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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorübergehend Rettungsbeihilfe für SNS REAAL

European Commission - IP/13/150   22/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Februar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorübergehend Rettungsbeihilfe für SNS REAAL

Die Europäische Kommission hat mehrere Maßnahmen, die die Niederlande zur Unterstützung des Finanzkonzerns SNS REAAL und dessen Tochtergesellschaften zu gewähren beabsichtigt, nach den EU-Beihilfevorschriften für einen befristeten Zeitraum genehmigt. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um eine Rekapitalisierung von 300 Mio. EUR und einen Überbrückungskredit von 1,1 Mrd. EUR. Gleichzeitig wird die SNS Bank, die Banktochter von SNS REAAL, 1,9 Mrd. EUR an Rekapitalisierung erhalten. Die Genehmigung der Unterstützung durch die Kommission ist an die Auflage geknüpft, dass innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass des Beschlusses ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird. Auf der Grundlage dieses Umstrukturierungsplans wird die Kommission eine endgültige Stellungnahme zu den gewährten Maßnahmen abgeben.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rekapitalisierung von SNS REAAL, so wie in der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute während der Krise gefordert, für die Wahrung der Finanzstabilität in den Niederlanden erforderlich ist. Ohne diese Maßnahmen würden SNS REAAL und seine Töchter die Mindesteigenkapitalanforderungen nicht erfüllen.

Die Intervention des niederländischen Staates bedingt eine umfassende und angemessene Lastenverteilung auf Anteilseigner und Hybridkapitalbesitzer. Im Zuge der Verstaatlichung sind im Grunde alle Kapitalbesitzer von SNS REAAL und der SNS Bank – einschließlich der Hybridkapitalbesitzer – vollumfänglich an den Verlusten von SNS REAAL beteiligt. Staatliche Mittel kommen erst dann zum Einsatz, wenn das vorhandene Kapital nicht ausreicht.

Hintergrund

Der niederländische Finanzkonzern SNS REAAL ist mit seinen Töchtern SNS Bank und REAAL Insurance sowohl im Banken- wie auch im Versicherungsgeschäft tätig. Ende des ersten Halbjahres von 2012 betrug die Konzernbilanzsumme 134 Mrd. EUR.

Die Banktochter ist die viertgrößte Bank in den Niederlanden, während REAAL Insurance in der Lebens- bzw. Schadenversicherungsbranche an dritter bzw. fünfter Stelle steht.

Im Dezember 2008 zeichnete die niederländische Regierung 750 Mio. EUR an Tier-1-Wertpapieren zur Rekapitalisierung des Finanzunternehmens SNS REAAL, das aufgrund von Problemen in seinem Immobilienfinanzierungsgeschäft in finanzielle Schieflage geraten war. Angesichts des begrenzten Umfangs der Unterstützung war nach den Beihilfevorschriften zur Bewältigung der Finanzkrise kein Umstrukturierungsplan, sondern nur eine Rentabilitätsprüfung vorzulegen. Im Januar 2010 genehmigte die Kommission die Rekapitalisierung (siehe IP/10/82), nachdem SNS REAAL im Jahr 2009 insgesamt 185 Mio. EUR zurückgezahlt hatte. Das Unternehmen bekam die Schwierigkeiten im Immobilienfinanzierungsgeschäft jedoch nicht in den Griff. Nach weiteren Abschreibungen für die Immobilienfinanzierung verlangte die niederländische Finanzaufsicht im Januar 2013 von SNS REAAL eine Eigenkapitalaufstockung, die eine zweite staatliche Intervention erforderlich machte.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35382 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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