Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Februar 2013

Staatliche Beihilfe: Kommission genehmigt einstweilen Rettungsbeihilfe für Crédit Immobilier de France

Die Europäische Kommission hat eine Bürgschaft des französischen Staats für die Gesellschaft Crédit Immobilier de France („CIF“) in Höhe von insgesamt 18 Mrd. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften einstweilen genehmigt. Die Bürgschaft ist erforderlich, um den dringenden Liquiditätsbedarf von CIF zu decken und dem Unternehmen Zeit zu geben, einen Umstrukturierungsplan oder einen Plan für die geordnete Abwicklung zu erarbeiten. Frankreich hat sich verpflichtet, einen derartigen Plan innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Beschlusses zur einstweiligen Genehmigung vorzulegen.

Der Kommission zufolge ist die einstweilige Bürgschaft für CIF erforderlich, um jegliches Ansteckungsrisiko für das französische Bankensystem zu vermeiden. Den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzkrise (vgl. IP/08/1495 und IP/11/1488) zufolge kann die Kommission Rettungsbeihilfen für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigen, um die Finanzstabilität zu wahren.

Diesen Vorschriften zufolge hat sich Frankreich verpflichtet, dass CIF während dieses Zeitraums eine Reihe von Verpflichtungen einhält, die insbesondere ein Übernahmeverbot sowie ein Verbot der Couponzahlungen und der Dividendenausschüttung betreffen. Darüber hinaus darf CIF sein Geschäftsvolumen nicht steigern, und für die Gewährung neuer Darlehen werden strengere Voraussetzungen gelten.

Im Zuge ihrer beihilferechtlichen Würdigung des Plans für die Umstrukturierung bzw. für die geordnete Abwicklung wird die Kommission abschließend über die CIF gewährte Beihilfe entscheiden.

Einleitung und Hintergrund

Die im Eigentum der „SACICAP“-Genossenschaften stehende Gesellschaft CIF ist ein Hypothekarkreditgeber, der darauf spezialisiert ist, Haushalten mit geringem Einkommen in Frankreich Darlehen zu gewähren, um den Zugang zu Wohneigentum zu fördern. CIF hat einen Marktanteil von etwa 4 % und einen Darlehensbestand von rund 35 Mrd. EUR. CIF refinanziert sich nahezu ausschließlich über gedeckte und ungedeckte Schuldverschreibungen auf dem Interbankenmarkt. Vor dem Hintergrund der drastischen Herabstufung durch Moody's im Jahr 2012 und der Finanzkrise ist CIF mit schweren Refinanzierungsproblemen konfrontiert. Um die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit von CIF abzuwenden, gewährte Frankreich die oben genannte Bürgschaft.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35389 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website