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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. Februar 2013

Kommission zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 414 Mio. EUR wieder ein

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 414 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mit­gliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontroll­verfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Da ein Teil dieser Beträge bereits von den Mitgliedstaaten wiedereingezogen wurde, belaufen sich die finanziellen Nettoauswir­kungen des heutigen Beschlusses formal betrachtet auf rund 393 Mio. EUR.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Nach diesem neuesten Beschluss werden EU-Mittel von 22 Mitgliedstaaten wieder eingezogen: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich. Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 111,7 Mio. EUR (Nettobetrag1: 99,4 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich – für England zurückgefordert aufgrund von Mängeln beim System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und Geografischen Informations­system (LPIS-GIS), bei der Bearbeitung von Anträgen, bei Verwaltungsgegen­kontrollen und Vor-Ort-Kontrollen bezüglich Flächenbeihilfen;

  • 48,3 Mio. EUR (Nettobetrag1: 48,1 Mio. EUR) werden von Italien zurückge­fordert aufgrund von Verstößen gegen Cross-Compliance-Bestimmungen: mangel­hafte Kontrolle mehrerer Grundanforderungen an die Betriebsführung, drei fehlen­de Definitionen beim guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie fehlerhafte Anwendung von Sanktionen;

  • 40,6 Mio. EUR werden von Spanien zurückgefordert aufgrund von Defiziten bei der Verwaltung und Kontrolle von Ausfuhrerstattungen: mangelhafte Ex-ante-Kontrollen bei Rindfleisch, Mängel bei der Durchführung von Warenkontrollen, unzureichende Kontrollen von Zuckerproduktion und -lagerhaltung, Vorankündi­gung von Warenkontrollen gegenüber den Ausführern;

  • 34,4 Mio. EUR werden von Polen zurückgefordert aufgrund von Mängeln bei der Verwaltung der Vorruhestandsregelung im Rahmen des Europäischen Landwirt­schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);

  • 29 Mio. EUR werden von Frankreich zurückgefordert aufgrund von Unzulänglich­keiten bei den Vor-Ort-Kontrollen von Zahlungen für naturbedingte Nachteile und Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des ELER;

  • 17,9 Mio. EUR werden von Italien zurückgefordert wegen gravierender Mängel im Kontrollsystem und Betrugsfällen im Bereich der Verarbeitung von Zitrus­früchten;

  • 17,7 Mio. EUR (Nettobetrag2: 15,7 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich – für Nordirland zurückgefordert aufgrund von Mängeln beim LPIS-GIS, bei Vor-Ort-Kontrollen, Zahlungen und Sanktionen bezüglich Flächenbeihilfen;

  • 16 Mio. EUR werden von Spanien zurückgefordert aufgrund von Mängeln bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Empfänger von Flächenbeihilfen;

  • 12,5 Mio. EUR werden von Rumänien zurückgefordert aufgrund von Mängeln bei der Kontrolle der Förderfähigkeit und der Ausgaben der Begünstigten sowie wegen Unzulänglichkeiten bei der Anwendung von Sanktionen im Rahmen der ELER-Maßnahme „Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe“.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen, da sie u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen zu bewilligen haben. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Die Kommission kann nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass durch die Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht hinreichend gewährleistet ist.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter:

http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Kontaktpersonen:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)

Anhang I: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 40: Finanzielle Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der fi­nanziellen Nettoauswir­kung der Berichtigung3

Belgien

 

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für Nicht­anwendung der GLÖZ-Standards und lückenhafte Vor-Ort-Kontrollen

2,477

2,477

Bulgarien

 

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für Unzulänglichkeiten bei der Zeitplanung für die Vor-Ort-Kontrollen und der Stichprobenauswahl

0,023

0,023

Zypern

 

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für verspätete Verwaltungskontrollen und unzulängliche Zeitplanung für die Vor-Ort-Kontrollen

0,100

0,100

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für die Überschreitung von Obergrenzen

0,001

0,000

Tschechische Republik

 

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für nicht festgelegte GLÖZ-Standards und unzulängliche Bewertung von Verstößen

6,558

6,558

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für fehlende Vor-Ort-Kontrollen der Besatzdichte

4,477

4,455

Deutschland

 

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung auf­grund von Mängeln bei der Auswahl zwischen mehre­ren zuschussfähigen Anträgen und wegen in Zahlun­gen enthaltener nichtzuschussfähiger Mehrwertsteuer

3,739

3,739

Dänemark

 

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für die unzulängliche Eintreibung von Außenständen

0,019

0,019

Spanien

 

Ausfuhrerstattungen – finanzielle Berichtigung für mangelhafte Ex-ante-Kontrollen bei Rindfleisch, unzulängliche Warenkontrollen, unzureichende Kontrollen von Zuckerproduktion und -lagerhaltung, Vorankündigung von Warenkontrollen gegenüber den Ausführern

40,596

40,596

Flächenbeihilfen – finanzielle Berichtigung für Mängel bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

16,030

16,030

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für einen fehlenden GLÖZ-Standard und Schwächen in der Wirksamkeit von Kontrollen und bei der Anwendung von Kürzungen

6,486

6,485

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für Unzulänglichkeiten bei den Vor-Ort-Kontrollen und mangelnde Nachvollziehbarkeit

0,379

0,379

Sonstige Berichtigungen – Rückzahlung wegen Berichtigung der Anhang-III-Tabelle für das Haus­haltsjahr 2006 (Wiedereinziehung zu Unrecht gezahl­ter Beträge)

Rückzahlung 1,785

Rückzahlung 1,785

Finnland

 

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 festgestellte Fehler

0,067

0,067

Frankreich

 

Tierprämien – finanzielle Berichtigung für nicht vorschriftsmäßiges Bestandsregister und nicht vor­schriftsmäßige EDV-Datenbank

4,474

4,465

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für unzureichende Verwaltungskontrolle der Rechnungen für die Vorzugsdarlehen und verspätete Prüfungen bei den Banken

6,453

6,453

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für Unzulänglichkeiten bei den Vor-Ort-Kontrollen bezüg­lich Zahlungen für naturbedingte Nachteile und Agrarumweltmaßnahmen

28,956

28,956

Verspätete Zahlungen – finanzielle Berichtigung für Überschreitung von Zahlungsfristen

1,372

0,000

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 festgestellte nicht erstat­tungsfähige Ausgaben

0,108

0,108

Vereinigtes Königreich

Flächenbeihilfen – finanzielle Berichtigung für England für Mängel im LPIS-GIS, bei der Antragsbearbeitung, den administrativen Gegenkontrollen und den Vor-Ort-Kontrollen

111,678

99,430

Flächenbeihilfen – finanzielle Berichtigung für Nordirland für Mängel im LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen sowie den Zahlungen und Sanktionen

17,687

15,733

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung aufgrund des zu milden Sanktionssystems und der unzurei­chenden Kontrolle der Mindestvorgaben für den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sowie einer Grundanforderung an die Betriebsführung

2,476

2,476

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für Unzulänglichkeiten bei den Agrarumweltmaßnahmen

4,353

4,331

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für die unzulängliche Eintreibung von Außenständen

1,829

1,829

Griechenland

 

Interventionslagerhaltung – finanzielle Berichtigung für zu viel gezahlte Kosten der öffentlichen Lager­haltung

0,428

0,428

Tierprämien – finanzielle Berichtigung für Mängel bei der Zeitplanung für Kontrollen, bei der Festlegung der Beihilfefähigkeitskriterien, bei der Risikoanalyse und den Vor-Ort-Kontrollen, fehlende Qualitätsüber­wachung für übertragene Kontrollbefugnisse

3,686

3,686

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für verspätete Zahlungen und die Überschreitung von Obergrenzen

5,209

4,822

Ungarn

 

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für die Nichtfestlegung von acht GLÖZ-Standards

9,362

9,291

Irland

 

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für Unzulänglichkeiten bei der Vorruhestands- und der Junglandwirteregelung

0,397

0,397

Verspätete Zahlungen – finanzielle Berichtigung für Überschreitung von Zahlungsfristen

0,013

0,000

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 festgestellte „bekannte Fehler“

0,198

0,198

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für die nicht erfolgte Meldung von Zinseinnahmen bei Außenständen

0,030

0.030

Italien

 

Obst und Gemüse – finanzielle Berichtigung für schwere Mängel des Kontrollsystems und Betrug im Bereich der Verarbeitung von Zitrusfrüchten

17,914

17,914

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für die unzureichende Kontrolle mehrerer Grundanforde­rungen an die Betriebsführung, die Nichtfestlegung von drei GLÖZ-Standards und die fehlerhafte Anwen­dung von Sanktionen

48,302

48,095

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für fehlende Gegenkontrollen anhand der Tierdatenbank und verspätete Vor-Ort-Kontrollen

1,246

1,246

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für verspätete Zahlungen

2,294

0,000

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für die unzulängliche Einhaltung der Zulassungskriterien

6,354

6,354

Litauen

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für die Nichtfestlegung von GLÖZ-Standards, unzulängliche GLÖZ-Kontrolle und Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

1,462

1,461

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung wegen des mangelhaften Kontrollsystems für die Beihilfefähigkeit der Begünstigten

3,033

3,033

Malta

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für zu mildes Sanktionssystem

0,069

0,069

Niederlande

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichti­gung für im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 festgestellte „bekannte Fehler“

0,689

0,689

Polen

Obst und Gemüse – finanzielle Berichtigung für verspätete Zahlungen und Mängel bei den Waren-, Dokumenten- und Buchführungskontrollen

0,661

0,659

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für Mängel bei der Verwaltung der Vorruhestandsregelung

34,452

34,452

Rumänien

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für unzulängliche Kontrollen der Förderfähigkeit der Begünstigten und Ausgaben sowie für Mängel bei der Anwendung von Sanktionen im Rahmen der Maßnah­me „Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe“

12,501

12,501

Ländliche Entwicklung – finanzielle Berichtigung für lückenhafte Kontrollen von Parzellen und Aufzeich­nungen

5,199

2,960

Verspätete Zahlungen – finanzielle Berichtigung für verspätete Zahlungen

0,083

0,000

Schweden

Sonstige Berichtigungen – finanzielle Berichtigung für die Überschreitung von Obergrenzen

0,003

0,000

Slowenien

Tierprämien – finanzielle Berichtigung für das Nichterreichen des Mindestsatzes an Vor-Ort-Kontrol­len für Schafe und die Nichtanwendung von Sanktio­nen bei der verspäteten Kennzeichnung von Rindern durch Ohrmarken

0,098

0,098

Flächenbeihilfen – finanzielle Berichtigung für Mängel bei der Berechnung von Zahlungsansprüchen

0,188

0,188

Slowakei

Cross-Compliance – finanzielle Berichtigung für die Nichtfestlegung von GLÖZ-Standards und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

1,558

1,558

Verspätete Zahlungen – finanzielle Berichtigung für Überschreitung von Zahlungsfristen

0,346

0,000

INSGESAMT

414,327

393,050

Anhang II: Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 40: Finanzielle Berichtigungen nach Sektoren (in Mio. EUR)

Sektor

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Aus­wirkung der Berichtigung4

 

 

 

Ausfuhrerstattungen

40,596

40,596

 

Obst und Gemüse

18,575

18,573

 

Interventionslagerhal­tung und andere Markt­stützungsmaßnahmen

0,428

0,428

 

Tierprämien

8,259

8,249

Flächenbeihilfen

145,583

131,380

Cross-Compliance

78,750

78,470

Ländliche Entwicklung

105,307

103,023

Verspätete Zahlungen

1,814

0,000

 

Sonstige Berichtigungen

15,015

12,331

 

 

 

INSGESAMT

414,327

393,050

1 :

Der Nettobetrag ist niedriger, da bereits Gelder wiedereingezogen bzw. von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt wurden.

2 :

Der Nettobetrag ist niedriger, da bereits Gelder wiedereingezogen bzw. von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt wurden.

3 :

Bei der finanziellen Nettoauswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichti­gungen und bereits von der Kommission wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.

4 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigun­gen und bereits von der Kommission wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.


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