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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Februar 2013

EU-Kommissarin Malmström stellt Aktionsplan zur Visaliberalisierung mit Georgien vor

EU-Kommissarin Malmström wird der georgischen Regierung heute in Tiflis den Aktionsplan zur Visaliberalisierung mit Georgien übergeben. Die Vorlage des Aktionsplans ist ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Aufhebung der Visumpflicht. Er enthält sämtliche technischen Voraussetzungen, die Georgien erfüllen muss, damit die Visumpflicht im Reiseverkehr ganz aufgehoben werden kann.

„Ich möchte der georgischen Regierung für ihre bisherigen Anstrengungen zur Umsetzung der nötigen Reformen, die den Dialog über Visafragen und diesen Aktionsplan überhaupt erst ermöglicht haben, meine Anerkennung aussprechen. Der Aktionsplan ist ein weiterer Schritt hin zur Visafreiheit für georgische Staatsbürgerinnen und -bürger und zu unserem gemeinsamen Ziel einer engeren Integration zwischen der EU und Georgien“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Der Aktionsplan umfasst vier Maßnahmenblöcke zur Dokumentensicherheit, zum Grenzmanagement und zur Migrationssteuerung, zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zu einschlägigen Aspekten der Außenbeziehungen.

Er enthält erstens Zielvorgaben für den politischen Handlungsrahmen (Rechtsetzung und Planung) und zweitens spezifischere Zielvorgaben für die effektive und nachhaltige Umsetzung einschlägiger Maßnahmen, auch für konkrete Ergebnisse vor Ort.

Die georgischen Behörden sind aufgerufen, weiterhin in enger Zusammenarbeit die nötigen Reformen in allen für den Dialog über die Visaliberalisierung maßgeblichen Bereichen fortzuführen: Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Datenschutz, Gleichstellung und Minderheitenschutz sowie Justizreform zur Gewährleistung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Die Kommission wird regelmäßig prüfen, ob beiderlei Zielvorgaben von Georgien tatsächlich und durchgängig erfüllt und umgesetzt werden.

EU-Kommissarin Malmström wird im Rahmen ihres Besuchs mit dem georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili, dem georgischen Regierungschef Bidsina Iwanischwili, dem georgischen Außenminister und anderen Mitgliedern der georgischen Regierung zusammenkommen.

Während ihres Aufenthalts wird Frau Malmström auch Gelegenheit haben, mit verschiedenen georgischen NRO zusammenzutreffen, die in den Bereichen Migration, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung tätig sind.

Hintergrund

Im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission mit Georgien einen Dialog über die Visaliberalisierung aufgenommen (IP/12/561). Der heute vorgestellte Aktionsplan wird bei der Umsetzung dieses Dialogs eine wichtige Hilfe sein. Er gibt der EU und den georgischen Behörden die Möglichkeit zu prüfen, ob alle technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Visumpflicht für georgische Staatsbürgerinnen und -bürger erfüllt sind.

Zusammen mit anderen unlängst verabschiedeten Maßnahmen wie der 2009 geschlossenen Mobilitätspartnerschaft (IP/09/1853) und den 2011 in Kraft getretenen Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen ist dieser Aktionsplan zur Visaliberalisierung ein weiterer Schritt hin zum gemeinsamen Ziel einer engeren Integration zwischen der EU und Georgien.

Als erste Etappe auf dem Weg zur langfristig angestrebten Visabefreiung kommen georgische Staatsbürgerinnen und -bürger seit März 2011 bereits in den Genuss des Visaerleichterungsabkommens mit der EU. So wurden mit diesem Abkommen die Visagebühren für alle georgischen Staatsbürgerinnen und -bürger gesenkt und zahlreiche Antragstellergruppen ganz von der Visagebühr befreit (Kinder, Rentner, Studierende, Personen, die Familienmitglieder in der EU besuchen oder sich dort medizinisch behandeln lassen, Wirtschaftsteilnehmer, die mit EU-Unternehmen zusammenarbeiten, Sportler, Teilnehmer an kulturellen Austauschvorhaben und Journalisten). Außerdem wurden durch das Abkommen die Bearbeitungszeiten für Visumanträge verkürzt und für bestimmte Gruppen von Vielreisenden Mehrfachvisa mit langer Gültigkeit eingeführt.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström.

Kommissarin Malmström auf Twitter.

Website der Generaldirektion Inneres.

Generaldirektion Inneres auf Twitter.

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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