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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26. Februar 2013

EU verstärkt ihre gemeinsame Entwicklungsstrategie für Mali und baut ihre Hilfemaßnahmen aus

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs war heute Gastgeber einer Koordinierungssitzung der EU-Entwicklungsminister, die der Stärkung der gemeinsamen Antwort der Europäischen Union auf die entwicklungspolitischen Herausforderungen Malis gewidmet war.

Diese Sitzung, an der auch Tieman Coulibaly, der Außen- und Finanzminister Malis, teilgenommen hat, ist ein Beispiel für die Bemühungen der EU, die Wirksamkeit von Hilfemaßnahmen und entwicklungspolitischen Anstrengungen durch eine gemeinsame Programmierung zu steigern.

Die EU erwägt, zusätzlich zu den bereits für Mali bereitgestellten 250 Mio. EUR ihr Engagement für die Erholung des Landes weiter auszubauen.

EU-Kommissar Piebalgs erklärte: „Zur Bewältigung der entwicklungspolitischen Herausforderungen Malis bedarf es sowohl einer kritischen Masse an Finanzmitteln als auch einer ausgezeichneten Koordinierung. Heute sind wir bei der Konzipierung einer gemeinsamen, kohärenten und umfassenden europäischen Antwort entscheidend vorangekommen. Präsentieren werden wir diesen gemeinsamen Ansatz auf einer internationalen Geberkonferenz, die Frankreich und die Europäische Union im Mai ausrichten werden.“

Andris Piebalgs fuhr fort: „Unsere Strategie wird eine maßgeschneiderte Antwort auf die verschiedenen Entwicklungsbedürfnisse des Landes bieten und uns gleichzeitig ermöglichen, die Projekte schrittweise umzusetzen; maßgeblich dafür werden die konkreten Fortschritte sein, die die Regierung Malis bei der Verwirklichung des Fahrplans für den Übergang und der vollständigen Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Neben der Unterstützung des Landes bei der Wiederherstellung von Demokratie und Frieden werden soziale Dienstleistungen, Staatsführung, Dezentralisierung und Unterstützung der Wirtschaft unsere Schwerpunkte sein.“

Zu den Prioritäten wird auch gehören, die Investitionsdefizite im Bildungs- und Gesundheitsbereich auszugleichen. In diesem Rahmen sollen u. a. umfangreiche Impfprogramme wieder aufgenommen werden. Die Landwirtschaft soll durch die Verteilung von Saatgut und Düngemitteln an die Landwirte unterstützt werden, was künftigen Nahrungsmittelkrisen vorbeugen soll. Mit der Wiederaufnahme des Baus und der Instandhaltung von Straßen und der Instandsetzung maroder Infrastrukturen sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen (den Prognosen zufolge rund 20 000) und die Wirtschaftstätigkeit gefördert werden.

Darüber hinaus sind Programme in den folgenden Bereichen geplant: Staatsführung (technische Unterstützung für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Rechnungsprüfung usw.), Justiz (Ausbildung, Sanierung von Gebäuden …), Dialog für den Frieden sowie Menschenrechte. Geplant ist zudem die Wiederaufnahme ruhender Programme in Bereichen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Infrastrukturen (z. B. der Straßeninstandsetzung).

Hintergrund

Der Vorschlag über die zusätzliche Mittelzuweisung für Mali soll so bald wie möglich dem Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vorgelegt und auf der Grundlage der Endüberprüfung des EEF zur Verfügung gestellt werden.

Am 15. Februar 2013 hatte die EU im Rahmen des Instruments für Stabilität (IfS) ein erstes Paket zur Stabilisierungshilfe in Höhe von 20 Mio. EUR genehmigt, das der sofortigen Unterstützung von Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie von lokalen Gebietskörperschaften Malis, von Dialog und Initiativen zur Aussöhnung auf lokaler Ebene sowie der Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen in Mali dient. Mit diesem Beschluss wurden die bei der außerordentlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. Januar gegebenen Zusagen in die Praxis umgesetzt.

Vom 28. Januar bis zum 2. Februar wurde eine EU-Mission nach Mali entsandt, um eine eingehende Bedarfsanalyse vor Ort durchzuführen, deren Ergebnisse die Grundlage für die neuen Programme bieten, die in Mali geplant sind. Hauptschwerpunkte werden dabei die Aussöhnung, die Konfliktverhütung und die Unterstützung des Wahlprozesses sowie die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen), die Stärkung der Ernährungssicherheit und die Ankurbelung der Wirtschaft sein.

Nach dem Staatsstreich vom März 2012 hatte die Europäische Kommission Schutzmaßnahmen ergriffen und die Entwicklungszusammenarbeit auf die direkte Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangs zur Demokratie sowie auf humanitäre Hilfe beschränkt. Mit der Annahme eines „Fahrplans für den Übergang“ durch die Nationalversammlung von Mali am 29. Januar 2013 wurden nun die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen.

Weitere Informationen:

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt :

Alexandre Polack (+32 2 299 06 77)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)


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