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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Februar 2013

Gipfeltreffen EU-Ukraine in Brüssel

Das 16. Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine findet am 25. Februar in Brüssel statt. Gastgeber des Gipfeltreffens sind Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission. Die Ukraine wird von Präsident Viktor Janukowitsch vertreten.

Der Gipfel findet zu einem für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine entscheidenden Zeitpunkt statt. Am 10. Dezember 2012 hat der Rat „Außenbeziehungen“ Schlussfolgerungen zu einer schrittweisen Annäherung der Ukraine an die EU angenommen. Damit diese Politik Früchte trägt und bis zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November in Wilnius die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens möglich wird, muss die Ukraine entschiedene Maßnahmen ergreifen und bis spätestens Mai in drei Schwerpunktbereichen sichtbare Erfolge vorweisen können: i) angemessene Aufbereitungsmaßnahmen nach den Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012, ii) Bekämpfung und Prävention einer selektiven Justiz sowie iii) Umsetzung der in der gemeinsam vereinbarten Assoziationsagenda festgelegten Reformen.

Im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der EU werden die politischen Entscheidungsträger Themen wie makroökonomische Stabilität, öffentliche Finanzverwaltung, die Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas sowie Handelsfragen erörtern. Dabei wird auch der Stand der finanziellen und technischen Hilfe der EU sowie die Zusammenarbeit im Energiebereich auf dem Prüfstand stehen, insbesondere was die Modernisierung des ukrainischen Gasfernleitungsnetzes, die Reform des Energiesektors und die Umsetzung der Verpflichtungen der Energiegemeinschaft betrifft. Beim Thema Mobilität werden die Gipfelteilnehmer die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung sowie den Stand der Entwicklungen hinsichtlich des Abschlusses eines geänderten Abkommens über Visaerleichterungen erörtern.

Beim Mittagessen ist ein Austausch über einzelne internationale und regionale Fragen vorgesehen, auch was die Prioritäten der Ukraine für ihren OSZE-Vorsitz im Jahr 2013 betrifft.

Am Vorabend des Gipfels erklärte EU-Präsident Van Rompuy: „Das Gipfeltreffen findet zu einem für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine entscheidenden Zeitpunkt statt. Es bietet sich die historische Gelegenheit, bei unseren Beziehungen zur Ukraine einen Durchbruch zu erzielen, wenn im November das Assoziierungsabkommen mit seiner weitreichenden und umfassenden Freihandelszone unterzeichnet werden kann. Die Unterzeichnung des Abkommens ist allerdings nur möglich, wenn die Ukraine nun die Gelegenheit nutzt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und spürbare Fortschritte in drei Bereichen zu erzielen, die der EU Anlass zur Besorgnis geben: Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, Bekämpfung der selektiven Justiz und Vorantreiben der allgemeinen Reformagenda. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Schritte, die erforderlich sind, um die richtigen politischen Voraussetzungen zu schaffen, und ich hoffe, dass der Wille hierzu auf dem Gipfel eindeutig bekräftigt wird.”

Präsident Barroso erklärte: „Die Ukraine ist ein wichtiger politischer Partner der EU. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine stehen auf einer breiten Grundlage und unser gemeinsames Ziel besteht in der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union. Der Plan für den weiteren Ausbau unserer Beziehungen – das Assoziierungsabkommen mit seiner weitreichenden und umfassenden Freihandelszone – steht fest, und die Schritte und Kriterien für die Unterzeichnung des Abkommens sind klar festgelegt. Nun gilt es entschieden zu handeln und konkrete Reformen durchzuführen, durch die die Werte und Grundsätze des Assoziierungsabkommens innerhalb der Ukraine konsolidiert werden. Wir werden den Gipfel nutzen, um unser gemeinsames Engagement für diese Agenda zu bekräftigen.”

Memo: MEMO/13/129

Eurostat-Pressemitteilungen: STAT/12/27

Beziehungen der EU zur Ukraine:

http://eeas.europa.eu/ukraine/index_en.htm

Kontaktpersonen:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Dirk De Backer (+32 497 59 99 19)

Michael Mann (+32 229-99780)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)


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