemarie Huber (+32 229-93310; Mobil +32 460793310)


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